Die DDR ein Unrechtsstaat…

Die gesamte Debatte rund um DDR, Linkspartei und Unrechtsstaat zeigt wieder einmal, wie unsäglich die politische Unterredung mit ihren pawlowschen Reflexen und Gegenreflexen agiert, und warum ich die politische Unterredung seit eh als enervierend empfinde. Dass die DDR ein Unrechtsstaat war, kann nur der bestreiten, der keine Erfahrungen mit ihr machen musste: Geheimjustiz, de facto keine Trennung Legislative, Exekutive, Jurikative, Dauerüberwachung, der ständige Übergriff klandestiner „Dienste“ inklusiver verdeckter Operationen im Ausland (Bürgerkriege in Afrika zum Beispiel), Stasiknast, aber auch die Kaderakte, die ständige Disziplinierung der Bevölkerung, zum Beispiel indem man die Kinder in Geiselhaft nimmt, um Eltern botmäßiges Verhalten abzufordern („willst Du, dass Deine Tochter studieren darf?“)… Wenn das kein Unrechtsstaat war, was wäre dann einer? (Kleiner Tip: Man prüfe anhand der genannten Kriterien einmal, ob die BRD ein Rechtsstaat ist… Recherchehilfe: „NSU“, „Peter Urbach“ und „Heckler & Koch“ googlen!)

Soweit, so banal. Zum Verzweifeln aber ist es, wenn man sich anschaut, wer der Linkspartei wieder und wieder Unterwerfungsgesten abfordert. Von wem auch immer ich mir das Demokratiebefähigungszertifikat ausstellen lasse – von der Hans-Globke-und-Gerald-Götting-Partei gewiss nicht. (Weiß, nebenher gefragt, jemand genaueres über den Verbleib des Parteivermögens der Ost-CDU?) Und so führt das Stöckchenspring-Spiel rund um den Begriff „Unrechtsstaat“ dann wieder nur – in Peter Rühmkorfs großartigen Worten – zu den undialektischen Antworten, die auf solche undialektischen Fragen allein gegeben werden können. Unerquicklich. Das tu quoque Spiel mag spielen, wer will…ich nicht. Im Jahr 2014 gibt es keine politische Unschuld, nirgends, und in Deutschland allemal nicht. Wer darüber nicht reden mag, dass Theodor Heuss dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hat, der möge über die SED-Verbrechen schweigen. Das gilt selbstverständlich vice versa. Deswegen sind sowohl Ralph Hartmanns Ergüße im neuen Ossietzky („Die Linke im Büßerhemd“, Ossietzky 25/14, p. 862 ff) als auch der ständige Vorwurf an die Linkspartei unbrauchbar.

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Kommentare

  • Nazienkel  On Dezember 7, 2014 at 11:31

    Den rein aus antikommunistischen Bestrebungen vorgenommenen Pauschalvorwurf an die gesamte Linke finde auch ich zum kotzen, denke man an die Demos kürzlich in Thüringen. Wer allerdings aus Nostolgie sich zum Verteidiger gern aufschwingt, der labert in Folge dann oft gerne Stuß. Beim SF z.B. wurden Mauertote mit den im Straßenverkehr im Westen wissentlich in Kauf genommenen Toten verglichen. Manchmal zieht es einem dann die Füße aus. Oder auch, als Bernd Lucke die Sicherheit in der DDR lobte.

    Will jemand bei autoritär geprägten landen, Dienstalter auf ihr Land waren, so fallen oft diese Vergleiche.

    Eine ehemalige Kollegin ‚aus Thüringen wollte mir erzählen, dass die Menschen ‚im Osten‘ wegen dem besseren Leitungswasser nicht schwul oder drogensüchtig geworden seien, so wie im Westen. Ohne Flachs. Und dass sie ohnehin nicht verreisen wollte. Und dass sie, falls das System noch länger bestanden hätte, sie Karriere bei der Staatsbank gemacht hätte.

    Ich erlebte ‚im Osten‘ vor einem Jahr bei Angestellte im Arbeitsamt, der Krankenkasse und bei z.B. einem großen kirchlichen Träger, dass persönlichste Daten z.B. süchtiger Klienten ausgetauscht wurden,’ohne wenn und aber, über mehrere Stellen hinweg und ohne Zweifel
    am eigenen Tun. Und so, als wäre es das normalste der Welt. Dies kann ich nur als ‚Systemfolge‘ betrachten…und mir ist es öfters aufgefallen.
    Und wenn Sahra Wagenknecht z.B. die Mauer als “nötig‘ bezeichnete, so ist doch einiges im Argen. Dies soll nicht die BRD, wo viel im Argen ist, als Lilalauneland hingestellt lassen…aber es gibt doch beträchtliche Unterschiede.

  • flatter  On Dezember 7, 2014 at 12:36

    Ich kann nicht verstehen, wieso du einen so unsinnigen Begriff tendenziell verteidigst. In der DDR wurdest du keineswegs von dem Polizisten verurteilt, der dich festgenommen hat, und die Richter haben auch keine Gesetze gemacht. Die Gewaltenteilung war also sehr wohl gegeben. Was macht einen Staat, der keine Gewalteneilung hätte, eigentlch unmittelbar zum Unrechtsstaat? Und: Wenn jeder Staat, in dem die Gewalten nicht auf jeder Ebene und in jeder Hinsicht getrennt sind, ein Unrechtsstaat ist, sind alle Staaten Unrechtsstaaten. Man muss ja nur mal sehen, wie hier relevante Posten in Justiz, Verwaltung und Polizei von der neoliberalen Einheitsfront vergeben werden.
    Dass der Begriff „Unrechtsstaat“ ein Vehikel ist, das zwei Funktionen hat, sollte dir aufgefalen sein: Erstens setzt er West ins „Recht“ und Ost ins „Unrecht“; ein Relikt aus dem Kalten Krieg. Zweitens setzt er die DDR mit Reich Drei gleich. An diesem Schwachsinn ist nichts zu retten.

  • Nazienkel  On Dezember 7, 2014 at 12:51

    Dass es auch ein Vehikel darstellen kann, da gebe ich dir recht, so wie vieles zum Vehikel gemacht werden kann. Ich empfinde aber das Spekulieren über ‚Unrecht‘ angesichts von Stasi (jeder zehnte war dabei) und Mauertoten hier auch nicht wie ein Jurist einzig vor dem Hintergrund, ob es auch ein einigermaßen funktionierendes Zivilrecht gab. Wer abgeknallt wird, wenn er einfach nur aus einem Land heraus gelangen möchte, dem wird Unrecht zuteil. Ebenso, wenn aufgrund der Familie das Studium ihm verweigert wird. Und bitte nun keinen whataboutism
    bezüglich Frontex und Flucht in die EU.

    Und ja – ich war ‚drüben‘, habe Familie dort gehabt. Und war auch öfters da. Und dafür, dass erwachsene Menschen Kleinen ihre Comics abnehmen wollen, weil diese ‚böse und kapitalistisch‘ sind – hieran zeigt sich auch Unrecht für mich.

    Weil es in diesem politischen System ebenfalls Unrecht gibt, rede ich anderes nicht aus taktischen Erwägungen klein. Das wäre nur ein zu simpler Dualismus. Punkt.

  • Nazienkel  On Dezember 7, 2014 at 12:55

    PS: Weil im Dritten Reich aufrecht herrschte, wird dieses nicht mit der DDR gleichgesetzt. Wenn glühende Antikomministen dies tun, ist es genauso falsch. Unrecht ist Unrecht.

