Category Archives: Weltwirtschaftskrise

Bertelsmannstiftung: Trickle-down funzt nicht

Haben die das wirklich so gesagt? Im Augenblick habe ich nur den SpON-Artikel gelesen:

In 90 Prozent der untersuchten Länder sei soziale Teilhabe weniger wichtig als „marktwirtschaftliche Arrangements“, schreiben die Forscher. Schuld sei eine „einseitige Prioritätensetzung der vergangenen Jahrzehnte“. Den „Trickle-down“-Effekt, bei dem eine marktradikale Ausrichtung nach anfänglichen sozialen Spannungen zu mehr Wohlstand führen soll, gebe es nicht wie erhofft. Die als „Washington Consensus“ bekannt gewordene Erwartung, „wonach Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung und niedrige Kapitalertragssteuersätze (…) letztlich höhere Einkommen für die Mittelschicht“ bringen, habe sich „in weit geringerem Umfang erfüllt als vorhergesagt“.

Fast schon bizarr nimmt sich dagegen aus, wie gut es der Studie zufolge nach der Krise der späten Nuller Jahre dem Banken- und Kreditwesen geht. Ein „rasche Stabilisierung der Bankensysteme“ habe dafür gesorgt, dass sich der „Anteil notleidender Kredite seit 2009 in den meisten Ländern verringert“ habe.

Und, Bertelsmann-Stiftung? Was könnte das mit den Kartoffelpreisen zu tun haben? Wer hat diese „einseitige Prioritätensetzung“ uns denn wieder und wieder als TINA angedient?

eigentlich eine tolle Sache…

Wie gesagt: Eigentlich ist Kapitalismus eine tolle Sache. Aber derzeit ist er dabei, sich selbst zu zerstören.

Auf so einen grotesken Slapstick muss man aber auch erst einmal kommen…

Die Krise war nie weg, und sie hat auch nichts mit schwächelnden Schwellenländern zu tun (mit Griechenland, dessen Wirtschaftsleistung vernachlässigbar ist, schon gar nicht), sondern drückt jene massiven Ungleichgewichte aus, die dem Kapitalismus essenziell innewohnen. Man muss nicht einmal „Marxist“ sein – was immer das sei -, um zu begreifen: Ein Wirtschaftssystem, in dem so gut wie sämtliche Überschüße nach oben durchgeschossen werden (die Quote „die reichsten 5 % versus den Rest der Welt“ nimmt inzwischen aberwitzige Formen an), während die letzte, abgehängte Milliarde immer noch regelrecht hungert, ist schon lange aus dem Ruder gelaufen.

Fast schon rührend schreibt Sibylle Berg, die es von Herzen gut meint:

Es scheint, als hätten einige Mitglieder der aktuell noch herrschenden Klasse – Politiker, Wirtschaftsvorstände, Aufsichtsratsvorsitzende, Chefs von Energiekonzernen, Waffenhersteller und Dealer – eine Ahnung von der Veränderung, als röchen sie ihren Untergang. Das Ende des umjubelten Wachstums, das alles zum Explodieren bringt, das Ende des Patriarchats, das Ende des Neoliberalismus, das wittern sie.

Und deshalb wollen sie so viele Menschen wie möglich mit in den Abgrund reißen. Schnell noch mal so richtig Scheiße bauen. Ein paar Endlager errichten, ein paar alte Atomkraftwerke weiterlaufen lassen, größere Autos bauen, Wiesen zubetonieren, Grundwasser vergiften, ein paar gute Entscheidungen revidieren, ist doch egal, was die nach uns machen.

Ach Mensch, Sibylle. Weißt Du denn nicht: Its a feature, not a bug?

Der Kapitalismus lebt u.a. vom Appell an den schamlosen Egoismus des Einzelnen. Ein solcher Appell hat weiterhin und bis auf weiteres Chancen auf Gehör. Solange die Mittelklasse in den Machtzentren der Welt halbwegs bei Laune gehalten wird, wird der Laden weiter laufen. Ich hab das auch erst lernen müssen: Es gibt keine Revolution „aus Moral“. Moral (als Ist-Zustand des moralischen Bewusstseins verstanden) ist flexibel, weil ihre einzige Aufgabe darin besteht, das Selbstbild des Betreffenden mit den herrschenden Verhältnissen abzugleichen. Revolutionen gibt es immer erst dann, wenn es auch dem selbstzufriedenen Mittelstand, der sich für gewöhnlich mit dem Trostpreis zufrieden gibt, selber an den Kragen geht. Und welche Richtung diese Revolution dann einschlägt, ist völlig offen.

