NSU-Prozess

Nach bis heute unwidersprochenen Berichten war der Mitarbeiter des hessischen Inlandgeheimdienstes (Neusprech: Verfassungsschutz), Andreas Temme, am 6. April 2006 beim Mord an Halit Yozgat in dessen Geschäftsräumen anwesend, hat als einziger der anwesenden Gäste sich zunächst der zeugenschaftlichen Einvernahme entzogen, hatte dienstlichen Kontakt zu Benjamin G. (der auf der berüchtigten 129er-Liste aufgeführt ist), hatte am Tattag, vorher wie nachher, mit G. sogar telefoniert, und wird bis heute von Volker Bouffier (damals Landesinnenminister, heute Ministerpräsident) geschützt, indem keine Aussagegenehmigung erteilt wird, weil das Wohl des Landes Hessen dies erfordere.

Das ist nur der atemraubendste, direkteste Bezug deutscher „Dienste“ zum NSU. Wetzel spricht fundiert von bis zu 40 (in Worten: vierzig) V-Männern im erweiterten Umkreis des NSU. Es ist einfach hanebüchen, wenn uns so gut wie alle damit befassten „Qualitätsjounalisten“ diese Bezüge lediglich als „schlimme Pannen“ andienen wollen. Für so dumm sollten wir uns nicht verkaufen lassen. Wetzel hat auch recht, wenn er darauf besteht, dass hier mitnichten von Kompetenzwirrwarr o.ä. gesprochen werden kann – bereits das systematische Schreddern der Akten belegt es. Wir sollten uns hier nicht als Verschwörungsirre psychiatrisieren lassen, sondern den Ball gepflegt zurückspielen: Nicht wir konstruieren eine groteske Realität – grotesk und außerhalb aller Wahrscheinlichkeiten ist vielmehr der offizielle Mythos von den drei einsamen NSU-Streitern (mit einigen wenigen Neonazis als Helfershelfer), die lediglich aufgrund peinlicher Pannen nicht früher gefasst werden konnten. Hier ist fast ein Jahrzehnt lang eine Todeschwadron durchs Land gezogen, die ganz offenkundig von vielerlei staatlichen Stellen gedeckt und ggfls auch unterstützt wurde. Sie operierte auch historisch nicht im luftleeren Raum: Oktoberfestattentat, Solingen, Lübeck, WSG Hoffmann, Orga Gehlen, Klaus Barbie als BND-Mann (Deckname Adler), Orga Consul, Adolf Hitler als V-Mann. Da sind schon Traditionslinien zu erkennen. Es wäre interessant, einmal genauer zu untersuchen, ob Geheimndienste nicht nur de facto (das gilt ja zweifellos!), sondern bereits grundsätzlich, sozusagen strukturell, aufgrund des Hangs zur Lüge, der ihnen notwendig inne wohnt, dazu verführen, Realitäten im self-fullfilling-prophecy-verfahren neu zu schaffen (etwa per false-flag). Hier im NSU-Komplex denke ich an das Label vom „kriminellen Ausländer“, der sich „nicht an unsere Gesetze hält“, sondern „in Parallelwelten lebt“ (Wetzel äußert ganz ähnliche Gedanken; siehe oben).

Wir sind keine Verschwörungsirren, wenn wir hier Aufklärung fordern. Und wir sollten uns auch nicht Irremachen lassen davon, dass jetzt auch die Neonazis als betrogene Betrüger natürlich die Geheimdienstkarte zücken. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, und mit Neonazis, die von den Diensten fallen gelassen wurden, muss selbstverständlich niemand Mitleid haben. Das aber hat mit unseren Fragen nicht allzu viel zu tun.

Das wäre so in etwa alles, was mir derzeit zum NSU-Prozess einfällt. Das Geplänkel da in München, mit der jetzt schon erkennbaren Tendenz, die Dienste möglichst außen vor zu halten, interessiert mich hingegen nur marginal; bestenfalls als Symptom.

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Kommentare

  • altautonomer  On Mai 21, 2013 at 08:11

    Auch hier wieder mal eine aktuelle kurze Bestandsaufnahme. Vergeblich suche ich seit langem nach einer Antwort auf die Frage WARUM? Traditionspflege? Faschistische Kontinuität? Welches Interesse verfolgen die behördlichen Protagonisten (damit meine ich nicht die NSU) mit der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung? Und dann bei einem derart hohen Risiko der Aufdeckung? Einer Antwort -selbst im spekulativen Bereich- entziehen sich sowohl die sog. Leitmedien, die Q-Journalisten, als auch die linken Blogger einschl. der Nachdenkseiten. Wolf Wetzel äußert sich trotz seiner komplexen Detailkenntnisse auch nicht dazu, vom Untersuchungsausschus des Bundestages ganz zu schweigen. Die Metapher „Auf dem rechten Auge blind“ reicht da nicht als Motiv.