    Ich finde es auch problematisch, wenn in einem Atemzug die DDR diesbezüglich mit Drittem Reich gleichgesetzt wird. Dies muss aber nicht implizit sein…und macht Unrecht in der DDR nicht besser.

  • Nazienkel  On Dezember 7, 2014 at 12:58

    PS: Der Vater eines Freundes landete wegen seiner langem Haare, optischer Unangepasstheit, im Knast…so etwas kenne ich aus der BRD nicht. Dies ist kein Aufrechnen. Dies ist eine Tatsache.

    • niewiederspd  On Dezember 9, 2014 at 16:59

      PS: was ist mit den Kommunisten in der BRD passiert nach dem Verbot durch das BVG? Mal als Tipp: 100.000 Prozesse, obwohl die KPD nur 8000 Mitglieder hatte, ca. 300 – 400 Verurteilungen zu Haftstrafen. Warum kommen mir 300 – 400 Haftstrafen so bekannt vor? Weil das auch die Anzahl der Haftstrafen war, die vor bundesdeutschen Gerichten gegen Naziverbrecher (Stichwort Auschwitz) ausgeprochen wurden. Wo kommt der Begriff Unrechtsstaat eigentlich her? Aus der Radbruch’schen Formel geprägt auf das NS-Regime. Und hier haben wirs dann: die DDR auf Augenhöhe mit dem um 988 Jahre verkürzten Reich. Hier wirds dann doch etwas arg grotesk, oder?

      • Nazienkel  On Dezember 9, 2014 at 19:55

        Weißt Du eigentlich,w as man unter ‚whataboutism‘ versteht?
        Vielleicht war das ja auch Unrecht? Nur so als Tipp.
        Schon komisch – was für die DDR nicht gelten soll, gilt komischerweise trotzdem für die BRD…

        Und halte dich fest – sogar ich durfte schon einmal wegen Demobeteiligung einen Securityjob nicht ausüben. Ist waas anderes als generelles Berufsverbot für Lehrer – aber trotzdem scheiße.Trotzdem würde ich das nicht mit z.B.Hohenschönhausen vergleichen – oder mit einem Schuß in den rücken bei Republikflucht (übrigens – Du darfst ausreisen, wußtest Du das?) Ach ja – und denkst Du etwa wirklich, Strafen durch nicht-arbeiten-dürfen hätte es in der DDR nicht gegeben?

        Jetzt mal ehrlich – manche Weisen zu argumentieren widern mich inzwischen richtig an…

  • flatter  On Dezember 7, 2014 at 14:10

    Ich meinte oben eigentl ich den Opener. Du hingegen hast offenbar keine Ahnung, für was Leute hier eingefahren sind (hieß meist „Widerstand“ oder „Mitgliedschaft“). Mal abgesehen davon, dass du für einen türkischen Namen schon mal abgeknallt wirst oder für die dunkle Haut totgeschlagen. Aber die Täter sind ja nur freie Mitarbeiter, gelle? Andere werden verschleppt und gefoltert, weil sie denselben Namen haben wie ein „Terrorist“. Also was jetzt, alles Unrechtsstaaten?

    • Nazienkel  On Dezember 7, 2014 at 14:25

      In diesem Bezug gedacht geschieht selbstverständlich auch in der BRD Unrecht, siehe Kurnaz und Co. Oder man nehme den Umgang mit manchen Krankheiten. Auch die Drogenprohibition und ihre Folgen sind beispielsweise großes Unrecht (auch wenn sie in Recht gegossen ist). Das ist nicht zu leugnen. Flüchtlinge, die in der Ausnüchterungszelle verbrennen, sind genauso geschehenes Unrecht, wie auch die Vertuschung. Es muss aber auch bedacht werden, dass der Fall Kurnaz, oder Oury Yalloh, durchaus mediale Aufmerksamkeit finden und in der Öffentlichkeit diskutiert werden dürfen. Kurnaz konnte -nach der Entführung und Folterung- den Fall zu Gericht bringen, in rechtsstaatlichem Rahmen verhandeln lassen…
      Dies verringert aber weder in der DDR gegenüber dem Bürger institutionell in Breite geschehenes Unrecht, noch verharmlost es dies. Und selbstverständlich muss so etwas angesprochen werden. Und – wir können es. Unrecht – dies wird in der DDR-Debatte meist bezogen auf mangelnde Reisefreiheit, mangelnde Möglichkeiten, sein Leben zu gestalten – nicht allein abhängig durch Kapital, sondern durch Gesetze. Und, so kritikwürdig dieses Land BRD ist, so sehr Unterschied gibt es auch bezüglich individuell vom Staat begangenem Unrecht. Oder?

    • Nazienkel  On Dezember 7, 2014 at 16:26

      Aber Hallo – der Grenzer, der mit einer Waffe auf dich anlegen durfte, durfte dies leider. Ansonsten hätte es noch zu DDR-Zeiten einige Verfahren gegeben…aber ich möchte jetzt anderen nicht ‚keine Ahnung‘ unterstellen.

      Meinst Du nicht, dass dieses Thema für whataboutism ein wenig zu sensibel sein könnte? Möchtest Du in der DDR geschehenes Unrecht wirklich solcherart kleinreden? Ich möchte nicht das dritte Reich durch Vergleiche mit der DDR bagatellisieren, noch in der BRD sich zutragendes Unrecht aufrechnen (ähnlich unschick wie Bodycount-Vergleiche, finde ich).

  • altautonomer  On Dezember 7, 2014 at 15:46

    Ich behaupte mal, jeder Staat ist ein Unrechtsstaat, weil seine Organisationsform als Herrschaftsinstrument (Management) zugunsten kapitalistischer Interessen/Partikularinteressen auf Kosten der Freiheit des „Staatsbürgers“, auch euphemistisch „Souverän“ genannt, installiert wird.

  • Nazienkel  On Dezember 7, 2014 at 16:09

    @Altautonomer – aber wer ‚installiert‘ denn deiner Meinung nach? Auch bestehen zwischen ‚Organisationsform‘, ‚Herrschaftsinstrument‘ und ‚Mangament‘ doch einige Unterschiede – so ist Management an sich doch weder ‚Organisationsform‘, noch kann man sagen, dass Management per se ein ‚Herrschaftsinstrument‘ darstellen würde. Aber, es ist ja nur eine Behauptung…

  • che2001  On Dezember 7, 2014 at 16:44

    Das ist mir zu wischi-waschi. Zunächst einmal ist der Begriff „Rechtsstaat“ eindeutig definiert, das ist nämlich ein Staat mit Gewaltenteilung, einklagbaren Rechten, zwingend einzuhaltenden Verfahrenswegen und ohne Ausnahmen, mit denen sich etwa der Staat über seine eigene Gesetzgebung hinwegsetzen könnte (oder irgendjemand sonst). Rechtsstaat bedeutet Gesetzmäßigkeit als Basis staatlicher Praxis im Gegensatz zum Willkürstaat. Und in diesem Sinne kann auch ein Regime, das Todesstrafe und Folter kennt durchaus ein Rechtsstaat sein.

  • Nazienkel  On Dezember 7, 2014 at 17:00

    Ungefähr das habe ich auch schon gesagt, dass auch im Rechtsstaat Unrecht, welches trotzdem durch Gesetz legalisiert ist, existiert.

    Aber was war mit der Todesstrafe durch versuchte Republikflucht? Kannst Du mir einen Paragraphen dazu nennen, bitte? Kannst Du wahrscheinlich nicht – und darauf gründet sich in dieser Beziehung diese Bezeichnung…da es auf Willkür beruhte.

