Category Archives: Recht

Zeugin tot

Schon wieder ist eine Zeugin tot. NSU-Zeugen scheinen nicht allzu belastbar…

Was wir wissen – update (3) „Was er nicht sagen sollte“

Was wir derzeit wissen, vor allem: Was wir derzeit nicht wissen, fasst t-online (immerhin!) ganz gut zusammen!

In der Tat fehlt die zweite Black-Box, was bei diesem recht engen Trümmerfeld etwas ungewöhnlich ist. In der Tat sind psychische Probleme des Copiloten wahrscheinlich, aber in ihrem Ausmaß und ihrer Bedeutung unklar.

Ein erweiterter Suizid auf der Autobahn erfordert Planung, Bereitschaft, der Suiziddent hat sich lange, mindestens Monate lang, mit der Tat auseinander gesetzt und hebt dann an… hier aber soll die spontane Erklärung des Piloten, er habe in Barcelona den Klogang versäumt und müsse nach dem Aufstieg mal kurz abschiffen, den Copiloten zur Tat animiert haben. Hat er gleichsam auf seine Chance gewartet? Monatelang? Monatelang war niemand seiner Piloten abschiffen?

Je tiefer man sich auf die Geschichte einlässt, desto unklarer wird sie.

Wir lesen: Das Bergmassiv, wo die Maschine zerschellte, habe in der Jugend des Copiloten eine wichtige Rolle gespielt… Das ist Kolportagepsychologie in Reinkultur.

Was „BILD-plus“ hierzu andient, ist schlechthin fassungslos machend. Gesprochen hat BILD-plus mit einem Ex-Bettschatz („Andreas Lubitz hatte mittlerweile eine neue Freundin, die als Lehrkraft in Krefeld arbeitet. Er lebte mit ihr zusammen in seiner Düsseldorfer Wohnung.“), von der es auf BILD-Plus heißt: „Die Stewardess Maria W. (26) war eine zeitlang die Freundin von Todes-Pilot Andreas Lubitz (27).“ (Anmerkung: Ich habe aus Recherchegründen einen BILD-plus-Account; alle Zitate sind authentisch; screenshots are taken)

Auf BILD-ohne-plus lesen wir: „Die Beziehung zu Ex-Freundin Maria W. (Name geändert) geht wegen seiner Erkrankung in die Brüche.“ BILD-ohne-plus suggeriert also, Maria W. („Name geändert“) sei seine ´Hauptfreundin´- was sie nicht war.

Nun gut, so weit, so unklar: Was erzählt „Maria W.“ auf „BILD-plus“?

„Während der Flüge war er ein netter und aufgeschlossener Mensch. Privat war er sehr weich, ein Mensch, der Liebe brauchte. Er war ein guter Mensch, der so süß sein konnte, hat Blumen geschenkt. Wir haben immer sehr viel über Arbeit gesprochen, und da wurde er ein anderer Mensch, er hat sich aufgeregt, unter welchen Umständen wir arbeiten müssen. Zu wenig Geld, Angst um den Vertrag, zu viel Druck.“

Also das übliche. Ich könnte ichweißnichtwieviele Menschen benennen, die ihren Beruf ähnlich wahrnehmen. Im Arbeitsleben gibt es also Druck, sogar existentiellen Druck? Nanu? genau dieser Druck, diese Transformation in Richtung „Risikogesellschaft“ war doch gewollt!

„Als ich vom Absturz hörte, ging mir immer wieder ein Satz durch den Kopf, den er sagte: ,Eines Tages werde ich etwas tun, was das ganze System verändern wird, und alle werden dann meinen Namen kennen und in Erinnerung behalten.‘ Ich wusste nie, was er damit meint, aber jetzt ergibt es einen Sinn.“

So etwas sagt ein 27jähriger halt hie und da, habe ich damals auch gesagt oder gedacht. Ihre Interpretation – wenn es denn ihre ist -, damit habe der „Amok-Killer“ seine Tat angedeutet, ist uninteressant und falsch.

„Ich habe mich dann von ihm getrennt, weil immer klarer wurde, dass er Probleme hat. Er ist in Gesprächen plötzlich ausgerastet und schrie mich an. Ich hatte Angst. Er hat sich einmal sogar für längere Zeit im Badezimmer eingesperrt. Nachts ist er aufgewacht und schrie, wir stürzen ab, weil er Albträume hatte. Er konnte vor anderen Menschen gut verstecken, was mit ihm wirklich läuft.“

Wer einen Absturz als Albtraum erlebt, inszeniert ihn also wissentlich und willentlich? Sehr stringent… Auch das ist das normale Verhalten offenkundig überforderter Menschen. Im übrigen kann ich auch ganz gut verstecken, was in mir vorgeht.

