Zum Befangenheitsantrag

im NSU-Prozess hochinteressante Gedanken von RA Wings. Die juristischen Hintergründe – § 304 IV StPO – waren mir Laien neu und sind absolut schockierend. Ist das wirklich so? Dann muss das Gesetz geändert werden.

Zur Rechtswirklichkeit in diesem Land könnte auch ich einiges an Geschichten ausbreiten. Etwa, wenn ein Richter die Augen verdreht, weil ihm in einem Zivilprozess beweiskräftig dargetan wird, dass die eine Seite lügt, später sogar mit falschen Versicherungen an Eides statt operiert, also offenbar Prozessbetrug betreibt (§ 263 StGB in Tateinheit mit 156 StGB). Da droht ja der angestrebte schnelle Vergleich zu platzen. Nervige, wochenendgefährdende Korrespondenz erscheint am Horizont… und gleich ist auch noch Mittag… Schnell mal auf Vergleich drängen… Wenn A dem B 100 Euro unterschlägt, ist es doch ein guter Vergleich, wenn B am Ende 50 Euro wieder kriegt, oder?

O-Ton einer Sozialrichterin zu mir: Natürlich wisse sie, welchen Gutachter sie beauftragen müsse, um Tendenz A oder Tendenz non-A durchzukriegen. Soviel zur freien Beweiswürdigung durch unabhängige Richter. Und ein Anwalt: „Meine Güte, Hartmut, Du glaubst ja gar nicht, wie vor Gericht gelogen wird. Bis zum Balkenbiegen. Wissen wir doch alle! Nimmt doch keiner mehr Ernst, diese eVs (eidesstattlichen Versicherungen, hf).“

Zurück zum NSU-Prozess: Götzl, ich glaub es sofort, dürfte ein überragender Jurist sein. Ist man dadurch aber auch bereits ein guter Richter? Er soll, liest man allerorten, seine Urteile immer herrlich revisionssicher machen. Ist das aber wirklich so gut? Vielleicht kann man ihm, oder irgend einem Richter, gar keine Vorwürfe machen. Der unabhängig urteilende Richter ist eine Fiktion. In den meisten Fällen dürfte sich nach Akteneinsicht ein (Vor)urteil verfestigt haben, welches dann nur noch schwer unterlaufen werden kann. Das ist menschlich nachvollziehbar. Nur muss man es dann auch so sagen. Die Arroganz des Richterbundes – Tenor: wie könne man es wagen, die unabhängige Justiz so zu kritisieren – stößt mir seit Jahren übel auf. Auch der Richterbund nehme zur Kenntnis: Der Wilhelminismus ist abgeschafft! Selbstverständlich dürfen Urteile kritisiert werden. Wo leben wir denn!

Edit:

Viel Frevel gibt’s, wer kann’s verneinen?
Viel Greuel lebt im Sonnenlicht;
Doch jämmerlichern gibt es keinen
Als Schurken, sitzend zu Gericht.

(Lenau, Savonarola, zitiert nach: Birkenstock, Reinhard (Hrsgb.), Audiatur et altera pars, Richter und Gerichtsszenen in der geistlichen und weltlichen Literatur, München 2006, p. 42)

Es müssen nicht einmal Schurken sein. Selbstherrliche Richter, die ihren Beruf verfehlt haben, genügen.

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Kommentare

  • garfield080  On Mai 23, 2013 at 03:34

    hat jetzt zwar wenig mit dem Schluss seines Artikels zu tun – zu RA Wings kann ich nichts sagen, seinen Blog kannte ich vorher nicht – und was die Unzulänglichkeit von Befangenheitsanträgen angeht, mag er Recht haben.

    aber wenn ich so einen Satz lese:
    „Meine Mandanten im Knast berichten mir ständig, wie verbotene Dinge eingeschmuggelt werden und zwar zu 98% von Justizbeamten, die sich damit ein kleines Zubrot verdienen“
    …hab ich eigtl schon keine Lust mehr, weiterzulesen.

    Seine Mandanten mögen ja – wie übrigens 98% aller Häftlinge – alles ganz genau & aus erster Hand wissen…
    aber wenn ein RA sowas ernsthaft in seinen Text aufnimmt – juristisch mag er ja hervorragende Kenntnisse haben – alles darüber hinaus kann ich aber nur noch ziemlich skeptisch betrachten, mal so gesagt.

    Zur „Rechtswirklichkeit“ kann ich nur sagen, daß zw. „Justiz“ und „Gerechtigkeit“ sowieso Null Bezug ist, was aber irgendwo schon in der Sache liegt. Gerichtsverfahren sind eine besondere Form von Basaren.
    Egal auf welcher Ebene – wie schon ein Kommentator dort schreibt: Wer in so einem Verfahren den Pflichtheini macht oder auf Staatskosten die Nebenklage vertritt, ist selbst schuld.

    Wer wirklich mit „Idealen“ in die Justiz geht, kann einem eigtl nur leid tun…
    was speziell Richter und Staatsanwälte betrifft, dürfte dieser Berufszweig aber schon von vornherein besondere Anziehungskraft auf Sadisten & Radfahrer haben.
    Daß Pädophile v.A. Berufe mit Kindern wählen, wundert ja auch keinen – nur ist das „Ausleben“ dann halt deutlich schwerer.

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