  • hf99  On Dezember 7, 2014 at 17:11

    @flatter, @che – ich hatte mich aber doch klar ausgedrückt, oder? habt ihr mal gegoogelt? 😉 Zur Klarstellung (dass man aber auch alles auzsmultiplizieren muss – bei Euch beiden hätte ich das jetzt aber nicht gedacht): Übernimmt man die Maß0stäbe, die angesetzt werden, um die DDR zum Unrechtsstaat zu erklären – Maßstäbe, die ich für richtig halte – so war und ist die BRD ebenso einer…

    altautonomer hats kapiert…

    • flatter  On Dezember 9, 2014 at 01:31

      Spielen wir implizit/explizit 😉
      Aber ich sehe keinen Sinn darin, derart sogenannte „Unrechtsstaaten“ zu bestempeln, denn dann enden wir bei einem Pleonasmus. Für Zeiten des globalen Kapitalismus sowieso, aber das habe ich dann lieber in dieser Deutlichkeit formuliert.

  • Bersarin  On Dezember 7, 2014 at 17:26

    Hier schreiben einige, die nie in Hohenschönhausen gewesen sind (das ist das Stasi-Gefängnis in Berlin), die niemals die Restriktionen erfahren haben, die mache Bürger der DDR über sich ergehen lassen mußten, die nie etwas von Jugendwerkhöfen gehört haben. Die nie mit der Justiz der DDR in Berührung kamen, die willfährig Urteile sprach, wie es gefordert war. Von dem Mord an der Mauer mal ganz abgesehen. Das Andersdenkende verwanzt und abegehört werden teilen BRD und DDR. Daß Kinder von Linken nicht die Universitäten besuchen dürfen, weil es ihnen verboten wird, nicht. Und um auf die Klassengesellschaft zu kommen: Arbeiterkindern wird es in der BRD in der Tat bis in die 60er Jahre fast unmöglich gemacht, eine Universsität zu besuchen. Nur entkräftet dieses Argument nicht die Frage, ob die DDR ein Rechsstaat wäre.

    Die Diskussion, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, scheint mir anhand der Fülle des belasteten Materials doch sehr sophisticated. Und Hartmuts Artikel bringt das doch wohl sehr pointiert auf den Punkt. Auch im HInblick auf die BRD.

    Das Dritte Reich war übrigens ebenso ein Rechtsstaat. Es gab bestehende Gesetzte und was müssen diese dummen Juden auch unter das Nürnberger Rassegesetz fallen? Hätten sich ja auch was anderes überlegen können und schon früher ihren Staat Israel gründen können. Und Kommunist mußte in den 3oer Jahren auch keiner sein. Es gab doch jeden Sonntag Eintopf aus der Volksgemeinschaftsküche udn Arbeit und guten Lohn für alle.

  • summacumlaudeblog  On Dezember 7, 2014 at 18:14

    Das Unrecht gesetzlich eingegossen und dann staatlicherseits „eingeklagt“ – weil ja Gesetze bestehen – macht in den Summe eben den Unrechtsstaat. Die meisten Ungerechtigkeiten in Unrechtsstaaten waren übrigens zumindest partiell auch durch Gesetze „gedeckt“. Ein Gesetz beweist keinen Rechtsstaat.

    Vorsicht sei deswegen allen geraten, die ein bestehendes Gesetz/Regelwerk allein als hinreichenden Ausweis des Rechtsstaates (miß)verstehen: So haben jahrzehntelang Konservative argumentiert, die beweisen wollten, dass der Volksgerichtshof ja lediglich bestehende Recht umgesetzt und in Folge dessen kein Unrecht gesprochen habe.

    • Bersarin  On Dezember 7, 2014 at 18:58

      Danke, summacumlaude, Genau darauf wollte ich hinaus.

      (Die Vielzahl an Schreibfehlern bitte ich zu entschuldigen, da ich auf einer Tastatur für Zwerge schreibe.)

      • hf99  On Dezember 7, 2014 at 23:53

        Lektüreempfehlung, unvollständig:

        Fuchs, Jürgen – „…Und wann kommt der Hammer?“ Psychologie, Opposition und Staatssicherheit, Berlin 1990
        ders., Magdalena, Reinbek 1998
        Gieseke, Jens, Die DDR-Staatssicherheit, Schild und Schwet der Partei, Bonn 2001 (bpb-Publikation)
        derselbe, Die Stasi, München 2001, zweirte erweiterte München 2011
        Kukutz, Irena/ Havemann, Katja, Geschützte Quelle, Berlin 1990
        Kunze, Reiner, Deckname „Lyrik“, Reinbek, 1990
        Kunze, Reiner, Die wunderbaren Jahre, Frankfurt/Main 1976 uö
        Walther, Joachim, Sicherungsbereich Literatur, München 1996

        Wer das durchgearbeitet hat, darf gerne wiederkommen. Den anderen wünsche ich viel Spaß bei ihrer „Rotfuchs“-Lektüre. An dieser DDR gibt es nichts zu verteidigen, gar nichts.

        • flatter  On Dezember 9, 2014 at 01:39

          Noch mal richtig. Gab in meiner Heimatstadt übrigens eine Polizeiwache, da hast du mit langen Haaren besser eine 3km-Zone eingehalten. Nicht dass man in der Regel verhaftet und verurteitl wurde, aber es gab derart auf die Fresse, dass die nahegelegene Klinik schon keine Fragen mehr gestellt hat.
          Ein Freund von mir (Wessi) saß in Bautzen ein. Als er fürhzeitig zurückkam (9 Monate statt 3 Jahre) stand der VS vor der Tür und verdächtigte ihn.
          Muss ich nicht vergleichen, aber es es ist dieser Staat, der den verblichenen als Poster an die Wand hängt, um mit Pfeilen drauf zu werfen. Streicht das bescheuerte Propagandawort doch bitte aus eurem Wortschatz.

          • hf99  On Dezember 9, 2014 at 02:12

            Dass der Begriff derzeit politisch von denen vernutzt wird, die mit Rechtsstaatlichkeit im Zweifelsfall nicht allzu viel am Hut haben, sagte ich ja schon in meinem Eingangsposting. Dennoch habe ich keine Scheu vor diesem Begriff. Warum auch?

            • oblomow  On Dezember 9, 2014 at 11:17

              Weil der „begriff“ (es ist eben keiner) stumpfsinnigste propaganda ist. Was mich ankotzt: dass ich mich oft genug in der situation finde, etwas zu „verteidigen“, mit dem ich nie etwas am hut hatte (ddr, dkpisten, spartaken) und das ich nicht einmal verteidige und doch werde ich den deubel tun, mein hirn wegzuklinken um der besserwessiundwendeossi-propaganda auf den leim zu gehen. Das ist genau der grund, weshalb ich solche diskussionen ignoriere, es sei denn, es fängt an zu kochen (in mir). Was soll der ganze scheiß? Antreten zum kotau bei den demokratieheuchlern – ich könnte kotzen – auf diese unterwerfungsgeste verzichte ich dankend.

              Von sachlicher analyse der ddr-geschichte, ohne mich mit den herrschenden dort wie hier gemein zu machen und dem gutachten des wissenschaftlichen dienstes des bundestages in sachen unrechtsstaat halte ich da mehr und lasse mich im zweifelsfall sogar zu der bemerkung hinreißen, dass anderes, wenn nicht möglich, so doch denkbar gewesen wäre – so wie hier auch.