Kurzum: Ausstreuerei, Verdacht, guilt by association, aber nichts Handfestes, kein eindeutiger Beweis, kein Abschiedsbrief, nichts. Schlaganfall/Ohnmacht/Tumor oä ist weiterhin nicht auszuschließen. Die Sehstörungen könnten sogar auf eine organische Ursache hinweisen.

Übrigens schreibt SpON: Der Co-Pilot soll an psychischen Problemen gelitten haben, diese hatte er vor seinem Arbeitgeber aber offenbar verheimlicht. Das stimmt so nicht. Wenn er aufgrund dieser psychischen Störungen zeitweilig berufsunfähig war, die Ausbildung deswegen unterbrechen musste, hat er sie ja nun gerade nicht verheimlicht.

Ansonsten bleibt es dabei: Ohne Sicherheitshysterie wäre dies Unglück nicht geschehen. Ob der Copilot nun ein organisches oder ein psychisches Leiden hatte, ist dem gegenüber unerheblich.

update: Auch hierüber müssen wir reden: aerotoxisches Syndrom. Die Überschrift (Selbstmordtheorie widerlegt) ist Quatsch, aber besprochen werden muss es. Öldämpfe gelangen, so sagen selbst die Fluggesellschaften (ab Min 10:00), „nur sehr selten“ in die Kabine – das heißt ja wohl: Mitunter kommt es vor!

update 2: Auch ich wüßte übrigens ganz gerne, was wer „nicht sagen sollte“

updater 3: Das sehe ich genau so wie LaGioconda. Das ist eine sachliche These von Bröckers, die ganz unaufgeregt untersucht werden muss.

Debra Milke ist frei

Debra Milke ist endgültig frei. Zu triumphierenden Ausführungen über den Rechtsstaat besteht kein Anlaß. Erstens ist das bei dieser Beweislage, besser Nichtbeweislage, nicht anders zu erwarten gewesen – mit jeder anderen Entscheidung hätte Arizona sich vor aller Welt blamiert (und, ganz en passant, eine Unschuldige getötet). Zum Zweiten ist die Todesstrafe an einer Unschuldigen zumindest partiell vollzogen worden. Natürlich stimmt das elementare Argument gegen die Todesstrafe: Eine Freiheitsstrafe könne man noch korrigieren… und zumindest genau deswegen, wenn schon keine anderen Gründe ziehen, sollte jede/r Vernünftige gegen die Todesstrafe sein. Aber es stimmt bestensfalls so halb. Debra Milke hat 23 Jahre lang nicht entscheiden können, was sie tut oder läßt, sie stand darüber hinaus, und das ist um Dimensionen schlimmer, lange Jahre auch noch unter dem Damoklesschwert, die Giftspritze käme bald. Da wir zufälligerweise alle sterblich sind, ist jede Freiheitsentziehung, jede, „Todesstrafe“ auf Zeit! Oder, besser noch: zeitweilige Tötung! Wir alle kennen den Begriff „Zeit totschlagen“. Die 5 Stunden bis zu/r/m Führerscheinprüfung/schriftlichem Abi/mündlichen Prüfung Ausbildung/etc müssen noch irgendwie untergebracht sein… Aber was solls! Diese 5 Stunden gehören zum Leben, sind Teil des Lebens… Debra Milke hat nicht 5 Stunden (oder meinethalben 3 Tage oder so), sie hat 23 Jahre gewartet – und den größten Teil davon musste sie befürchten, dass irgendwann die Kanüle eingeführt wird.

Ist es überflüssig, zu erwähnen, dass ich auch gegen den Vollzug der offenkundig rechtskräftigen Urteile gegen die mutmaßlich/tatsächlich wahren Mörder Christopher Milkes bin? Wer gewinnt denn, wenn solche Täter nicht kontrolliert in Haft gehalten, sondern staatlich gedeckt getötet werden?