IWF

Der IWF übt Kritik:

Mit der Einigung in Brüssel hat Griechenland die Chance auf ein drittes Hilfsprogramm. Doch die Bedingungen dafür könnten das Land nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) in eine aussichtslose Lage bringen. Denn der griechische Schuldenberg dürfte nach neuen Berechnungen des IWF noch einmal drastisch wachsen.Bis Ende 2018 sei mit einem Schuldenstand von fast 200 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu rechnen, heißt es in einem dreiseitigen IWF-Papier, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitierte. „Die griechischen Schulden sind in höchstem Maße unhaltbar geworden“, schreiben IWF-Experten demnach. Das Land benötige Schuldenerleichterungen weit jenseits der bisherigen Erwägungen.

Ja, natürlich. Wir gratulieren zu dieser erlauchten Einsicht! Man muss dafür auch nicht VWL studiert haben – der gesunde Menschenverstand sollte reichen. Wenn Griechenland seine Schulden aber im Ernst nicht mehr bedienen kann – woran keiner, der bei Trost ist, noch zweifelt -, warum dann die erbarmungslose Härte, warum dann diese Symbolpolitik? Aus deutschen innenpolitischen Gründen? Oder aus außenwirtschaftlichen? Oder – noch schlimmer – aus einer Kombination? Oder sollten die sich ihr „Reform“-Gerede wirklich selber glauben?

Typen wie Schultz sind vermutlich wirklich einfach nur dumm; der glaubt wohl im Ernst, ein paar neoliberale Reformen/Deregulierungen – hatten wir ja noch nicht -, und schon würde Griechenland wieder funzen und den Schuldendienst leisten können. Gerade solche Dummheit ist gefährlich. Mit eiskalten Machtpolitikern, die Bescheid wissen und lediglich ihre Klientel bedienen müssen (hier Horst Dummerjahn Schnauzbartspießer, der imer noch glaubt, „die Griechen“ hätten ihm jahrzehntelang die Haare vom Kopp gefressen und auf seine Kosten die Schampuspullen geköpft), mit solchen Leuten kann man ja auf der Ebene instrumenteller Vernunft noch reden. Ich befürchte aber, dass allzu viele den ganzen Blödsinn auch noch selber glauben. Und eine Debatte mit Leuten, die ihrer eigenen ideologie auf dem Leim gegangen sind, ist schwierig.

Unsere Eurozone ist ein sehr unwirtlicher Ort für anständige Leute.

Lesebefehl!

Und auf die „Zeit“ am Donnerstag darf man auch gespannt sein.

Kalter Staatsstreich und deutsche Kläglichkeiten

Der muffige Mythos vom „Wirtschaftswunder“, das nur möglich wurde, weil „alle mit anpackten“, gehört zu den widerwärtigsten und schamlosesten Narrativen des deutschen kulturellen Gedächtnisses. Historiker wissen es seit langem besser: Voraussetzung dafür, die ökonomische Übermacht in Europa wiederzugewinnen, war das Regulieren der deutschen Kriegsschulden, genauer: Ihre fast ersatzlose Streichung. Denn von ein paar belanglosen symbolischen Zahlungen abgesehen – Zahlungen, die locker zu stemmen waren -, hat Deutschland (West!) niemals für die immensen Schäden zahlen müssen, die es im zweiten Weltkrieg allein verursacht hat. Bis zum heutigen Tag will in Deutschland kaum jemand zur Kenntnis nehmen, welch unfassbar großzügiges Geschenk dem Land mit der Londoner Schuldenkonferenz 1952 gemacht wurde. Viel wichtiger noch als die sehr moderaten Zahlungsregelungen war aber etwas anderes: Der Artikel 5.2, also die Vertagung der Reparationsfragen auf einen späteren Friedensvertrag, den es bis heute zwar de facto, aber letztlich nicht de jure gibt (zumindest ist das unklar; siehe unten). Auf der Pariser Konferenz 1945/46 wurden noch zum Beispiel griechische Ansprüche an Deutschland in Höhe von 7 Milliarden US-Dollar (in Kaufkraft von 1938) festgestellt – an Griechenland ausgezahlt wurde später die lächerliche Summe von 15 Millionen USD (!!!) (vergl. Králová, Katerina/Kakasová, Nikola, Reparationsforderungen: Umfang, Rechtsfragen, politische Rahmenbedingungen, in: Klemm, Ulf-Dieter/Schultheiß, Wolfgang (HG), Die Krise in Griechenland – Ursprünge, Verlauf, Folgen, Frankfurt/Main (Campus) 2015, zit. nach der text- und seitenidentischen Sonderausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2015, p. 299-325, hier p. 312). Griechenland hat mehrfach auf die noch ausstehenden Zahlungen hingewiesen und wurde von der alten Bundesrepublik auf den noch ausstehenden Friedensvertrag verwiesen (aaO, p. 313 ff). Als nach den zwei-plus-vier-Verträgen, zumindest de facto der Friedensvertrag mit Deutschland, Athen und andere Länder im Ton deutlicher wurden, fuhr Deutschland ein multiples Arsenal an Argumenten auf: Neben dem Hinweis darauf, zwei-plus-vier sei kein Friedensvertrag (nebenbei: das behaupten auch die „reichsdeutschen“ Idioten!), verwies man auf Kredite seit 1958 (die Griechenland allerdings sauber zurück gezahlt hat), auf technische und militärische Hilfe im Rahmen der Nato, auf EU-Zahlungen an Griechenland (die allerdings eben EU-Zahlungen, nicht deutsche Zahlungen, sind), nicht zuletzt wollte man auf Verjährung plädieren (vergl aaO 314ff).