              Kleiner filmtipp, vielleicht mal (wieder):

              Spur der Steine; Der Dritte

              • hf99  On Dezember 9, 2014 at 13:12

                „Was mich ankotzt: dass ich mich oft genug in der situation finde, etwas zu “verteidigen”, mit dem ich nie etwas am hut hatte (ddr, dkpisten, spartaken) und das ich nicht einmal verteidige
                (…)
                Antreten zum kotau bei den demokratieheuchlern – ich könnte kotzen – auf diese unterwerfungsgeste verzichte ich dankend. “

                Es sollte aber doch Deiner und flaters und anderer Lesekompetenz nicht entgangen sein, dass ich, indem ich den Begriff einfach mal ‚mitmache‘, jene zu entlarven wünsche, die diesen Begriff als politischen Kampfbegriff vernutzen, oder? Zum beispiel wäre folgendes ein Unrechtsstaat (im Sinne jener Herrschaften und Damen, die den Begriff so gerne verwenden): Ein Staat, der in Fernost über ein jahrzehnt einen brutalen Vernichtungskrieg führte – 1,5 Millionen Getötete -, mit biologischer Kriegsführung (also mit Massenvernichtungswaffen), mit body count, und der, um diesen Krieg zu legitimieren, mithilfe von Geheimdiensten, die völlig außer Kontrolle waren, Lügen verbreitete und sogar fabrizierte, der Kriegsgegner kriminalisierte, Biographien brach, und der dies alles natürlich im Namen der Humanität beging… ein Staat, der zeitgleich mit faschistischen Regimen („Verschwinden-Lassen“) in Lateinamerika zusammenarbeitete, deren Sicherheitsdiensate ausbildete – inklusive Folterkompetenz -, mit mehreren 100.000 Toten auch hier…

                Natürlich gibt es diesen Staat gar nicht, wissen wir ja.

                Aber so ein Staat wäre zB ein Unrechtsstaat im Sinne des verhandelten Konzepts

                • oblomow  On Dezember 9, 2014 at 16:55

                  Hartmut, ich sag es mal so: ich habe keine lust diesen propaganda“begriff“ – in deinen worten – einfach mal mitzumachen, dieses spiel mitzuspielen, um auf diesem umweg die `herrschenden (un)rechtsstaatsverhältnisse´ zu kritisieren, zumal die „spielregeln“ je nach bedarf auslegbar und veränderbar sind, was „linke meinungskriminelle/terroristen“ zuletzt beeinflussen/entscheiden. Es reicht mir das kapitalistisch verfasste arbeitsspiel mitspielen zu müssen; ich muss nicht jedes spiel mitspielen, um (siehe unten) „viel mehr vom leben zu haben“.

                  Terry Gilliam, Brazil (1985) (sorry für´s englisch, den deutschen text hätte ich erst transkribieren müssen):

                  We have here from the Ministry of Information Deputy Minister Eugene Helpmann.

                  Good evening, David.

                  David: What do you believe is behind this recent increase in terrorist bombings?

                  Helpmann: Bad sportsmanship. A ruthless minority of people seems to have forgotten certain good old-fashioned virtues. They just can’t stand seeing the other fellow win. If these people would just play the game they’d get a lot more out of life.

                  David: Nevertheless, Mr. Helpmann, there are those who maintain that the Ministry of Information has become too large and unwieldy. And the cost of it all, Deputy Minister? Seven percent of the gross national product.

                  Helpmann: I understand this concern on behalf of the tax payers. People want value for money. That’s why we always insist on the principle of Information Retrieval charges. It’s absolutely right and fair that those found guilty should pay for their periods of detention and for the Information Retrieval Procedures used in their interrogation.

                  David: Do you believe that the government is winning the battle against terrorists?

                  Helpmann: Oh, yes. Our morale is much higher than theirs. We’re fielding all their strokes, running a lot of them out, and pretty consistently knocking them for six. I’d say they’re nearly out of the game. Why should decent law-abiding citizens have to subsidize criminals?

                  David: But Mr. Helpmann, the bombing campaign is now in its thirteenth year.

                  Helpmann: Beginner’s luck.

                  • hf99  On Dezember 9, 2014 at 21:01

                    Großartig, ich habe auch gerade wieder Brazil gesehen!

  • Lemmy Caution  On Dezember 7, 2014 at 23:46

    Die DDR find ich inzwischen irgendwie voll Geschichte. Ich mag die 3 Bände von Stefan Wolle. Etwas langweilig, weil echt laaang. Bin grad bei Band 2.

    Vermutlich musste das kommen. Aber wo sich nun das Ausland über die Langweiligkeit unserer Politik aufregt… Dieser seltsame Artikel im New Yorker über Merkel. Wir können sich auch anders. Vermutlich gibt es dann in irgendeinem schönen Bundesland dann auch eine CDU-AfD Koalition.

    Zumindest hat die Linke Thüringen schriftlich eindeutig Stellung zu dem Thema bezogen. Das war schon einmal aus meiner Sicht besser als zu erwarten war.

    Ich glaube nicht, dass wir noch viel von dieser Landesregierung viel hören werden. Innerhalb der Linken schon mehr: Foul, Verrat, etc. Ist aber halt nicht mein Thema.

  • che2001  On Dezember 8, 2014 at 00:48

    @Das Dritte Reich war übrigens ebenso ein Rechtsstaat. Es gab bestehende Gesetzte und was müssen diese dummen Juden auch unter das Nürnberger Rassegesetz fallen? — Nein, weil man in diesem Staat nicht hätte gegen den Staat selbst klagen können. In diesem Zusammenhang würde ich auch die DDR als Unrechtsstaat bezeichnen. Das wird dann aber zum Bleistift beim Iran schon schwieriger: Da werden krass reaktionäre Wertvorstellungen auf sehr rechtsstaatliche Weise durchgesetzt. In Bezug auf die BRD würde ich mich als Staatsfeind bezeichnen -aber dass die ein Rechtsstaat ist bekräftige ich trotzdem.

    • genova68  On Dezember 8, 2014 at 01:08

      cooles statement.
      ……………….
      Am merkwürdigsten finde ich die Meinung, man dürfe die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen, weil das „die Lebensleistung von Millionen Menschen herabsetzen“ würde.

      Bin ich froh, dass ich die Beurteilung meiner Lebensleistung nicht von diesem Staat abhängig mache. Hoffe ich.

      • hf99  On Dezember 8, 2014 at 01:09

        „Am merkwürdigsten finde ich die Meinung, man dürfe die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen, weil das “die Lebensleistung von Millionen Menschen herabsetzen” würde.“

        Bingo!

