Was hat Edathy gestanden?

Hier meine zwei Cents zu den (wiederum empfehlenswerten) Ausführungen Mirko Laudons, dessen Blog „Strafakte“ hiermit mit lebenslänglich Blogroll bestraft wird. (Revision ist nicht zulässig):

“Des­halb geht die Er­klä­rung von Eda­thys Ver­tei­di­ger fehl – wenn man die Wie­der­gabe oben als rich­tig un­ter­stellt –, er hätte sich in dem Ge­ständ­nis nicht zum In­halt der Dateien ge­äu­ßert, also ins­be­son­dere nicht ein­ge­räumt, kin­der– und ju­gend­por­no­gra­fi­sche Dateien be­ses­sen zu haben. ”

Darf ein (beinahe)Ger­ma­nist ei­nen Ju­ris­ten kri­ti­sie­ren? Na­tür­lich ‘darf’ er. Ich ver­suchs denn mal:

Nein, das sehe ich an­ders. Eben um die Frage, ob das Ma­te­rial, das Eda­thy in Be­sitz hatte, nach al­tem Recht über­haupt il­le­gal ist, ging es ja! Se­man­tisch ist Eda­thys An­walt da m.E. ein lin­gu­is­ti­scher Coup ge­lun­gen. “Die Vor­würfe tref­fen zu” be­zieht sich nicht auf “ich habe il­le­ga­les Ma­te­rial be­ses­sen” — denn das sagt er nir­gends -, son­dern nur auf: Ich habe das in der An­kla­ge­schrift be­nannte Ma­te­rial be­ses­sen. Ob die­ses Ma­te­rial nach al­tem Recht tat­säch­lich il­le­gal war, bleibt wei­ter­hin of­fen. Brillant!

Ich gehe bis zum Be­weis des Ge­gen­teils da­von aus, dass Eda­thys Ma­te­rial nach da­mals gel­ten­dem Recht tat­säch­lich nicht il­le­gal war.

Im Kommentarteil macht Mirko Laudon auf einen sehr interessanten Aspekt aufmerksam:

Der ko­mi­sche Aus­gang des Ver­fah­rens kam nur des­halb zu­stande, weil über­haupt An­klage er­ho­ben wurde. Nor­ma­ler­weise wäre es – wie bei Ver­fah­ren die­ser Art üb­lich – zu ei­ner Ein­stel­lung im Er­mitt­lungs­ver­fah­ren ge­kom­men. Le­dig­lich der Ver­fol­gungs­ei­fer der Staats­an­walt­schaft und die An­kün­di­gung Eda­thys, man habe ihm die Ein­stel­lung an­ge­bo­ten, ha­ben zur An­klage und den da­mit ver­bun­de­nen Pro­ble­men ge­führt, wie man das Ver­fah­ren denn nun wie­der be­en­den könne. Nicht zu­letzt, um auch ei­ner Klat­sche vor dem BGH zu entgehen.

Und da­durch, dass es nun keine Vor­tat mehr gibt, gibt es auch keine mög­li­che Straf­ver­ei­te­lung (im Amt) durch Mit­glie­der der SPD (z.T. in Re­gie­rungs­ver­ant­wor­tung) oder ei­nes BKA-Präsidenten a.D. (meine Hervorhebung)

Wie bequem für einige. Und das Schlachten Edathys übernimmt sowieso die Öffentlichkeit.

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