BGH durchgeknallt (???)

Persönliches vorab: nein, ich habe den Kontakt zu meinen Eltern/meiner Mutter (mein Vater ist verstorben) nicht abgebrochen und habe das auch nicht vor. Dass ich hier pro domo argumentiere ist also auszuschließen.

Das Urteil des BGH, wenn hier richtig wiedergegeben, ist objektiv falsch und hängt einer fatalen Blut-ist-stärker-als-Wasser-Ideologie an…

Ich unterstelle in meiner Bewertung, dass die Fakten korrekt wieder gegeben wurden. Zitat:

In dem Fall, der vor Gericht behandelt wurde, hatte die Stadt einen Beamten verklagt. Er soll 9000 Euro Heimkosten für seinen vor zwei Jahren gestorbenen Vater zahlen. Der Sohn weigerte sich jedoch, da der Vater vor 43 Jahren den Kontakt zu ihm abgebrochen hatte, er selbst war damals 17.

Danach habe der Vater all seine Annäherungsversuche abgewiesen und ihn bis auf den „strengsten Pflichtteil“ enterbt. Zum Abitur des Sohns habe der Vater nur die Achseln gezuckt, die Verlobung des Sohns habe er mit den Worten kommentiert: „Du bist ja verrückt!“

Und für solch einen „Vater“ (Kontaktabbruch, der vor 43 !!! Jahren vom Vater ausging!) muss der Sohn zahlen? Hier stimmt was nicht! Ich soll doch hoffentlich nicht glauben müssen, dass der BGH, innerlich weisungsgebunden vom Steuerzahler, bloß einen Dreh gefunden hat, damit Risiken des Alters externalisiert werden?

Ich kenne, wie gesagt, den Fall nicht. Sollte der Sohn selbst per Pflichtanteil deutlich mehr als 9.000.- € netto bekommen haben, wäre das Urteil verhandelbar/vielleicht in Ordnung. Aber per Blut-ist-stärker-als-Wasser-Theorem finanzielle (also „blutleere“, emotionsleere) Verpflichtungen begründen, das geht nicht. Hier werden Emotionen in Stellung gebracht, um ganz emotionsleere, schier per Überweisung zu händelnde Forderungen scharf zu machen. Faustregel der Kapitalismuskritik: Wer „Menschlichkeit“ ruft, aber seine Kontonumer meint, der ist mir verdächtig. Ich kann den Sohn sehr gut verstehen!

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Kommentare

  • Dirk  On Februar 12, 2014 at 13:52

    DU hast natürlich recht aber meines Wissens nach ist das Urteil juristisch sogar ok. Darüber, dass die Gesetze die hier angewendet werden falsch sind brauchen wir aber nicht zu streiten. Lass mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.

    • hf99  On Februar 12, 2014 at 14:10

      „meines Wissens nach ist das Urteil juristisch sogar ok“

      Warum?

  • Dirk  On Februar 12, 2014 at 15:55

    Siehe hier: http://dejure.org/gesetze/BGB/1611.html und hier: http://www.fr-online.de/politik/unterhalt-kinder-muessen-fuer-eltern-zahlen,1472596,26169326.html

    Das Urteil liegt noch nicht in schriftlicher Form vor. Der BGH hat das Verhalten des Vaters offenbar als Verfehlung und nicht als schwere Verfehlung gedeutet. Wie gesagt ich kann den Sohn gut verstehen aber letztendlich müsste der Gesetzgeber die Vorschriften für den Elternunterhalt aufweichen.

  • ninjaturkey  On Februar 12, 2014 at 16:43

    Das hat nichts Blut-ist-stärker-als-Wasser-Ideologie zu tun, sondern mit Mach-dich-erstmal-selber-nackisch-bevor-der-Sozialstaat-was-zahlt-Ideologie. Brave new world.

    • hf99  On Februar 13, 2014 at 03:17

      Klar, aber es werden dafür eben Familienbande vorgeschoben. Rechtlich mag das urteil sogar wirklich durchgehen, Dirk hat da recht, aber dann stimmt mit unseren gesetzen etwas nicht. 40 Jahre nichts, aber dann noch mal abkassieren?

      • Dirk  On Februar 13, 2014 at 11:13

        Das BGB stammt noch aus der Kaiserzeit und dementsprechende Vorstellungen von Geschlechterrollen und Familienbande, dürften da noch wirksam sein.

  • hANNES wURST  On Februar 12, 2014 at 23:33

    Das Problem ist hier, wie schon angemerkt, die Legislative, nicht die Judikative. Wie soll das Gericht einen Präzedenzfall schaffen, ohne eine klar Grenzlinie zu ziehen (die Grenze ab der die Unterhaltspflicht ganz oder teilweise entfällt)? Diese Grenze müsste im Gesetz definiert sein, und Unbilligkeit ist hier schwerlich nachweisbar. Es wurde zum Beispiel nicht festgestellt, dass der Vater eigene Unterhaltspflichten gegenüber dem Sohn vernachlässigt hat. Es liegt auch keine andere juristisch verwertbare Verfehlung des Vaters vor. Ist das Kind volljährig, darf man sich erlöst von ihm abwenden.

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