    • hf99  On Dezember 8, 2014 at 01:09

      weiß ich nicht. Ein Rechtsstaat ist nur dann ein Rechtsstaat, wenn er sich selber wehtuen kann. Solange es staatliche Unterlagen gibt, die als geheim klassifiziert sind (und ich rede jetzt eben nicht von wasweißich Jäger 90 Bauplänen!), ist die BRD nur sehr eingeschränkt ein Rechtsstaat. Stichwort direkte resp indirekte Beteiligung des BND an Folter. Frag auch mal Michael Buback. Unter dem Deckmantel des Staatswohls wissen wir bis heute nicht, ab wann Verena Becker Zuträgerin des VS war (dass sie es dann war, ist unstreitig, aber war sie es 1977 schon?). Bis heute sind auch Dokus über die BND-Beteiligung an der Rattenlinie, Stichwort Eichmann, zT geschwärzt, also gefälscht. Legitimität stellen Staaten wie die BRD überwiegend über die Zustimmung der Bevölkerung her – dazu muss ich die Leutz bei Laune halten und Meinungsvielfalt etc simulieren. Das geht so weit, dass es in staatlichen Fernsehsendern im Spartenprogramm auf arte hie und da sogar (gute!) Berichte zB über das Oktoberfestattentat gibt. Aber man glaube mir: Kommt es zum Schwur, können die auch anders! Hier kann ich gegen den Staat klagen, richtig – ich kann sogar Recht bekommen, aber die Dokus zB zur Tiefe der (inzwischen ja wohl unstreitigen) BND-Verstrickung in die Fälle Eichmann, Mengele und Konsorten kriege ich dennoch nicht. Für mich ist die BRD ein Schönwetterrechtsstaat. Sie läßt mich solange nörgeln, solange meine Nörgelei folgenlos bleibt. Aber wehe wehe wehe…Ich bin ziemlich sicher, dass die auch eine Liste B haben, die rigoros abgearbeitet wird im Fall der Fälle. Du stehst da mit Sicherheit drauf; vielleicht auch ich. (Liste B = die im Kriegsfall von der kaiserlichen Polizei zu verhaftenden Sozialdemokraten. Musste nicht abgearbeitet werden wg Zustimmung der SPD zu den kriegskediten 1914)

    • Dirk  On Dezember 11, 2014 at 01:30

      Stimmt so nicht ganz. Im dritten Reich wurde auf der Grundlage von Notverordnungen und Ausnahmegesetzen regiert. Im Gegensatz zu Rechtsstaaten wurden hier reguläre Gesetze ausser Kraft gesetzt.

  • summacumlaudeblog  On Dezember 8, 2014 at 12:20

    Zumindest im Kontext Gladio gab (gibt?) es eine Liste B. Eine solche Liste aber steht im Widerspruch zum konstituierten Rechtsstaat, während im Fall totalitärer Regime schon über das Gesetz das Unrecht zumindest teilweise „gedeckt“ worden ist. Es gab kein Gesetz, das den Schießbefehl festlegte, sicher, aber es gab den Straftatbestand Republikflucht. Und es gab natürlich kein Gesetz, das die Vernichtung der europäischen Juden juristisch supportierte, aber es gab die de facto UND de jure entrechtenden „Nürnberger Gesetze“, denen dann das Inferno folgte.

    Dass die Rechts- und Lebenswirklichkeit in der demokratisch verfassten Gesellschaft täglich, stündlich den Rechtsstaat bricht, ist unstrittig. Diese der Demokratie eigentümliche Korruption der eigenen Werte sollte zum investigativen Journalismus Anlass geben. Ein Vertrauen auf parlamentarische Selbstreinugungskräfte ist sicherlich nur sehr eingeschränkt und mit viel Naivität zu begründen.

    Aber die Aufrechnerei mit totalitären Regimen verklärt den wichtigen Unterschied: Repression als dominierendes Machterhaltungsinstrument auf Seiten der Diktatur versus Manipulation auf Seiten der Demokratie. Wobei es selbstverständlich im Zweifelsfall zu einem „Methodenswitch“ kommen kann – auf beiden Seiten. Z.B. die starke Rolle der Manipulation beim Machterhalt der Nationalsozioalisten ist ja hinlänglich bekannt. Dennoch scheint mit mein anskizzierter Unterschied wesentlich. Man verkennt v.a. die eigene Wirklichkeit, wenn man kritiklos daran glaubt, auch unsere Politiker würden prima vista repressiv vorgehen. Neinnein, gerade nicht; sie können sich ihrer Sache nur relativ sicher sein, weil eben mehrheitlich dem öffentlich-manipulativen Sprechen geglaubt wird.

  • che2001  On Dezember 9, 2014 at 00:04

    Gerade aufgrund dieser feinen Unterschiede bedeutete der ursprünglichen Neuen Linken (z.B. Marcuse, Bourdieu, Reiche) der Begriff „Repression“ etwas Anderes als direkte Unterdrückung, nämlich das Deckeln von Widerstandspotenzial durch Dominanz der Mehrheit in mannigfachen, teils formal harmlos wirkenden Mustern, vgl. „repressive Toleranz“. Der Rechtsstaat hält soziale Ungerechtigkeit, Macht und Herrschaft aufrecht, ohne zur Willkür zu greifen, das ist sein Wesen.

  • hf99  On Dezember 9, 2014 at 01:18

    @summa, @che das gilt nur sehr eingeschränkt für die Macht- und somit auch Wohlstandszentren dieser Welt. In denen gibt es in der Tat (Schönwetter)rechtsstaatlichkeit…aber nur dort; also hier, bei uns. Die Menschen aus den Gegenden, in denen notwendige Rohstoffe wie etwa Coltan (Kongo-Becken) oder Öl (Niger-Delta, Ogoni, Ken saro Wiwa) gefördert werden, haben noch nie Rechtsstaatlichkeit erlebt. Die linke These – pointiert ausgedrückt: „Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich“ -, wonach solche Verelendungsgebiete keine bedauerlichen Irrläufer sind, die durch bessere Politik Wohlstand generieren könnten, sondern notwendig für den Wohlstand der first world, ist bis jetzt mit keinem stichhaltigen Argument widerlegt woden. Der Kapitalismus hat, wenn man so will, die Ausbeutung überwiegend territorial ausgelagert. Nach klassischen Marxschen Kriterien ist auch der Arbeiter im Stahlwerk xyz in der first world noch ein „Ausgebeuteter“; seine Mehrarbeit wird ja anderweitig angeeignet. Das ist auch zweifellos so. Dennoch hat dieser Arbeiter, der einmal/Jahr nach Malle düsen kann, nicht nur subjektiv, sondern, und das unterschlagen viele marxistische Ansätze, eben auch o b j e k t i v kein Interesse daran, an der derzeitigen Konstellation irgend etwas zu ändern. Im Weltmaßstab ist auch noch der einfachste Arbeiter gleichsam der Unteroffizier der Welt, übt gleichsam mit Herrschaft aus, vor allem dadurch, dass er den kapitalismus wieder und wieder in freien (keine „“!) Wahlen bestätigt.

    Nebenbei: gerade deswegen ist das Argument, „die in Afrika“ sollten nur mal ordentlich arbeiten, dann werde es schon, so elend. Diese schmierige Haltung ist wahrer Rassismus! D i e s e n Rassismus gilt es zu destruieren, immer wieder. Critical whiteness hingegen ist für mich Ersatz-Antirassismus, Antirassismus-Simulation per neopietistischem Selbstzerknirschungsdiskurs. Interessiert mich nicht. Wer hat, mit welchem Interesse, mit welchem Gewinn, die grauenhaften, rassistisch gedeckelten Menschenabdeckereien im Niger-Delta oder im Kongo-Becken zu vertreten – das ist interessiert mich!

    • Lemmy Caution  On Dezember 9, 2014 at 10:07

      Die Kritik an denen ist ja nicht, dass die gemütlich in der Sonne liegen bis denen die Kokusnüsse auf den Bauch fallen, sondern dass sie zu viel ohne Verhütung schnackseln und deren Eliten viel zu korrupt sind. An beiden ist auch etwas dran.

      Damit mich keiner falsch versteht: Die extremen Unterschiede im Zugang zu Ressourcen zwischen Gesellschaften ist nicht zu ertragen. Ich sag nicht, dass die „Schuld“ haben. Es geht nicht um Schuld.