    Da gibt es einerseits die Vermutung, dass das kapitalistische System sich vorbehalten möchte, im Notfall die faschistische Karte zu ziehen. MdB Ulla Jelpke (früher parteilos, jetzt DIE LINKE) meinte dazu in der jungen Welt, dass mit derartigen Aktivitäten des VS die antifaschistischen Kräfte der Linken in @de gebunden werden sollen, um den Kampf gegen den Kapitalismus zu schwächen.
    Mir reicht das nicht.

    Vielleicht gibt hier ja noch die eine oder andere plausible Erklärung des Kommentariats.

    • summacumlaude  On Mai 22, 2013 at 10:10

      Aus meiner Berufserfahrung z.B. mit Justizvollzugsbeamten muß ich leider etwas Beklemmendes vermuten: Ideologische Nähe! Da liegen einfach Affinitäten vor, wie es sie z.B. bei der Organisation Consul auch schon gab (siehe auch Hartmuts Postings über NSU im Nov. 2011; schon damals mussten wir die berechtigte Analogie zur Orga Consul ziehen).
      Eine solche Diagnose zieht dieser Gesellschaft natürlich den Boden unter den Füßen weg, denn ein Rechtsstaat kann nur als solcher funtionieren, wenn die mit doch erheblichen Machtmitteln ausgestatteten Träger des Rechtsstaates – Polizei, „Dienste“, Justizbeamte, Justiz – eine demokratisch-rechtsstaatliche Grundauffassung haben. „Seit wann heißen Deutsche Ahmet?“ so ein Justizbeamter, der als Beamter auf die Verfassung vereidigt worden ist. Von den unveräußerlichen Grundrechten hat der noch nie gehört und sie würden ihn auch nicht interessieren. Das ist mehr als nur „auf dem rechten Auge blind“, als „Pannen“. Denn „blind“ oder „Pannen“ sind im Kern passive Aussagen (nicht hingeguckt, also etwas NICHT getan), die vorliegende ideologische Nähe bedeutet aber etwas aktiv-intentionales (im Denken, Fühlen und Handeln ausdrücken, dass Fremde nicht dieselben Rechte haben).
      Einem Kollegen mit arabischem Namen konnte bei einer Verkehrspolizeikontrolle eine zunächst vermutete Geschwindigkeitsübertretung nicht nachgewiesen werden. Also wurde das Millimetermaß gezückt – und das Profil war um einen halben mm zu flach: 3 Punkte und 3 Monate Fahrverbot. So einen Araber haben wir doch nicht umsonst angehalten……
      Lieber alterautonomer, erzähl mir was Du willst, aber DAS wäre bei Herrn Müller nicht passiert. Und das ist aktiv und nicht nur passiv.

      • hf99  On Mai 23, 2013 at 01:23

        ich kann, wie vielfach schon gesagt, ähnliche Geschichten erzählen. (Semesterticket…) das dürfte nun ganz zweifellos stimmen. Was aber noch nicht heißt, das Rätsel gelöst zu haben.

        • summacumlaude  On Mai 23, 2013 at 09:04

          Ja, aber hier bei meinen Geschichten geht es nicht um Fahrkartenkontrolleure, die – sicherlich schlimm – „Ausländer“ „bevorzugt“ kontrollieren, sondern um Träger der staatlichen Gewalt, die eigentlich auf einen demokratisch verfassten Rechtsstaat vereidigt sind. Das sind auch nicht Mitglieder von Gladio (aber wer weiß? Evtl. doch?), sondern: Polizei- und Justizbeamte sowie „Verfassungsschützer“, die teilweise ganz offen ihre Ausländerfeindlichkeit zur Schau tragen und – jetzt kommts – eben die ihnen von Staatswegen übertragenen Machtmittel gegen „Fremde“ einsetzen. Da sehe ich noch einen Qualitätssprung zum rassistisch agierenden Fahrkartenkontrolleur oder zum ebenso agierenden Verkäufer (deren Verhalten natürlich jeweils abzulehnen ist; mußte ich das noch dazuschreiben? Nagut ist hiermit geschehen).

    • desertion  On Mai 22, 2013 at 13:54

      ich empfehle dazu, die ausführungen der wildcat-genossInnen zu folgen. die dort geäußerte ansicht, die du ja auch schon aufgeführt hast, dass es nämlich darum geht, linke zu schwächen und zu binden und im falle eines sozialen aufstandes auf faschistische büttel zurückgreifen zu können, wird hier überzeugend untermauert: http://wildcat-www.de/aktuell/a096_nsu_web.html

      • hf99  On Mai 23, 2013 at 01:30

        weiß ich nicht. scheint mir reichlich hergeholt. Nicht, dass wir denen nicht solche motive zutrauen würden. Aber der eindeutig rasssistisch konnotierte Angriff…ich glaube eher, dass Wetzel richtig liegt: Man wollte das Label vom „Parallelgesellschaftsausländer“ (jetzt schlachten die Mehmets sich auch noch gegenseitig ab, guckt mal, wie desintegriert die sind) mit ‚Leben‘ erfüllen… So relevant ist die Linke wahrlich nicht. Die Morde, um der Linken Spielmaterial an die Hand zu geben? Wie gesagt: kann sein, ich glaubs aber eher nicht. Würde ich eher unter „erwünschter Nebeneffekt“ subsummieren. Linke soziale Aufstände sind bis auf weiteres nicht zu befürchtebn. Schon zu beginn der akuten Krise 2008 notierte ich: Wer jetzt etwa auf eine vorrevolutionäre Situation hoffe, solle die Drogen absetzen oder zumindest den Dealer wechseln… Speziell in Dtld wird in der Krise rechts gewählt und agiert.