Übrigens: Ich sage nur Monika de Montgazon oder Harry Wörz und stelle fest: Es besteht kein Anlaß (von der allerdings erheblichen Kritik an der Todesstrafe abgesehen!), der US-Justiz in irgend einer Form Vorwürfe zu machen. Fehlurteile gibt es immer und überall! Und ich habe den Verdacht, dass derzeit der eine oder die andere auch in Deutschland völlig unschuldig einsitzen. In diversen Fällen hätte es längst eine WA geben müssen. Wer sich allerdingas mit dem Fall Rudi Rupp befasst hat, der weiß: Selbst bei evidenter Beweislage kämpft die Justiz bis zum Abwinken.

Was hat Edathy gestanden?

Hier meine zwei Cents zu den (wiederum empfehlenswerten) Ausführungen Mirko Laudons, dessen Blog „Strafakte“ hiermit mit lebenslänglich Blogroll bestraft wird. (Revision ist nicht zulässig):

“Des­halb geht die Er­klä­rung von Eda­thys Ver­tei­di­ger fehl – wenn man die Wie­der­gabe oben als rich­tig un­ter­stellt –, er hätte sich in dem Ge­ständ­nis nicht zum In­halt der Dateien ge­äu­ßert, also ins­be­son­dere nicht ein­ge­räumt, kin­der– und ju­gend­por­no­gra­fi­sche Dateien be­ses­sen zu haben. ”

Darf ein (beinahe)Ger­ma­nist ei­nen Ju­ris­ten kri­ti­sie­ren? Na­tür­lich ‘darf’ er. Ich ver­suchs denn mal:

Nein, das sehe ich an­ders. Eben um die Frage, ob das Ma­te­rial, das Eda­thy in Be­sitz hatte, nach al­tem Recht über­haupt il­le­gal ist, ging es ja! Se­man­tisch ist Eda­thys An­walt da m.E. ein lin­gu­is­ti­scher Coup ge­lun­gen. “Die Vor­würfe tref­fen zu” be­zieht sich nicht auf “ich habe il­le­ga­les Ma­te­rial be­ses­sen” — denn das sagt er nir­gends -, son­dern nur auf: Ich habe das in der An­kla­ge­schrift be­nannte Ma­te­rial be­ses­sen. Ob die­ses Ma­te­rial nach al­tem Recht tat­säch­lich il­le­gal war, bleibt wei­ter­hin of­fen. Brillant!

Ich gehe bis zum Be­weis des Ge­gen­teils da­von aus, dass Eda­thys Ma­te­rial nach da­mals gel­ten­dem Recht tat­säch­lich nicht il­le­gal war.

Im Kommentarteil macht Mirko Laudon auf einen sehr interessanten Aspekt aufmerksam:

Der ko­mi­sche Aus­gang des Ver­fah­rens kam nur des­halb zu­stande, weil über­haupt An­klage er­ho­ben wurde. Nor­ma­ler­weise wäre es – wie bei Ver­fah­ren die­ser Art üb­lich – zu ei­ner Ein­stel­lung im Er­mitt­lungs­ver­fah­ren ge­kom­men. Le­dig­lich der Ver­fol­gungs­ei­fer der Staats­an­walt­schaft und die An­kün­di­gung Eda­thys, man habe ihm die Ein­stel­lung an­ge­bo­ten, ha­ben zur An­klage und den da­mit ver­bun­de­nen Pro­ble­men ge­führt, wie man das Ver­fah­ren denn nun wie­der be­en­den könne. Nicht zu­letzt, um auch ei­ner Klat­sche vor dem BGH zu entgehen.

Und da­durch, dass es nun keine Vor­tat mehr gibt, gibt es auch keine mög­li­che Straf­ver­ei­te­lung (im Amt) durch Mit­glie­der der SPD (z.T. in Re­gie­rungs­ver­ant­wor­tung) oder ei­nes BKA-Präsidenten a.D. (meine Hervorhebung)

Wie bequem für einige. Und das Schlachten Edathys übernimmt sowieso die Öffentlichkeit.

Edathy „gesteht“

Kluger, guter Kommentar der „Strafakte“ zum „Fall“ Edathy. Lesebefehl.