      Du kannst einfach nicht vom Kongo auf Rohstoffexporteure auf dem Trikont verallgemeinern. Tatsächlich war die Zeit zwischen 2003 und 2013 durch extrem günstige Terms of Trade für Rohstoffproduzenten gekennzeichnet. Nicht wenige deutsche Wirtschaftsflüchtlinge versuchten sich in den letzten 15 Jahren in Australien. Gleichzeitig stieg in der australischen Wirtschaft der Anteil von Rohstoffgewinnung und Export.
      Zumindest in etwas entwickelteren Entwicklungs/Schwellenländern können westliche Großkonzerne heute viel weniger als noch vor 20 Jahren korrupte Strategien fahren. Siemens wird in Ländern wie Brasilien halt auch verklagt, wenn die so agieren. In den Anden und in Patagonien stoppen Bürgerinitiativen Großkraftwerke und neue Minenprojekte.

      Kongo und vielleicht so etwas wie Nigeria verstehe ich als das Deutschland im 30-jährigen Krieg.

      Alles fliesst.

  • ziggev  On Dezember 9, 2014 at 01:49

    ohne Delegetimierung ? Legitimierung aber nicht ohne irgendwas mit Recht. der Unrechtsstaat setzt also als solcher irgendeine (vielleicht unbekannte) Form des Rechts voraus. aber hatten wir uns denn nicht den Unrechtsstaat eben noch als das reine Gegenteil, das diamerale, konträre Gegenteil des reinen Rechtsstaat gedacht ? Nein! Nur wegen unserer vagen Vorstellung, es ‚gebe‘ etwas wie ‚Recht‘, waren wir in der Lage gewesen, eine vorläufige Konzeption uns zu bauen, die aber bereits etwas wie die Idee des Rechts voraussetzte.

    Rein begrifflich geht es also so erstmal nicht : die Antwort wird unvermeidlich lauten, „aber es gab doch Recht, wie kann die Gesamtleistung von uns allen so in den Dreck gezogen werden?!“

    Und der ‚reine‘ Rechtstaat? – Wenn nun mal ‚Unrecht‘ (Todesstrafe) Recht ist, ist bis auf Weiteres noch nicht der Tatbestand des Gegenteils eines Rechtstaats, nämlich der des Willkürstaats, erfüllt, jedenfalls nicht notwendig ganz. Ein Rechtsstaat kann auch ein Teilrechtsstaats sein. Teilrechts, Teilunrechtsstaat … (really?)

    nehmen wir Orwells dubble-speach, die Unmöglichkeit einer perfekten Lügengeschichte, Kants Verwerfung einer Maxime wie „bitte, lügen“ als tauglich zum kat. Imperativ : begrifflich nichts zu machen: „Unrechtsstaat“ ist eine contraictio in adjectio.

    klar natürlich, dass, daraus zu folgern, dass es in DDR kein Unrechtsstaat gegeben haben könne, irrig sein muss.

    Denn bisher haben wir nur versucht einen Begriff zu bilden, der allerdings leer, bedeutungslos geblieben ist.

    = > Zwischenüberlegung < = Wenn wir uns (das ist reine Theorie!) einen Staat denken, der kein Rechtsstaat ist, vielleicht ein Willkürstaat, in dem aber kein Unrecht geschieht, das ist denkbar, in dem niemandes Würde beleidigt wird, das Menschenrecht verletzt, niemand sich geschädigt fühlt, ist es dann noch ein Unrechtsstaat?

    Es muss also in einem Unrechtsstaat tatsächliches Unrecht angetan und erlitten worden sein, damit dieser Staat dadurch seine Legitimation verlor. Begrifflich kommen wir also nicht dran heran, was "Unrechtsstaat" bedeuten könnte, so geht´s nicht, aber um das Staatswesen eines solchen Staates zu bezeichnen, haben wir das treffende Wort, denn es bezeichnet nichts anderes, als das Ausmaß des erlittenen und diesen Staate deligitimierenden Unrechts.

    Hier wird immer zwischen zwei Begriffen herumgeschwengelt, die einen halten den 'reinen' Rechtsstaat vor, die anderen hatten jedenfalls 'zum Teil' einen "Rechtsstaat".

    • ziggev  On Dezember 9, 2014 at 01:52

      PS DIE ERSTEN ZWEI ZEILEN OBEN : “

      nicht ganz leicht das mit mit dem Begriff des Unrechtsstaats. auf den ersten blick muss es sich um eine contraictio in adjectio handeln. denn wie wäre ein Unrechtsstaat denkbar „.. ohne Delegitimierung ? .. (weiter oben)

    • hf99  On Dezember 9, 2014 at 02:09

      ein bißchen Begriffsanalyse bitte: Wenn wir „Rechtsstaat“ definieren können (und das können wir: gewaltenteilung, Überprüfbarkeit von Urteilen, Überprüfbarkeit staatlichen Handelns überhaupt, in dubio pro, keine Folter, niemand muss sich selbst belasten, schweigen darf nicht gegen jemanden ausgelegt werden usf.), dann ist es problemlos möglich, Unrechtsstaat zu definieren.

      Dein Gedanke leidet, wenn ich es auf die Schnelle richtig sehe, an einer Ebenenverwechslung/Vermischung.

  • ziggev  On Dezember 9, 2014 at 02:39

    … dabei wollte ich gerade selber auf Begriffvermischungen aufmerksam machen …

    ich hatte mich an Ches Definition, „Rechtsstaat bedeutet Gesetzmäßigkeit als Basis staatlicher Praxis im Gegensatz zum Willkürstaat“, gehalten. Bei Unrechtsstaat, könnte das nicht leicht dazu verleiten, „Ungesetzlichkeit“ anstelle für Gesetzlichkeit bei Che zu setzen ? Wie soll das aber prinzipiell abgehen?

    So auf easy, mit Negation, kommen wir, so schien es mir, noch zu keinem Begriff. Unrechtmäßigkeit als Prinzip ? Wie wäre das durchführbar ?

    Wie willst Du die Negation all der von Dir angeführten wichtigen Prinzipien bilden ? für den Begriff des Unrechtsstaates? Waren das wirklich alle? Sicher?

    Nein, jeder denkt, dass der Unrechtsstaat selber ein Prinzip ist. Normal, per definitionem, weil kommunistisch oder so. Wir brauchen aber ein auf das Prinzip des Bösen anwendbares Prinzip des Guten. Denn das Böse ist kein Prinzip und bildet keine Staaten. Der Begriff „Unrechtsstaat“ ist abhängig vom Rechtsbegriff. Desh. oben meiner Bitte um einen Begriff anhand Deines Rechtsstaatsbegriffs, für Dich vielleicht zu leicht – für mich nicht ?

    Und- ich vermute- Deine lange Aufzählung der Rechtsverstöße – um alle Deine positiven Bestimmungen zu negieren – laufen eben auf nichts anderes hinaus als auf das, was ich sagte: all das, was einfach in DER REALITÄT den Unrechtsstaat delegitimiert hat, nämlich das wirkliche Elend.

    • hf99  On Dezember 9, 2014 at 02:53

      „So auf easy, mit Negation, kommen wir, so schien es mir, noch zu keinem Begriff. Unrechtmäßigkeit als Prinzip ? “

      nein. sondern eben einfach: keine rechtlichen Garantien. Ein Unrechtsstaat gibt der Machtelite alle Möglichkeiten an die hand, unrecht zu handeln. Ob sie diese Möglichkeiten dann verwirklicht und auch de facto unrecht handelt, oder ob sie, gleichsam gnadenhalber, von diesen Möglichkeiten zu unrechtem Handeln keinen Gebrauch macht, sei begriffsanalytisch dahin gestellt.

