Revision, BGH, Bayern, BW, anverwandtes

Der mentalschnupfen, also David (warum nicht in der Blogroll?), macht mich auf diesen link aufmerksam. Danke. Höchst wichtig, und ich bitte um massive Verbreitung. Gut, dass der von mir bereits angerissene Fall Rupp prominent Erwähnung findet. Das war der bayrische Justizwahnwitz überhaupt. Ich bin ja immer dafür, jedem Menschen caritas zu zugestehen, aber was die Ermittler(innen?) dort ver- oder erbrochen haben…unglaublich. Und die Reaktion der Justiz: Noch unglaublicher! Ein längeres Zitat sei erlaubt:

Ein weiteres Beispiel für die Narrenfreiheit, an die sich Staatsanwaltschaften und Gerichte unter der Ägide Nack gewöhnt haben, bietet ein kurioser Fall, der sich kürzlich am anderen Ende des Zuständigkeitsbereichs des 1. Strafsenats, am Landgericht Landshut, zugetragen hat, der Fall des Bauern Rudolf Rupp: Dieser soll von seiner Familie erschlagen und an die Hunde verfüttert worden sein, weswegen es zu einer rechtskräftigen Verurteilung durch das LG Ingolstadt kam. Von allen Merkwürdigkeiten dieses Falles ist am bemerkenswertesten der Umgang der Landshuter Justiz mit dem Wiederaufnahmeantrag, der gestellt wurde, als einige Jahre später die Leiche Rupps in einem See auftauchte und sich so herausstellte, daß er weder geschlagen noch erschlagen noch verfüttert worden war. Für die Staatsanwaltschaft war aber eines klar: Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 5 StPO lägen nicht vor. Wenn nicht auf diese Weise, so hätten die verurteilten Familienangehörigen Rudolf Rupp auf eine andere Weise getötet. Tot ist tot – schuldig ist schuldig. Das Landgericht folgte dem und lehnte die Wiederaufnahme ab. Hatten diese beiden Justizorgane dabei nicht eine der Grundlagen des Strafverfahrens ignoriert, nämlich die Begrenzungsfunktion des prozessualen Tatbegriffs (§ 264 Abs. 1 StPO)? Ein räumlich und zeitlich völlig anderes Tötungsgeschehen, aus welcher Luft es auch immer gegriffen werden mag, ist nun einmal nicht identisch mit der Tat, die abgeurteilt worden war. Gleichwohl sollte die neue Tat durch das alte Urteil irgendwie miterfaßt sein. Die Verurteilten hatten hier das Glück, daß das Rechtsmittel gegen die Landgerichtsentscheidung nicht an den BGH geht.

Der helle Wahnwitz. Verurteilt werden muss, egal wen, egal warum, egal woher, egal wohin… Hauptsache, den Fall revisionssicher machen.

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Kommentare

  • Theodor  On April 16, 2013 at 13:50

    siehe auch diesen Text zu NSU-Justizschelmendrama, dessen Autor noch nicht einmal den Fall Mollath zu kennen scheint:

    NSU-Prozess: Bayern abgewatscht
    von Ali Adalet
    Die NSU-Richter wurden verpflichtet, drei zusätzliche Sitze für türkische Medien zu stellen. Nun wollen die Bayern aber trotzig das ganze “Vergabeverfahren” neu aufrollen: Wie dumm dürfen Richter im Freistaat Bayern agieren, bevor das Thema eines Rücktritts der verantwortlichen Justizministerin Beate Merk (CSU) zur Sprache kommt? Wenn ihre Richter wegen drei läppischer Sitze die Menschenwürde mit Füßen treten und eine diplomatische Krise heraufbeschwören, kann Merk wohl langsam mal abtreten.
    weiter…
    http://jasminrevolution.wordpress.com/2013/04/16/nsu-prozess-bayern-abgewatscht/

  • Dirk  On April 17, 2013 at 10:42

    Noch ein Link aus der Süddeutschen zum Thema Rupp: http://www.sueddeutsche.de/bayern/methoden-der-polizei-absonderlichkeiten-aus-der-verhoerstube-1.1554051

    • hf99  On April 17, 2013 at 20:55

      solange solche als „Verhörspezialisten“ gelobt werden, die möglichst viele geständnisse produzieren, können wir die sache vergessen. Das Phänomen des falschen geständnisses (aus Angst!) ist weiter verbreitet, als man glauben mag.

      Vor kurzem hatten wir ein interessantes BVG-Urteil zum Deal in Strafprozessen. gehört auch hierher

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