§ 94 StGB (update)

Es ist alles wie gehabt: Nach Snowden und NSU, wikileaks, Pastor König, Michael Buback und Andrej Holm glaubt man, es könne einen nichts mehr erschüttern. Schon gar nicht, wenn man etwas über 20 ist, mit Peter Urbach und dem Fall Schmücker politisch sozialisiert wurde, weiß, wo der Tongking-Golf liegt und die Brutkastenlüge zu den zentralen politischen Erlebnissen des early-Twens gehörte (ich verlinke das alles nicht, sondern setze es voraus; die Jüngeren können googlen). Und doch sitze ich angesichts solcher Absurdität einfach fassungslos da. Die sind sich ja wirklich für nichts zu schade.

Natürlich wird es nicht zum Eröffnungsbeschluß kommen, von einem Urteil zu schweigen. Das wissen die auch. Einschüchtern wollen sie, ggfls im Rahmen ihrer „Ermittlungen“ auch Inside-Wissen abgreifen, Verbindungen aufdecken oder zerschlagen. Fast könnte ich heiter sein. Solche Aktionen sind ja niemals Zeichen von Stärke, im Gegenteil. Und doch ist es bitter, mit ansehen zu müssen, wie mies, wie verkommen unsere Institutionen inzwischen agieren. Ich traue den Brüdern inzwischen alles zu und erwarte mir nichts mehr von dieser sog. Demokratie. Und das ist fatal. Denn von der Kategorie Hitler/Stalin abgesehen sollte man eigentlich immer offen sein für Gespräche; soviel Bürgerlichkeit möchte sein. Ich sehe bei den derzeitigen Macht und Funktionseliten – die Postdemokratie droht nicht, sie ist längst da – jedoch niemanden, der sich auch nur ansatzweise gesprächsbereit zeigt.

Warten wir ab, ob wenigstens die Judikative noch halbwegs funktioniert. Bisher tat sie das ja – zumindest so lange, wie es nicht ans Eingemachte ging. Michael Buback wird das ggfls anders sehen. Sollten Beckedahl und Meister wider alle Erwartung angeklagt und verurteilt werden, sind wir in der Tat am Ende. Wird aber wohl so nicht passieren.

Update: Witzig, dass der Inlandsgeheimdienst (Selbstbezeichnung in orwellschem Neusprech: Verfassungsschutz) per Strafanzeige die recherche verifiziert

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Kommentare

  • Publicviewer  On Juli 30, 2015 at 22:41

    So weit wird es sicher auch noch kommen.
    Die loten einfach mal aus, wie weit sie gehen können, ob sich was regt.
    Wir brauchen ja nur einmal nach Spanien zu schauen wie der Hase läuft… 😦

  • Wolfgang  On Juli 31, 2015 at 11:33

    Tip,Tap, Tip, Tap, noch ein Stückchen und noch eins – wenn an der Spitze die richtigen Leut sitzen und die „Opposition auch nur mitregieren will, weil, „Opposition ist Mist“, na dann Gute Nacht, Herr Michel.

  • nebelwind  On Juli 31, 2015 at 11:35

    „Die Jüngeren können googeln“… Ja, und die Älteren auch, ich jedenfalls hatte alles längst vergessen. 🙂
    Auf facebook las ich vorhin den Kommentar eines Herrn Özen, der war so klasse, den musste ich mir notieren: „Ab jetzt kann sich die Bundesregierung ihren moralischen Zeigefinger schön in die Nase stecken.“ Tolles Bild, nicht? Und so wahr! Immer auf Russland zeigen, wo alles so undemokratisch ist, hier bei uns natürlich gaaaar nicht!!

  • Seb  On Juli 31, 2015 at 17:20

    „Einschüchtern wollen sie, ggfls im Rahmen ihrer “Ermittlungen” auch Inside-Wissen abgreifen, Verbindungen aufdecken oder zerschlagen. Fast könnte ich heiter sein. Solche Aktionen sind ja niemals Zeichen von Stärke, im Gegenteil.“

    Ich wüprde mich nicht so amüsiert zurücklehnen. Für die Betroffenen, die im Rahmen der Ermittlungen ausfindig gemacht werden, ist das Bitter – und für die potentiell anderen ein Signal. Da ist es unerheblich, ob es gegenüber netzpolitik.org zur Anklage kommt.

    Nur ein Szenario würde Genugtuung rechtfertigen: Range und Maaßen verlieren ihren Job und gehen in den Knast.
    Das wird definitiv nicht passieren.
    Bei *jedem* anderen Szenario habe sie gewonnen – und werden weiterhin gewinnen. Ich mache mir da keine Illusionen…

    seb

    • rainer  On August 1, 2015 at 11:38

      …in die Nase?….denke eher in den Arsch….

  • rainer  On August 1, 2015 at 11:40

    …anscheinend braucht dieser Staat ein par gute „Dreier“…..lach….

  • eb  On August 1, 2015 at 14:51

    Nun, der gute Herr Maaßen ist mittlerweile auffällig schnell zurück gerudert,( inklusive der üblichen Distanzierung) und es gibt mittlerweile sogar Stimmen bei den Öffentlich-Unrechtlichen die Ranges Rücktritt fordern. Möglicherweise sind Chimären aus blog und Zeitung ala netzpolitik gar nicht mal so ungeeignet dafür ,durchaus sinnvolle Brücken zu schlagen. Natürlich wird da ausgelotet, wie man das unter Kontrolle bringt. Aber Schwarzsehen bitte erst dann, wenn die Kontrolle erreicht ist.

    • Sebastian  On August 1, 2015 at 16:10

      „Schwarzsehen [übrigens =! Illusionslosigkeit] bitte erst dann, wenn die Kontrolle erreicht ist“.
      Also wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist? Ist es Ihrer Meinung nach also noch nicht, ich sehe es längst dort unten. Wenn Maaßen „mittlerweile auffällig schnell zurückgerudert“ ist und man ihm das durchgehen lässt, wird er sich so gelassen wie Sie zurücklehnen – und weitermachen. Range wird vielleicht gehen müssen – und ein anderer tritt an seine Stelle und macht weiter – während die anderen Ihren (Phyrrus) „Sieg“ feiern.
      Sie scheinen auch jemand zu sein, bei dem Geschichte erst mit der Zeitung von Gestern beginnt. Genau wie bei jenem Kommentator oben, der nun den Finger in der Nase sieht: “Ab jetzt kann sich die Bundesregierung ihren moralischen Zeigefinger schön in die Nase stecken.”
      Ab jetzt. Aha. Kosovokrieg, Bankenrettung, Lissabonvertrag, Griechenlanderpressung… u.u.u. (ich will nicht überfordern und bis zum „Mittelalter“ zurück) das war alles noch in seinem moralischen Rahmen. Aha.

      seb

  • Wolfgang  On August 1, 2015 at 19:04

    Wenn die „Kontrolle erreicht ist“, ist „Schwarzsehen“ zu spät.

  • eb  On August 3, 2015 at 08:24

    @Sebastian Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie man anhand eines einzelnen Kommentars mithin ein ganzes Psychogramm über jemand anderen zuwege bringt 🙂 Nach Wolfgang bleibe ich übrigens bei meiner Version vom Schwarzsehen. Nämlich tatsächlich Illusionslosigkeit. Ist die Kontrolle erreicht, sind keine Illusionen mehr möglich. Deshalb gönne ich sie mir. Aber es werden sicher noch mehrere Deutungen möglich sein, die Aufschluss über meinen Gesinnungszustand geben könnten.

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