      In diesem Sinne ist eben auch die BRD ein Unrechtsstaat (zB bei der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft – wovon ja auch kräftig Gebrauch gemacht wird – oder bei fehlender Kontrolle der Geheimdienste, man vergl auch das Prozedere der Richterauswahl etcetc) – einfach weil es auch in der BRD keine durchgängige Rechtsstaatlichkeit gibt. zB ist der NSU-Prozess eine Farce. Wenn in einem Prozess bei entscheidenden Zeugen sog. Aussagegenehmigungen fehlen, kann ich nun mal kein angemessenes Urteil fällen.

      Um es verbal klarer zu halten kann man auch Nicht-Rechtsstaat sagen.

      Dass „Unrechtsstaat“ derzeit auch ein politischer Kampfbegriff ist, ist richtig, aber unerheblich für eine agemessene Begriffsanalyse.

      • ziggev  On Dezember 9, 2014 at 02:59

        ja, aber ich erhoffte mir von einer Begriffsanalyse eben auch eine Analyse des Begriffs als Kampfbegriffs, als welchen ich ihn bis heute wahrnehme, ehrlich gesagt. erstrebtes Ziel: Begriff nicht hinlänglich analysiert : für mich nicht weiter verwendbar.

  • ziggev  On Dezember 9, 2014 at 02:55

    … only for the sake of the argument : wenn der D-Rechtsstaat zu relativieren ist angesichts des DDR-Unrechtsstaats, wie kannst Du Dir dann Deiner Begriffe / Argumente so / sicher sein ?

  • Manfred Peters  On Dezember 9, 2014 at 09:02

    @ hf99 7.12, 23:53 Lektüreempfehlung, unvollständig
    Ich kann und möchte Dir bei der Vervollständigung helfen!
    Nur wie willst Du Dir als unbeteiligter ein Urteil darüber erlauben, ob es an der DDR nichts zu verteidigen gab?
    Zumindest das Ampelmännchen hat sich hier und da auch in den westlichen Besatzungszonen durchgesetzt. 😉
    Übrigens, wer schon mal mit einer Säule der hier von einigen so vehement verteidigten “Westzonendemokratie”, dem Verwaltungsgericht, zu tun gehabt hat, wird schnell merken welche Aufgabe das Gericht hat, nämlich einzig und allein die Willkür der “Verwaltung” mit richterlicher Anordnung durchzusetzen. Ich hatte da ausreichend praktische Erfahrung und zuletzt einen Vorsitzenden Richter, der mir, aus welchen Gründen auch immer, wohl zu meinen Schutz subtil den Rat gegeben hat dort lieber nicht mehr zu klagen.

  • summacumlaudeblog  On Dezember 9, 2014 at 09:39

    Zwar muß man das Diskutieren mit Herrn Peters als unergiebig betrachten, es sei aber ein letztes Mal versucht: Niemand hat hier „vehement“ die „Westzonendemokratie“ (gemeint war wahrscheinlich die parlamentarische, also die repräsentative Demokratie) verteidigt, Che und meine Wenigkeit haben deutlich auf die machtstabilisierenden Elemente dieser Gesellschaftsform hingewiesen. Gerade Che diese „Vehemenz“ vorzuwerfen ist wahrlich reichlich komisch…
    Es geht nicht um ein Ranking der Schlechtigkeit, sondern um die Differenz der Methoden, die zum Machterhalt notwendig sind. Hierbei sprach Che von der Repressivität der Manipulation und so füge ich assoziierend hinzu von der Unterdrückung der utopischen Sehnsucht.

    Zur Schönwetterrechtsstaatlichkeit: Sie gibt es hier, aber auch hier keineswegs für alle. Um die von Hartmut beschriebenen Mißstände zu minimieren, bräuchte es auch eines veränderten Konsumverhaltens. Das kann sich aber nicht jeder leisten!!! Und wer es sich leisten kann, kann dieses nur tun, weil er von den Mißständen profitiert. Die Mißstände also sind notwendig, um sich ihre Beseitigung leisten zu können. Zementiertere Mißstände gibt es nicht. Wenn das keine trostlose Dialektik ist….

    • hf99  On Dezember 9, 2014 at 10:30

      @Peters „wird schnell merken welche Aufgabe das Gericht hat, nämlich einzig und allein die Willkür der “Verwaltung” mit richterlicher Anordnung durchzusetzen. Ich hatte da ausreichend praktische Erfahrung und zuletzt einen Vorsitzenden Richter, der mir, aus welchen Gründen auch immer, wohl zu meinen Schutz subtil den Rat gegeben hat dort lieber nicht mehr zu klagen.“

      Sowohl die Erfahrung als auch die Schlussfolgerung teile ich mit Dir.

      @summa ja, aber eben nicht nur. Pure Gewalt ist eben auch der westlichen Wertegemeinschaft immanent. Nur wird die Frage „Sollen wir gewalt anwenden“ solchen Leuten gestellt (in freien Wahlen), die selber diese Gewalt mitnichten erleiden, sondern eher von ihr profitieren. Die Frage, ob man das Kongo-becken derart ausbeuten darf, wie es derzeit ausgebeutet wird, muss im Kongo-Becken entschieden werden, nicht bei einer Bundestags- oder US-Präsidentenwahl. Thats the point.

      @Lemmy Im Kongobecken wird seit über 100 Jahren kontinuierlich gemordet. Vergl schon Josef Conrad, Mark Twain, Morel… Es ist eine der furchtbarsten Menschheitsverbrechen überhaupt, insbesondere auch hinsichtlich der absoluten Zahl an Opfern. (soweit ich weiß minimum ca 20 Millionen seit Leopold. 20 Millionen! 20!) „Tatsächlich war die Zeit zwischen 2003 und 2013 durch extrem günstige Terms of Trade für Rohstoffproduzenten gekennzeichnet. “ Und wer hat davon profitiert? Die Menschen im Kongo doch nicht!

  • che2001  On Dezember 9, 2014 at 09:53

    @“Der Kapitalismus hat, wenn man so will, die Ausbeutung überwiegend territorial ausgelagert. Nach klassischen Marxschen Kriterien ist auch der Arbeiter im Stahlwerk xyz in der first world noch ein “Ausgebeuteter”; seine Mehrarbeit wird ja anderweitig angeeignet. Das ist auch zweifellos so. Dennoch hat dieser Arbeiter, der einmal/Jahr nach Malle düsen kann, nicht nur subjektiv, sondern, und das unterschlagen viele marxistische Ansätze, eben auch o b j e k t i v kein Interesse daran, an der derzeitigen Konstellation irgend etwas zu ändern. Im Weltmaßstab ist auch noch der einfachste Arbeiter gleichsam der Unteroffizier der Welt, übt gleichsam mit Herrschaft aus, vor allem dadurch, dass er den kapitalismus wieder und wieder in freien (keine “”!) Wahlen bestätigt.“ —– exakt das war die Ausgangsthese des klassischen Antiimperialismus so um 1970 herum.

  • Manfred Peters  On Dezember 9, 2014 at 12:00

    @ summi … 09.12, 09:39
    Es bleibt Dir unbenommen zu betrachten was und wen Du willst.
    Also ab jetzt weglesen, denn da inzwischen weiter oben auch schon von “oblomow” angesprochen “der Pawlosche Hund mit Methoden der Verfasser der “Protokolle der Weisen von Zion”” ( Originale aus “summis” Polemikbaukasten )zitiert:
    Aus: “Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste, Definition des Begriffs „Unrechtsstaat“ in der wissenschaftlichen Literatur”*

    Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs „Unrechtsstaat“ gibt es weder in
    der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften.
    Gleichwohl wird in
    politischen Diskussionen oft das Gegensatzpaar „Rechtsstaat – Unrechtsstaat“ verwendet.
    Dabei geht es zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat
    gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturierten System abzugrenzen und moralisch
    zu diskreditieren.

