Beweispflicht

Wer ist im NSU-Komplex eigentlich in der Beweispflicht? Diejenigen, die (wir reden hier ja nicht über Dinge, die es noch nie gab) analog zB der Orga Consul oder auch des Spitzels der politischen Polizei, Adolf Hitler (Hitler war, wie man heute sagen würde, schlicht V-Mann!) einen sog. „tiefen Staat“ auch in der Bundesrepublik für möglich, für wahrscheinlich halten – oder diejenigen, die einfach pawlowsch „Verschwörungstheorie“ lallen, ohne auch nur eine der Fragen beantworten zu wollen, die sich hier zwingend ergeben? Zu Temme kommt nichts (außer der Behauptung „ist ausermittelt“, die aber nicht bewiesen wird), zu den erwiesenen Tatortmanipulationen in Eisenach und in der Frühlingstrasse kommt nichts, zu erwiesenen Handykontakten Tschäpes ins Innenministerium kommt nichts, zum gesamten Überwachungsdesaster/Rennsteig kommt nichts, zum Komplex Kiesewetter kommt nichts, zu den inzwischen dutzenden V-Leuten kam nichts, kommt nichts und wird auch nichts mehr kommen. Ich hör immer nur „Verschwörungstheorie“…und das ist mir zu mager.

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Kommentare

  • Dirk  On Dezember 11, 2015 at 19:40

    Mittlerweile dürfte es mehr als offensichtlich sein, dass die NSU-Morde nicht aufgeklärt werden sollen und höchstwahrscheinlich auch nicht aufgeklärt werden.

    Es ist beispielsweise vollkommen unklar, ob Kiesewetter und Arnold von Mundlos und Bönhardt erschossen wurden. Zeugenaussagen legen hier zumindest was anderes nahe. Ähnlich ist es beim Verfassungsschutzmitarbeiter Themme. Ich behaupte mal, dass es durchaus Richter gibt die Themme bei dieser Beweislage wegen Mordes verurteilen würden.

    Eine andere Frage wäre wie NSU-Leaks an Ermittlungsakten zu den NSU-Morden kommt.

  • ninjaturkey  On Dezember 11, 2015 at 20:05

    Theorie ist da schon lange nichts mehr. Ich glaube, wir dürfen uns zunehmend Verschwörungspraktiker nennen.

  • altautonomer  On Dezember 12, 2015 at 09:25

    Sehr gute Recherche und Analyse über den Zeitraum der letzten 2 Jahre pp. gibt es bei Wolf Wetzel:

    https://wolfwetzel.wordpress.com/

  • hf99  On Dezember 13, 2015 at 18:49

    Ich sage nicht, „wir“ darunter verstehe ich die gesamte sog. westliche Welt; das Problem ist ja nicht auf Deutschland beschränkt) hätten definitiv einen tiefen Staat, angesichts aller hinlänglich bekannter Vorgänge ist es derzeit aber rationaler, die Existenz eines tiefen Staates anzunehmen, als sie zu bezweifeln. Speziell in Deutschland wäre das nichts neues; in der Weimarer Republik gab es unstrittig einen tiefen Staat, bis hinein in die Rechtsprechung, der mit rechten Terrorgruppen zusammen arbeitete. (1933-45 gab es k e i n e n tiefen Staat – der Staat war offen verbrecherisch, tat sich nirgendwo einen Zwang an und mordete ganz unentstellt und millionenfach.)

  • Wolf-Dieter  On Dezember 14, 2015 at 20:12

    Grundsätzlich ist ein Geständnis kein Beweis. Und Zschäpe darf in eigener Sache offiziell (!) ungestraft lügen bis die Balken biegen.

    Wenn das Gericht – so wie ich – Zschäpes Geständnis als knatschverrückt-unglaubwürdig einschätzt (sondern es ist ein Kuhhandel mit Verfassungsschutz) und ansonsten keinen echten Beweis für ihre Schuld findet, bleibt streng genommen nichts übrig …

    … als Zschäpe freizusprechen. In dubio pro reo.

    Und das erzähl mal den Angehörigen der Mordopfer.

  • Dirk  On Dezember 15, 2015 at 01:06

    Stimmt nicht so ganz die Sache mit der Brandstiftung wäre dann vortäuschen einer Straftat.

    • hf99  On Dezember 15, 2015 at 11:51

      die Brandstiftung selber ist allemal eine Straftat – deswegen wird sie definitiv verurteilt.

      Zu dem, was Du oben schrubbestest: Klar. Wäre Temme (ohne h, habs selber auch falsch geschrieben) ein normaler Verdächtiger in einem normalen, unpolitischen Fall, häts wohl längst nen Haftbefehl gegeben. ich weiß nicht, ob er der Schütze war. Allerdings gibt es eines, was wirklich verdächtig ist: Er hat m.W. sehr wohl auch von zu Hause aus sexy-hexy-Sites aufgerufen; dass er deswegen ins Internetcafe musste, wäre, wenn das stimmt, eine offenkundige Schutzbehauptung.

      • Dirk  On Dezember 16, 2015 at 00:15

        Mein Kommentar bezog sich darauf, dass man als Angeklagter vor Gericht nicht ungestraft lügen darf, man darf niemanden zu unrecht verdächtigen und keine Straftaten vortäuschen. Genau, dass hätte Zschäpe gemacht, wenn sie ein falsche Geständnis abgelegt hätte. Jetzt mal was anderes, was ist die Bedeutung des Wortes „schrubbestest“.

        • hf99  On Dezember 16, 2015 at 00:41

          schrubbestest – liebeswert gemeinte verballhornung von schriebst. Schreibt Netbitch immer…

          Ja, jetzt hats klick gemacht bei mir, natürlich. Man darf zwar straffrei alles ableugnen – aber eben nicht zB andere zu Unrecht beschuldigen. Amanda Knox ist bekanntlich sehr wohl verurteilt – nicht wg Mord, den sie ersichtlich auch nicht begangen hat, wohl aber wg ihrer Falschbeschudigung Lumumbas (ob sie ihn wirklich falsch beschuldigt hat oder ihr das in einem sehr merkwürdigen Verhör einsuggeriert wurde ist eine andere Frage).

  • Dirk  On Dezember 16, 2015 at 00:34

    Ob Temme wirklich geschossen hat weiß ich natürlich auch nicht. Meines Erachtens nach wurde der Verdacht gegen Temme aber auch nicht ausgeräumt. Temme hat in der Zeugenbefragung gesagt, dass er von dem Mord nichts mitbekommen hat. Das ist kann nach den Tatumständen jedoch nicht sein. Zudem hat sich Temme in Telefonaten mit seiner Frau abfällig über die Besitzer des Internetcafes geäußert und hatte Bücher rechtsextremer Autoren. Rassisimus wäre hier ein mögliches Tatmotiv. Sind alles keine Beweise aber es gibt durchaus Richter an deutschen Landergerichten denen sowas reichen würde..

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