    • AlienObserver  On Mai 22, 2013 at 14:14

      Soweit ich das sehe, sollte man die Pflege der Neonazis durch unsere Inlandsgeheimdienste in ihrer Historie suchen.

      Für den kalten Krieg wurden „stramme Antikommunisten“ verpflichtet, die fanden sich natürlich gerne am rechten Rand. Diese bauten dann die „Gladio“ Stay Behind Organisationen auf.

      Nach Ende des kalten Krieges wurde aber das Personal nicht ausgetauscht und die gezüchteten rechtsextremistischen Organisationen nicht zerschlagen.

      Man behielt dieses Werkzeug, möglicherweise nicht mit einem bestimmten Ziel sondern eher, „weil man die ja nochmal brauchen könnte“.

      Die von „summacumlaude“ genannte ideologische Nähe spielt dabei bnatürlich eine große Rolle. Es handelte sich wohl oft um Freunde und Gesinnungsgenossen die man da unterstützte.

      Was auch immer der Hintergrund, ich sehe keine Alternative zu einer Abschaffung der Inlandsgeheimdienste.

      • hf99  On Mai 23, 2013 at 01:25

        Zitat: Man behielt dieses Werkzeug, möglicherweise nicht mit einem bestimmten Ziel sondern eher, “weil man die ja nochmal brauchen könnte”.

        Interessanter gedanke! Da sage ich jetzt nicht sofort nein…

  • altautonomer  On Mai 23, 2013 at 10:14

    Hermann L. Gremlitza versucht eine Antwort (konkret 07/2008):
    Wozu Nazis da sind.
    „Warum also wird die nationalsozialistische NPD dennoch von der Staatsmacht erhalten und protegiert? Nicht weil sie irgendwann einmal nützlich wäre, sondern weil sie es heute und morgen ist. Am Dreck ihrer Gefühlswelt, an der Mordlust in ihren Fressen, an der Gemeinheit ihrer Parolen soll der brave Staatsbürger lernen, was „Extremismus“ bedeutet. Denn das ist, hinter allem politikwissenschaftlichen Gedöns, der ganze Sinn der Totalitarismustheorie, der Lehre des Rot gleich Braun: daß jegliche Kritik der herrschenden Ordnung auf Auschwitz hinaus will.“

    Erika Steinbach und Sarah Wagenknecht, Antifa und Autonome Nationalisten dienen gleichermassen als abschreckende Beispiele extremistischer Orientierung innerhalb eines staatlichen Systems repressiver Toleranz.

  • garfield080  On Mai 23, 2013 at 13:32

    @summacumlaude

    zur „ideologischen Nähe“ –
    kann mich an eine Doku über eine Stadt im Osten (welche weiß ich leider nicht mehr) der frühen Nachwende-Zeit erinnern, wo die Ex-VoPos als frischgewaschene SchuPos auf Streife waren.
    Damals war ziemlich viel los, rechte Gewalt, linke Gewalt, und v.A. regelmäßige Zusammenstöße beider Gruppen.
    Einer der Beamten im Wagen sagte (sinngemäß) wörtlich in die Kamera:
    man hätte ja die Weisung, sich um die Anliegen der Linken/Autonomen weniger zu kümmern, bzw Anfragen/Notrufe/Hilfsgesuche aus dieser Ecke einfach zu übergehn – die Linken wären ja eh gegen den Staat, sollen sie auch sehn wie sie ohne den klar kommen
    Ganz dreist in die Kamera gesagt…

    ich suche seit Monaten in allen möglichen Mediatheken & auf YouTube nach der Doku, bis jetzt aber ohne Erfolg. Leider weiß ich den Titel nicht

    …dazu die schon von AlienObserver angesprochenen Vermutung, sich Konstrukte wie Gladio einfach mal „warmzuhalten“ – warum auch nicht? Die NATO wurde mit Ende des Kalten Kreis ja auch nicht aufgelöst… alte Waffen werden nicht vernichtet, sondern eingelagert 😉

    • hf99  On Mai 23, 2013 at 13:38

      Gladio, Oktoberfestattentat, WSG Hoffmann? Sehr gut möglich…

      Interessant, dass selbst Rebmann damals zunächst deutlich gesagt hat, Alleintäterschaft Köhlers sei auszuschließen, während Tandler sofort die Alleintäterkarte spielte!

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