Volkes Stimme, die sich (siehe zB die Kommentare auf SpON) natürlich wieder einmal überschlägt und nach einem veritablen Haberfeldtreiben verlangt, ist dumm wie immer. Sie bemerken nicht einmal, dass – wenn denn schon öffentlich über die sexuellen Neigungen eines Menschen spekuliert wird – hier doch eher Hebephilie oder Ephebophilie vorliegen dürfte. Aber das klingt ja nach nix, und strafrechtlich nicht relevant ist es im Zweifelsfall leider auch noch. Pädophilie, das ist ja quasi schon Kinderficken (was auch nicht stimmt…), darunter macht es das gesunde Volksempfinden nicht… Ich hoffe, dass Edathy gegen jeden Internetschmierfink, der ihn jetzt „Kinderficker“ nennt, mal so richtig durchzieht.

Ansonsten bleibe ich bei meinen 2 Cents zum Fall:

Sollten Edathy ganz bestimmte Neigungen zueigen sein, hat er für seinen Versuch, diese Neigungen legal mit Hilfe alter Filme auszuleben, nicht Tadel verdient, sondern Lob. Und ob er wirklich so dumm war, über seinen Bundestagsaccount dergleichen Bilderchen anzuschauen?

Btw: Landslide, kennt noch jemand?

Im Laufe der „Operation Ore“ haben nach offiziellen Angaben 39 Verdächtige Selbstmord begangen. Die inoffizielle Zahl der Todesopfer wird auf 200 geschätzt.

Abmahnwelle – update

Zur neuen Abmahnwelle habe ich drei Fragen:

(1) Hat sich der Rechtebesitzer sofort, nachdem ihm die Rechtsverletzung aufgefallen war, an das besagte Portal gewandt mit der Aufforderung, die rechtswidrig eingestellten Inhalte umgehend zu löschen? Nicht, dass wir glauben müssen, man habe die rechtswidrigen Inhalte bewusst eine Zeit lang online stehen lassen, damit möglichst viele User reinrasseln…als Lockmittel sozusagen*. Man denke auch an diese unguten Erfahrungen: Dass der Porno-Pranger jemals ernst gemeint war, fällt mir zu glauben schwer; im Zweifelsfall sollten damit einfach Zahl-Beine gemacht werden!? Nebenfrage an die Technik-Experten: Wie bekomme ich, wenn ich, sagen wir mal, erst am 05.12. überhaupt von der Rechtsverletzung gehört habe, noch die IP-Adressen vom sagenwirmal 04.12., 03.12.usf heraus? Wer muss da, technisch betrachtet, mit mir kooperieren? Der Portalbetreiber? Die Telekom? Beide? Gibt es andere Möglichkeiten, die IP-Adressen abzufischen? Und welche Fehlerquellen kann es da geben (siehe Fälle wie diese hier)?

(2) Wie und wo wird gegen den User, der das Material offenkundig rechtswidrig eingestellt hat, ermittelt/geklagt? Wenn nicht: Warum nicht?

(3) Wird gegen den Portalbetreiber, der damit warb und wirbt (Screenshot wurde vor Zeugen geschossen und liegt vor!), das Material sei „kostenlos und gratis free“, geklagt? Wenn nicht: Warum nicht?

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* update:

In accordance with the Digital Millennium Copyright Act of 1998 (the text of which may be found on the U.S. Copyright Office website), the owners and operators of RedTube.com („RedTube“) respond promptly to claims of copyright infringement reported to RedTube’s designated copyright agent. Please note that under section 512(f) of the DMCA (17 U.S.C. § 512(f)), any person who knowingly materially misrepresents that material or activity is infringing may be subject to liability.

nicht mehr lohne… update (2)

„Redtube war eher ein Testballon. Wir haben auch in anderen Portalen bereits ermittelt, deswegen rechne ich damit, in den kommenden Monaten auch Nutzer der anderen Portale anzuschreiben“, sagte Rechtsanwalt Thomas Urmann von der Rechtsanwaltskanzlei U+C der „Welt am Sonntag“. Der Jurist setze auf Streaming als neues Betätigungsfeld, da sich die Abmahnung von Tauschbörsen-Nutzern nicht mehr lohne. Die Nutzer seien vorsichtiger geworden, erklärte Urmann.