Wie auch immer im Einzelnen: Deutschland ist insgesamt, wenn wir uns das Desaster namens zweiter Weltkrieg ansehen, sehr gut weg gekommen. Vermutlich war es richtig, Deutschland nicht die Summe abzufordern, die hier fällig gewesen wäre – leisten können hätte Deutschland diese Summe ohnedies im Leben nicht! -, und eher auf die Zukunft zu setzen. Die deutsche Gesellschaft hätte jedoch allen Grund, dankbar zu sein. Sie ist es aber nicht. Der elend falsche Mythos vom Wirtschaftswunder („wir, wir allein, durch harte Arbeit…“) geht in Deutschland für gewöhnlich eine absurde Symbiose ein mit jener Aggressivität gegen alles und jeden, der fremd ist, denn „die“ wollten ja nur an „unser“ Geld. Die innere Selbstverwahrlosung Deutschlands – hier wird sie greifbar. Mein Land legt eine aggressive Freudlosigkeit an den Tag, die mich staunen macht. Ich bin fassungslos über das, was ich seit Monaten an regelrechten Haßexzessen gegen „die Griechen“ lesen muss. Inzwischen geht man, um die Stimmung am Köcheln zu halten, zu offenen Unwahrheiten über. Ganz unpolitisch nenne ich die antigriechische Hetze, die seit Jahren betrieben wird und die in den letzten Monaten unterirdisches Niveau erreicht hat, schlicht unanständig. (Zur antigriechischen Hetze der letzten Jahre vor 2015 vergl den Aufsatz „Die Rolle der Medien“ von Hans Bickes, Tina Otten und Laura Chelsea Weymann, aaO p. 326-351; Endredaktion des Bandes war Oktober 2014.) Man wirft mir und anderen ja gerne vor, das Insistieren auf schlichten Anstand habe etwas naives und allemal etwas bürgerliches an sich. Mag sein. Aber es ist, dabei bleibe ich, auch für die politische Analyse ein guter Einstieg. Denn: wer lügt, wer hetzt, wozu, warum, wofür? Und woher der offenkundige Erfolg dieser Hetze? Ich bin, was Dinge wie „Psycho-Historie“ betrifft, eher vorsichtig…aber habe ich mich so vollständig verhört, wenn ich hier eine massive Abspaltung wahrnehme? Der deutsche Steuerzahler weiß letztlich sehr genau, wie gut es ihm geht – und er weiß ebenso genau, wieviel Glück er hatte. Genau das aber führt bei ihm nicht zu Gelassenheit, sondern zu zum Teil absurden Haßexzessen. Wäre ich Christ, ich würde den Durchschnittsdeutschen so charakterisieren: Alle sieben Todsünden in Person… Ich bin kein Nationalist, nicht einmal negativer – aber das eigene Land zum Sauhaufen erklären zu müssen ist schon bitter. Im übrigen sind wir na klar die Allertollsten. Nicht zu begreifen, dass uns keiner mag.