    Angesichts der Schwierigkeiten, den Begriff des Rechtsstaats allgemeingültig zu definieren,
    verwundet es nicht, dass es auch keine haltbaren Definitionen des Begriffs „Unrechtsstaat“
    gibt. In der Regel wird er zur Charakterisierung von Systemen verwendet, die wesentliche
    Prinzipien des Rechtsstaats nicht verwirklichen. Die Frage, welche Prinzipien in welchem
    Umfang in einer realen politischen Ordnung konkret verwirklicht sein müssen, um diese als
    Rechtsstaat bzw. Unrechtsstaat zu bezeichnen, dürfte in Wissenschaft und Politik je nach
    Standpunkt höchst unterschiedlich beantwortet werden.“

    Dazu die Kinkel-Doktrin:
    „Es muss gelingen, das SED-System zu delegitimieren, das … seine Rechtfertigung aus antifaschistischer Gesinnung, angeblich höheren Werten und behaupteter absoluter Humanität hergeleitet hat, während es … einen Staat aufbaute, der in weiten Bereichen genau so unmenschlich und schrecklich war wie das faschistische Deutschland. … Politische Straftaten in der früheren DDR dürfen nicht verjähren.“
    Jetzt kann sich jeder selbst Fragen, welches Geschäft er hier, bewusst oder unbewusst, betreibt?
    Wenn ihr mit den heutigen gesellschaftliche Verhältnissen in der BRD nicht zufrieden seid, wozu müsst ihr den Sack schlagen?
    Adenauer würde dazu sagen: Wir haben einen Abgrund von linker Feigheit im Lande!“ 😉

    * Das ausführliche Dokument, 2008 Deutscher Bundestag WD 1- 061/08, findet jeder selbst, so er will

    • hf99  On Dezember 9, 2014 at 13:17

      Die Firma dankt und versichert, über Probleme der Begriffsexplikation hinreichend informiert zu sein. Geisteswissenschaftich dürfte es in (so gut wie) keiner inhaltlich relevanten Diskussion einen Generalkonsens geben. Aber selbst dies Gutachten sagt in der von Dir zitierten Passage ja: „In der Regel wird er zur Charakterisierung von Systemen verwendet, die wesentliche
      Prinzipien des Rechtsstaats nicht verwirklichen.“ Und auf diese pragmatische Definition kann man sich mE problemlos einlassen.

      „linke Feigheit“ – hatteste es nich ne Nummer kleiner?

      • Manfred Peters  On Dezember 9, 2014 at 13:59

        @ „… nich ne Nummer kleiner?
        Ich habe doch nur den lupenreinsten Demokraten, „unsere Besten – den größten Deutschen“, etwas abgewandelt zitiert. Im Text darüber steht die doch für jeden fassbare Erklärung. Ich bitte um Entschuldigung für meinen Sarkasmus..
        Übrigens, gerade ist heute Ralf Bender, “ Er kämpft gegen Nazi-Schmierereien und soll dafür Schadensersatz zahlen. Über den Lehrer Ralf Bender wird morgen das Urteil gesprochen. Wird sein Einsatz gegen Fremdenhass bestraft?“, einwandfrei rechtsstaatlich verurteilt worden. 😦

  • summacumlaudeblog  On Dezember 9, 2014 at 13:58

    Dieselbe Unschärfe in der Definition wie der Begriff Unrechtsstaat bieten die Begriffe Gerechtigkeit, Freiheit (von was?) oder auch Sozialismus. Somit brauchen wir diese drei Begriffe auch nicht! Weg damit! Vielleicht hat jemand noch andere Vorschläge!

    Spaß beiseite: Ich hatte gar nicht so sehr von Unrechtsstaat sondern eher von Rechtsstaat und von repräsentativer Demokratie geschrieben und davon, mit welchen Methoden dieses System die Macht festigt. Und den Unterschied zum totalitären System herausgestellt. Und weiterhin klar gemacht, dass im Zweifelsfall die Methoden switchen.

    Bei der Frage nach dem Vorgehen multinationaler Konzerne in den Rohstoffgebieten dieser Welt tritt die Demokratie aber nicht intentional gewalttätig auf und lässt sich diese Gewalt durch Wahlen legitimieren; Hier verfängt einmal mehr der manipulative Ansatz: Verschweigen, vernebeln! Oder hat hier irgendwer den Eindruck, dass die so wichtigen Fragen: Wo kommen unsere Rohstoffe her bzw. wie agiert die Frontex-Truppe? – dass diese Fragen bei freien Wahlen (ohne Anführungszeichen!!! sie sind in der Tat frei) eine entscheidende Rolle spielen? Doch wohl kaum. Und selbst wenn: Würde das die Mehrheitsverhältnisse ändern? Nicht mal mit dem nahe liegenden Thema Überwachung konnte und kann man Wahlen gewinnen – aber eben nicht, weil der Staatsschutz mit einer Mp neben der Urne steht, sondern weil im westlichen System primär das Manipulieren für das Zementieren der Verhältnisse sorgt. Lass Dir nichts einreden von den bösen Intellellen Du redlicher Bausparer, tanz weiter Deinen Bausparkassentango!

    Gerade in Anbetracht dessen würde ich gerne einmal hier etwas zu der in der Tat trostlosen Dialektik lesen, dass man die Mißstände braucht, um sich den Beginn ihrer Beseitigung erst einmal leisten zu können.

    Ach ja Peterchen: “der Pawlosche Hund mit Methoden der Verfasser der “Protokolle der Weisen von Zion”” ( Originale aus “summis” Polemikbaukasten )- wieder falsch zitiert und dennoch als Orginal behauptet. Zeig mit bitte das Orginal, wo ich DICH als „pawlowschen Hund“ anrede.

  • Wolfgang  On Dezember 9, 2014 at 14:01

    Gute und erstaunlich sachliche Diskussion. Andererseits, bei Hartmut ja üblich. Danke.

  • ziggev  On Dezember 9, 2014 at 15:22

    ach ,.. ich hatte es ja geahnt, aber wie sehr genieße ich es, dass ich mich nie mit Politik beschäftigt habe. Streitgkeiten über Begriffsdefinitionen – nichts schöneres gibt es … Nun aber wirklich, wer würde sich freiwillig einer solchen Anstrengung, wenn es in politische Gefilde geht, unterziehen? Schauer, schüttel Schrecken!

    Desh. habe ich vorgeschlagen, das Moment der D e l ieg i t a m i n a t i o n als entscheidenden Kriterium anzuführen. Delegitimation kann sogar als Prinzip angewendet werden: Den Untertanen immer wider zynisch zu demonstrieren: „diese Machtausübung delegitimiert jedes Staatsrecht, das ist das Prinzip“. Du bist rechtlos, wir machen Dich fertig.

    Der Unrechtsstaat ist somit definiert durch das angetanene, delegitmierende, Unrecht, ganz materiell aufgefasst. Gewissermaßen realexistierender Unrechtsstaat.

  • Wolfgang  On Dezember 10, 2014 at 12:26

    Da verweise ich auf die Mollath-Geschichte, als gelebtes Beispiel.

  • philgeland  On Dezember 13, 2014 at 22:46

    Theodor Heuss? Aber das ist doch sooo lange her. Das war doch was gaaanz anderes .

    Mit ironischen Grüssen …

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