Es wird inzwischen, wenn SpON korrekt zitiert hat, also ganz offen zugegeben – was ohnedies jedem klar war -, dass es auch darum geht, neue Betätigungsfelder und Einnahmequellen zu erschließen. Ein Vergehen gegen das Schikaneverbot dürfte ggfls nicht vorliegen, obwohl das auch noch zu diskutieren wäre, allemal angesichts des realen Schadens aber eine offenkundige Unverhältnismäßigkeit, und zwar selbst dann, wenn Urmanns Rechtsauffassung ansonsten zuträfe. Da ich die genannten Portale nicht ansteuere, kanns mir persönlich egal sein, dennoch wünschte ich, dass jemand die Traute hat, es bis zur letzten Instanz auszufechten. Für den Fall, dass fehlende finanzielle Ressourcen dem entgegen stehen, sollte die Netzwelt über eine kleine Spendensammlung nachdenken. Es geht hier nämlich nicht um den Mandanten des Herrn RA Urmann, der offenbar mit dem Erstellen von Schmuddelfilmchen befasst ist…es geht hier um etwas ganz anderes. Wenn sich Urmanns Rechtsauffassung durchsetzt – selbst nicht offenkundig als Rechteverletzung erkennbares Surfverhalten verursache eine Pflicht zum Schadensersatz! -, können wir einpacken. Nebenbei: Sollten die Filmchen vom Rechteinhaber selber eingestellt worden sein, kämen sogar diverse Straftaten in Betracht.

Update: Für DAUs wie mich: RA Christian Solmecke zB hier und hier. RA Solmecke (und nicht die Welt) ist auch die Primärquelle, liebe Qualitätsjournalisten von SpON! Vielleicht denken die Urheberrechte-Fetischisten auch mal darüber nach, in wessen Boot sie sitzen. Dass die Laiendarsteller der Pornofilmchen (also die „Kreativen“) einen Nachschlag bekommen, wenn sich Urmanns Auffassung durchsetzt, können wir wohl ausschließen.

Update 2: RAin Anja Neubauers engagiertes Plädoyer. Unbedingt teilen. Ihre etwas harsche Kritik an RA Solmecke kann ich nicht ganz nachvollziehen. Beider Rechtsauffassungen unterscheiden sich ja nicht groß voneinander, und Angstmache hin, Angstmache her…zur Besorgnis besteht aller Anlaß. Treff mal auf einen ignoranten Richter, und dann haste erst mal ein Urteil, gegen das man sich abarbeiten darf. Anyway: Sehr empfehlens- und lesenswert.

Zum Befangenheitsantrag

im NSU-Prozess hochinteressante Gedanken von RA Wings. Die juristischen Hintergründe – § 304 IV StPO – waren mir Laien neu und sind absolut schockierend. Ist das wirklich so? Dann muss das Gesetz geändert werden.

Zur Rechtswirklichkeit in diesem Land könnte auch ich einiges an Geschichten ausbreiten. Etwa, wenn ein Richter die Augen verdreht, weil ihm in einem Zivilprozess beweiskräftig dargetan wird, dass die eine Seite lügt, später sogar mit falschen Versicherungen an Eides statt operiert, also offenbar Prozessbetrug betreibt (§ 263 StGB in Tateinheit mit 156 StGB). Da droht ja der angestrebte schnelle Vergleich zu platzen. Nervige, wochenendgefährdende Korrespondenz erscheint am Horizont… und gleich ist auch noch Mittag… Schnell mal auf Vergleich drängen… Wenn A dem B 100 Euro unterschlägt, ist es doch ein guter Vergleich, wenn B am Ende 50 Euro wieder kriegt, oder?

O-Ton einer Sozialrichterin zu mir: Natürlich wisse sie, welchen Gutachter sie beauftragen müsse, um Tendenz A oder Tendenz non-A durchzukriegen. Soviel zur freien Beweiswürdigung durch unabhängige Richter. Und ein Anwalt: „Meine Güte, Hartmut, Du glaubst ja gar nicht, wie vor Gericht gelogen wird. Bis zum Balkenbiegen. Wissen wir doch alle! Nimmt doch keiner mehr Ernst, diese eVs (eidesstattlichen Versicherungen, hf).“

Zurück zum NSU-Prozess: Götzl, ich glaub es sofort, dürfte ein überragender Jurist sein. Ist man dadurch aber auch bereits ein guter Richter? Er soll, liest man allerorten, seine Urteile immer herrlich revisionssicher machen. Ist das aber wirklich so gut? Vielleicht kann man ihm, oder irgend einem Richter, gar keine Vorwürfe machen. Der unabhängig urteilende Richter ist eine Fiktion. In den meisten Fällen dürfte sich nach Akteneinsicht ein (Vor)urteil verfestigt haben, welches dann nur noch schwer unterlaufen werden kann. Das ist menschlich nachvollziehbar. Nur muss man es dann auch so sagen. Die Arroganz des Richterbundes – Tenor: wie könne man es wagen, die unabhängige Justiz so zu kritisieren – stößt mir seit Jahren übel auf. Auch der Richterbund nehme zur Kenntnis: Der Wilhelminismus ist abgeschafft! Selbstverständlich dürfen Urteile kritisiert werden. Wo leben wir denn!