Jetzt also haben wir – es ging sehr schnell – den von burks und mir (und anderen) vorhergesagten kalten Staatsstreich („Es ist das Programm einer feindlichen ausländischen Macht“ sagt der milde Münchau völlig zu Recht). Dass Tsipras nicht einfach zurück tritt, ehrt ihn vielleicht. Er scheint die Folgen zu fürchten. Aber wären die Folgen, vielleicht bis zu ausgewachsenen Riots, so viel schlimmer als das, was Griechenland jetzt bevorsteht – nämich die finale Brüningsche Dr-Eisenbarth-Kur? Glauben Merkel und Schäuble sich eigentlich den Blödsinn, den sie daher reden, selber? Griechenland bleibt entweder im Euro – dann muss es so etwas wie einen europäischen Länderfinanzausgleich geben (ich wäre dafür*), denn ein Angleichen des Produktivitätsniveaus wird es auf Jahrzehnte nicht geben. Oder Griechenland darf abwerten – und zwar die Währung. Die dritte Alternative, nämlich Griechenland habe weiter zu verarmen, Löhne, soziale Leistungen weiter zu verschlechtern, ist mir dann in der Tat ganz unpolitisch-bürgerlich zu unanständig. Aber auf diese Unanständigkeit wird es hinaus laufen. Denn Merkel vollzieht, was der deutsche Kleinbürger fordert, übrigens auch der postmoderne Kleinbürger (das ist der, der sich für kritisch hält, weil er Bio ißt und seine Kinder nicht mehr schlägt): Den Wohlstandsladen in Deutschland gefälligst flott halten; der Rest interessiert nicht. Die berühmte Kritik an Merkel, sie stehe eigentlich für gar nichts, deswegen ihr Erfolg, geht völlig fehl und hat das Geheimnis des Merkelschen Erfolgs nicht verstanden. Sie lebt, seit 2005, verstärkt seit 2007/08, von dem einen großen Narrativ: „ich sorge dafür, dass Ihr Deutschen weiterhin nach Malle jetten könnt und Euch dort schmatzend, rülpsend und mit Euro-Scheinen winkend als die Herren Europas aufspielen dürft!“ Ein Narrativ, dessen Bezüge zu dem oben benannten auf der Hand liegen.

______

*In Bayern (das ist jenes Bundesland, welches von 1950 bis in die End-80er fett reibe rangezockt hat beim Länderfinanzausgleich; „wir“ Hamburger habens den Bayern besonders massiv in den Arsch stecken müssen) sollte es für diese Forderung besonders viel Verständnis geben… Ich kann übrigens gönnen, erwarte gar keine Danke-Mails aus dem jahrzehntelangen Netto-Empfängerland Bayern. Was ich als Hamburger, Ihr von mir höchstpersönlich fett gefütterten Bayern, was ich von Euch allerdings erwarte: Jetzt mal die Klappe zu halten und etwas demütiger aufzutreten…Ansonsten möchte ich Griechenland gern bald mal besuchen. Aber als Gast, nicht als Eroberer. Sogar einen kleinen Abstecher nach Bayern könnte ich mir vorstellen…mal schauen, was meine beiden Hamburger Kolonien so machen…

Börsencrash in China

7 % an einem Tag. Sieben! Und ein Drittel Verlust seit Juni.

Merkt nur kaum einer hier, weil alle Welt über Griechenland redet.

Eine kreditfinanzierte Aktienspekulation wie 1929…krass. Auch bei uns warten übrigens die nächsten Blasen auf die Wirklichkeit; etwa auf dem Immobilienmarkt. Träfe es nur die, die geglaubt haben, Geld könne arbeiten, würde es mich nicht jucken. Aber auf verquere Art und Weise schlägt das Platzen von Blasen zurück auf die reale Welt – weil ja auch der Konsum während des Aufpumpens kreditfinanziert war. Bitte jetzt kein Wort über die „Zocker“. Spekulationsblasen sind, wie burks immer so schön sagt, a feature, not a bug im Kapitalismus.

Fälschung allerorten – update (2)

Mir persönlich ist es selbstredend egal, ob Varoufakis 2013 Merkel wörtlich oder nur verbal den Mittelfinger gezeigt hat – Recht hatte er in jedem Fall; und die industriell hergestellte Empörung über ihn ist allemal ein Fake. Aber wenn sich das bewahrheitet, zeigt einem das immerhin, mit welchem „Aufwand“ unsere Qualitätsjournalisten recherchieren. Ich darf ja zumindest erwarten, dass man recherchiert, wann wo wie vorliegendes Bildmaterial zum ersten Mal publiziert wurde und was es mit den Hintergründen auf sich hat. Böhmermann aber hat in jedem Fall ein Coup gelandet. Egal, was er gefaket hat. das Video…oder den Fake. update: Docma sieht es ähnlich. Übrigens kann es sich auch um einen wirklichen Fake (von X) handeln, zu dem der witzige und geniale Böhmermann sich bloß ‚bekannt‘ hat. Denn interessanterweise leugnet Varoufakis ja weiterhin…was er gar nicht mötig hätte. Eine etwas flapsige Äußerung in einem Vortrag von 2012 (zu einem Vorgang 2010) dürfte ja kaum geeignet sein, ihn per heute zu delegitimieren; und Jauch hat allemal die Unwahrheit suggeriert, als er suggerierte, dieser Vortrag sei aktuell.

