NSU again

Ist jetzt im Prinzip seit längerem bekannt, es sollte dennoch immer wieder erinnert werden. Ein solches Ermittlungsverhalten, ein solches nicht-wissen-wollen würde einem vor Gericht für gewöhnlich als Eventualvorsatz ausgelegt. Zumindest, wenn man als Linker in Sachsen angeklagt ist…

Nun gut. In der ersten Meldung 17:04 Uhr heißt es:

terroristische gewaltkriminalität hier: anschlag auf zwei geschaefte in koeln – muelheim bezug: fernmuendliche vorausmeldung am 09.06.2004, 16:35h durch br koeln vorbehaltlich der fernschriftlichen bestaetigung durch die tatortbehoerde teile ich folgenden sachverhalt mit; bei der explosion wurden 10 bis 15 personen verletzt, davon einige schwer. da im umkreis zimmermannsnaegel gefunden wurden geht man von einem anschlag aus. (alle Zitate, wenn nicht anders angegeben, nach: Aust, Stefan/Laabs, Dirk, Heimatschutz, München 2014, hier p. 585ff)

Um 17:36 erhält das Lagezentrum einen Anruf vom LKA, dem seinerseits Minuten vorher irgendwie Druck gemacht wurde, und korrigiert daraufhin die erste, wie wir inzwischen alle wissen völlig zutreffende Einschätzung. 17:45 Uhr:

„die im bezug genannte lagemeldung wird korrigiert: bisher liegen keine hinweise auf terroristische gewaltkriminalität vor.“(aaO 586)

Bis heute kann nicht genau gesagt werden, wer diesen ersten, entscheidenden Spin des Ermittlungsansatzes veranlasst hat. Der damalige Innenminister Behrens (SPD) bestritt vorm PAU jedenfalls, dass die Anweisung von ihm persönlich kam. Sioe kam definitiv (aber was heißt hier schon definitiv?) aus seinem Haus. Das Ergebnis ist bekannt; nur einen Tag später wird der Spin „organisierte Kriminalität“ auch öffentlich lanciert, und zwar vom Bundes- (nicht Landes-)amt für Verfassungsschutz per Reuter-Meldung um 11:02 Uhr:

Geheimdienst sieht Kriminelle am Werk = Köln, 10. Juni (Reuters) – Nach dem Anschlag mit einer Nagelbombe gehen die Geheimdienste von einem kriminellen Hintergrund der Tat aus, bei der am Mittwoch in Köln 22 Menschen verletzt wurden. Die Ermittlungen gehen nach wie vor in Richtung ‚organisierte Kriminalität‘, sagte ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz am Donnerstag (aaO p. 590)

Allein mit diesem Detail halte ich den Verdeckungsvorsatz für hinreichend bewiesen.

Mit der Kombination werden alle Erkenntnisse eines Falles in Beziehung gesetzt und geistig verknüpft. Es kommt zu Schlussfolgerungen, Vermutungen und zum Verdacht. Damit sollen alle Begehungsarten einer Tat, alle Verhaltens- und Benehmensmuster und die Motivfelder gedanklich durchgespielt werden. Die Kombination muss auch das für unmöglich Gehaltene mit in die Überlegungen einbeziehen. Die hierbei angestellten Überlegungen führen zu einer ersten Hypothese, zu einer noch unbewiesenen Vorstellung von Tatablauf, vom Täter, vom Opfer und von der tatbeteiligung. Dabei ist es besonders wichtig, dass der Kriminalist in seiner Grundhaltung an dieser Hypothese zweifelt und sie stehts hinterfragt, um nicht einer falschen Vorstellung verhaftet zu bleiben. (Weihmann, Robert, Leitender Kriminaldirektor a.D., Kriminalistik, Verlag deutsche Polizeiliteratur Hilden, 2008, p. 55ff)

Kurz und bündig: ich habe ergebnisoffen zu ermitteln. Und ohne Weihmann besonders nahe treten zu wollen: natürlich ist das, was er hier im Standardlehrbuch der bundesdeutschen Kriminalistik ausführt, eine schlichte Banalität.

Wenn wenige Stunden nach einem erheblichen Verbrechen per ordre von oben (wer oder was ‚oben‘ immer besagen mag!) die trivialsten Selbstverständlichkeiten einer angemessenen polizeilichen Ermittlung innerhalb von Minuten (!!!) außer Kraft gesetzt werden können, dann zwingt einem das folgende Schlüsse auf:

1 Der(die?) Betreffende hat die Brisanz der Tat unmittelbar erkannt; ihm waren die wahren Hintergründe der Tat entweder bekannt oder er hatte allen Grund dazu, diese Hintergründe zumindest stark zu vermuten
2 Der Betreffende hatte ein handfestes Motiv, den Spin zu setzen
3 Der Betreffende hatte die Macht dazu, diesen Spin im Ermittlungsansatz auch durchzusetzen

Ich will gar nicht bestreiten, dass im Lauf der Ermittlungen auch einige subalterne Ermittler ihren Vorurteilen fröhlich-freien Lauf ließen (Schilderung aaO, p. 590 ff); der Spin kam jedoch von ‚oben‘. Das sind keine bedauerlichen Pannen, auf die der Komplex NSU („ach, wie peinlich – so dumm ist unsere Polizei?“) so gerne herunter gebrochen wird. Das ist schon mehr.

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