Edit:

Viel Frevel gibt’s, wer kann’s verneinen?
Viel Greuel lebt im Sonnenlicht;
Doch jämmerlichern gibt es keinen
Als Schurken, sitzend zu Gericht.

(Lenau, Savonarola, zitiert nach: Birkenstock, Reinhard (Hrsgb.), Audiatur et altera pars, Richter und Gerichtsszenen in der geistlichen und weltlichen Literatur, München 2006, p. 42)

Es müssen nicht einmal Schurken sein. Selbstherrliche Richter, die ihren Beruf verfehlt haben, genügen.

Fall Bence Toth II

Hier ein Link, der vorderhand die Sache in einem anderen Licht erscheinen läßt. Allerdings stellen sich mir auch hier so manche Fragen:

– Toth soll die Parkautomaten beklaut haben…ist das nachgewiesen, oder bloß ein „Bild“ des Gerichts?

– Zitat: „Eine weitere DNS-Spur des Angeklagten wurde am Sakko der Getöteten sichergestellt. Benedikt T. hatte dies mit dem Auffinden der Leiche erklärt. Dabei, so seine Version, sei eine Übertragung von genetischem Material, etwa einer Haarschuppe, jederzeit möglich gewesen. Die winzige Spur lag aber in einem Bereich des Sakkos, der nicht so leicht zugänglich war.“ Who cares! Die beiden hatten dauernd Sozialkontakt. Diese DNA-Spur belegt gar nichts. Ferner, Zitat: „Gegen die Version des Angeklagten spricht aus Sicht der Richter auch, dass einige andere intensiv mit der Leiche befassten Personen (Sanitäter, Ärzte) kein DNS-Material hinterließen.“ Wenn das so ist, hat die Spurensicherung ungeheuer geschlampt…oder die DNA-Beweise sind manipuliert. Sorry. Aber ein Rettungsmediziner, mein Bruder ist einer, kümmert sich nicht darum, ob er DNA-Spuren hinterläßt, sondern der rettet. Das Retten des Lebens hat eindeutig Vorrang. Und selbstverständlich werden bei solch einer intensivmedizinischen Behandlung DNA-Spuren hinterbracht. Die Münchener Spurensicherung hat wirklich keine DNA-Spuren des Rettungsteams gefunden? Dann ist die KTU in München inkompetent – was ich einfach nicht glauben mag.

– Wiederum Zitat: „Das Verhalten des Angeklagten nach der Tat lasse ebenfalls nur den Schluss zu, dass er seine Täterschaft vertuschen wollte. Am Tag nach der Tat sei er nach Augsburg gefahren, angeblich, um einen Freund zu besuchen. Auf dieser Fahrt habe er dann aber wieder umgedreht. Die Ermittler vermuten (meine Hervorhebung, hf), dass er auf dieser Fahrt Tatwaffe und -kleidung verschwinden ließ. Außerdem soll(meine Hervorhebung, hf) er an einer Tankstelle einen 500-Euro-Schein aus der Beute gewechselt haben.“ Soll, hätte, könnte. „Und bei Regenwetter ist das umgekehrt.“ (Dr. jur Tucholsky) Was beweist das? Ein eiskalter, planender Täter (von einem solchen scheint das Urteil ausgegangen zu sein) schmeißt die Tatkleidung beim nächsten Waschcenter in die Maschine und entsorgt sie dann beim roten Kreuz; die Tatwaffe landet in der Isar. Wozu nach Augsburg fahren?