AfD

Die AfD ist nicht schwer zu verstehen: Sie bedient den kleinbürgerlichen Mief – „werden wir demnächst zwangsverpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen?“ – mit jener Direktheit, für die die Union, zumindest die CDU, meistens noch einen letzten Rest an Schamgrenzen vorhielt. Wenn die Partei sich nicht selber zerlegt wie damals Schill, werden wir sie nicht mehr los.

Denn die Wahlerfolge der AfD bilden einfach nur ab, wie es um die Bevölkerung bestellt ist. Nicht ihr Erfolg überrascht mich, sondern ihr jahrzehntelanges Fehlen im Parteienspektrum, denn das Publikum für dieses in jeder Hinsicht widerwärtige Konglomerat absurdester Vorurteile gab es immer. Ja, müssen bekämpft werden. Tu ich auch, Indianerehrenwort. Und würde ich sogar noch etwas überzeugter tun, wenn man mir ein tragfähiges Rezept an die Hand gäbe dafür, dem innerlich verwahrlosten Kleinbürgertum einmal überzeugend und mit Chancen auf Gehör darzulegen, dass es nicht ihre Interessen sind, die verhandelt werden, wenn zB über die „faulen Griechen“ schwadroniert wird. Es gibt eine ganze Menge Leute, die in den letzten 7 Jahren an der Weltwirtschaftskrise sehr gut verdient haben – jene Griechen, die sich inzwischen nicht einmal mehr eine medizinische Grundversorgung leisten können, gehören ganz gewiss nicht dazu. Aber das erkläre mal einem AfD-Wähler…keine Chance, keine.

Aufschwung

Nanu? Aufschwung schon wieder ‚putt?

Der Aufschwung ist da!
Der Aufschwung ist da!
Wer ihn bezweifelt oder lacht
wird in ne Maßnahm‘ gebracht!

Griechenlandhilfe

SpON kanns nicht lassen. Selbst das Offenkundige und seit Jahren Bekannte muss irgendwie noch einen Spin verpasst bekommen:

Wer profitiert von der Griechenland-Rettung? Jedenfalls nicht die Bürger, behaupten die Globalisierungskritiker von Attac. Sie haben errechnet, dass mehr als drei Viertel der Hilfskredite an Banken und Anleger geflossen sind. Das ist aber allenfalls die halbe Wahrheit.

(…)

So imposant die Zahlen von Attac klingen – wirklich neu sind sie nicht. Die Organisation bediente sich öffentlicher und leicht zugänglicher nicht-öffentlicher Quellen. So beruht ein großer Teil des Berichts auf Pressequellen. Es ist bekannt und auch logisch, dass die Hilfskredite an jene Akteure geflossen sind, die dem griechischen Staat Geld geliehen haben. Und das sind eben vor allem Banken und Kapitalanleger im In- und Ausland.

Zahlen, die letztlich jedem klar sind (u.a. dieser kleine Blog für intelligente Menschen sagt ja seit Jahren nichts anderes; indeed: Die Erkenntnisse von attac sind nicht sonderlich aufregend, da hat SpON sogar Recht) besagen also nichts? 2 + 2 = 4 ist solange keine Trivialität, solange es Menschen gibt, die daran glauben, dass 2 und 2 5 seien – und solange andere daraus Mehrwert schlagen. Übrigens:

Wenn die Euro-Retter Griechenland nicht geholfen hätten, wäre das Land binnen weniger Wochen zahlungsunfähig gewesen – mit vorhersehbar verheerenden Folgen für die Bürger.

Wieder falsch; wie immer beim Qualitätsjournalismus a la SpON. Das ist TINA Merkel, und weiter gar nichts. Denn natürlich hätte es Alternativen gegeben. Etwa: bei den Verursachern abkassieren. Aber dazu müsste man den Kapitalismus abschaffen. Und da sei Gott vor. Oder zumindest die Werbekunden, die den Qualitätsjournalisten von SpON den lifestyle querfinanzieren. Die Folgen der per ordre de Germania verpassten Sparzwangsjacke sind übrigens bereits jetzt für die Griechen verheerend – was die Qualitätsjournalist/inn/en von SpON sehr gut wissen. Geht es noch verheerender?