Bayrische Justiz

Ich habe mich bisher zum Akkreditierungsverfahren im NSU-Prozess nicht geäußert, weil ich – wieder einmal zu vertrauensselig – davon ausging, dass die bayrische Justiz, genauer: das OLG München, noch genauer: Richter Götzl hier zwar eine sehr formale, aber in sich folgerichtige und akzeptable Haltung einnähme. Jetzt werden die desaströsen Umstände der Platzvergabe bekannt. Von wegen alles-lief-korrekt-ab. Ob Panne oder Vorsatz: Egal!

Wird nicht völlig neu angesetzt – was hier eigentlich fällig wäre -, sollten die Nebenkläger einen Befangenheitsantrag gegen Götzl stellen; was sie dann wohl auch tun werden. Immerhin ein Revisionsgrund. Auf die Entscheidung des BVG darf man gespannt sein. Die Selbstherrlichkeit der bayrischen Justiz ist wieder einmal unerträglich. Hoffentlich gibts aus Karlsruhe ordentlich einen verpasst. Unabhängigkeit der Justiz – ach, wenn sie es nur wäre. Übrigens leben wir in einer Demokratie, oder sollten es, das bedeutet: Niemand ist unfehlbar, niemand der Kritik enthoben. Selbstredend darf ich, darf jeder das OLG München kritisieren, werte Damen und Herren vom Richterbund – wo leben wir denn? Etwa in Bayern unterm Sofa? Wenn niemand richterliche Entscheidungen kritisieren dürfte, würde Harry Wörz, u.a. wegen fehlenden Schuldbewusstseins, wohl heute noch einsitzen.

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