Selbst mit diesen Infos: Es kann alles auch anders erklärt werden – und zwar, wie RA Peter Witting zutreffend sagt, nicht bloß theoretisch. Entscheidend bleibt das „Grundlabel“, wie ich es nenne, welches Bence Toth, als Studienabbrecher, von vorneherein negativ sieht. Man erzähle mir nichts: Toth kurz vor dem Examen wäre im Leben nicht verdächtigt worden. Das bedeutet nicht, das Motiv so, wie es Anklage und Urteil unterstellen, sei völlig abwegig. Aber wer weiß, wie Charlotte Böhringer reagiert hätte, wenn der unstreitig intelligente Toth ihr seinen Studienabbruch plausibel erklärt hätte. Wirklich mit Enterbung? So stellt sich das, Entschuldigung, eher im Kolportageroman dar. (Lemma: Wir wissen ja gar nicht, ob Bence Toth überhaupt wußte, dass er Erbe ist.) Das Urteil sieht für mich wie folgt aus: Unter der Voraussetzung, dass Toth wusste, dass er Erbe ist (unbewiesen!), und unter der Voraussetzung, dass Charlotte Böhringer Toth definitiv enterbt hätte, wenn sie von seinem Studienabbruch erfahren hätte (unbewiesen!), ist es so-und-so. Und das, ein zweites mal Entschuldigung, scheint mir nicht zu reichen. Für eine besondere Schwere der Schuld schonmal gar nicht. Übrigens, ergänzend: Normalerweise – Böhringer war in der Münchner Szene aktiv, hatte einen Stammtisch – redet man zumindest mit seinem/ihrer besten Freund/besten Freundin über so etwas. Es hat nicht eine Zeugin, nicht einen Zeugen gegeben, die oder der bekundete: „Die Charlotte hat mit mir über ihren Neffen Bence gesprochen, und wie enttäuscht sie doch sei, sie werde ihn wohl enterben, zumindest denke sie über so etwas nach“ etcetc. Nichts.

Ich wiederhole mich: Der Fall ist nicht so eindeutig wie z.B. die Fälle Brühne/Fehrbach oder Knox/Sollecito, aber es gibt Fragen, Fragen, Fragen.

Revision, BGH, Bayern, BW, anverwandtes

Der mentalschnupfen, also David (warum nicht in der Blogroll?), macht mich auf diesen link aufmerksam. Danke. Höchst wichtig, und ich bitte um massive Verbreitung. Gut, dass der von mir bereits angerissene Fall Rupp prominent Erwähnung findet. Das war der bayrische Justizwahnwitz überhaupt. Ich bin ja immer dafür, jedem Menschen caritas zu zugestehen, aber was die Ermittler(innen?) dort ver- oder erbrochen haben…unglaublich. Und die Reaktion der Justiz: Noch unglaublicher! Ein längeres Zitat sei erlaubt:

Ein weiteres Beispiel für die Narrenfreiheit, an die sich Staatsanwaltschaften und Gerichte unter der Ägide Nack gewöhnt haben, bietet ein kurioser Fall, der sich kürzlich am anderen Ende des Zuständigkeitsbereichs des 1. Strafsenats, am Landgericht Landshut, zugetragen hat, der Fall des Bauern Rudolf Rupp: Dieser soll von seiner Familie erschlagen und an die Hunde verfüttert worden sein, weswegen es zu einer rechtskräftigen Verurteilung durch das LG Ingolstadt kam. Von allen Merkwürdigkeiten dieses Falles ist am bemerkenswertesten der Umgang der Landshuter Justiz mit dem Wiederaufnahmeantrag, der gestellt wurde, als einige Jahre später die Leiche Rupps in einem See auftauchte und sich so herausstellte, daß er weder geschlagen noch erschlagen noch verfüttert worden war. Für die Staatsanwaltschaft war aber eines klar: Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 5 StPO lägen nicht vor. Wenn nicht auf diese Weise, so hätten die verurteilten Familienangehörigen Rudolf Rupp auf eine andere Weise getötet. Tot ist tot – schuldig ist schuldig. Das Landgericht folgte dem und lehnte die Wiederaufnahme ab. Hatten diese beiden Justizorgane dabei nicht eine der Grundlagen des Strafverfahrens ignoriert, nämlich die Begrenzungsfunktion des prozessualen Tatbegriffs (§ 264 Abs. 1 StPO)? Ein räumlich und zeitlich völlig anderes Tötungsgeschehen, aus welcher Luft es auch immer gegriffen werden mag, ist nun einmal nicht identisch mit der Tat, die abgeurteilt worden war. Gleichwohl sollte die neue Tat durch das alte Urteil irgendwie miterfaßt sein. Die Verurteilten hatten hier das Glück, daß das Rechtsmittel gegen die Landgerichtsentscheidung nicht an den BGH geht.

Der helle Wahnwitz. Verurteilt werden muss, egal wen, egal warum, egal woher, egal wohin… Hauptsache, den Fall revisionssicher machen.