Diskriminierung von Einwanderinnen und Einwanderern

Natürlich: Jemandem, nur weil sie oder er Einwanderin/Einwanderer zB aus der Türkei ist, bis zu 5mal höhere Gebühren abzufordern, ist zwar eine Schweinerei, gemessen am Suizid in Abschiebehaft – das Wort und die Realität, die es bezeichnet, gehören ersatzlos gestrichen – jedoch relativ harmlos. Dennoch möchte ich diese Pressemitteilung der Fraktion „Die Linke“ in der Hamburger Bürgerschaft jetzt einfach mal kommentarlos weiter verbreiten:

Betreff: PM „Abzocke türkischer Staatsangehöriger ist rechtswidrig – DIE
LINKE fordert Rückzahlung der überhöhten Gebühren“

Abzocke türkischer Staatsangehöriger ist rechtswidrig – DIE LINKE
fordert Rückzahlung der überhöhten Gebühren

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die jahrzehntelange
diskriminierende Behandlung türkischer Staatsangehöriger bei der
Gebührenerhebung für die Erteilung von Aufenthaltstiteln
europarechtswidrig ist. „Jetzt muss endlich die Abzocke in den
Ausländerbehörden beendet und eine Gleichbehandlung mit anderen
EU-Bürgern gewährleistet werden“, fordert Mehmet Yildiz,
migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft. „Hier hätte sowohl die Bundesregierung als
auch der Hamburger SPD-Senat schon früher handeln müssen. Der Senat hat
es aber nicht mal für nötig gehalten, Kompetenzen im Bereich der
Gebührenerhebung mit der Bundesregierung abzustimmen.“ Leidtragende
dieser Unrechtspraxis sind MitbürgerInnen mit türkischem Pass. Sie haben
teils horrende Summen beispielsweise für den neuen elektronischen
Aufenthaltstitel zahlen müssen, während EU-Bürger mit Sitz in
Deutschland deutlich günstiger davon kommen.

Beim Erlass der Bescheide für die Ausstellung vergleichbarer Dokumente
werden derzeit Unionsbürger mit höchstens acht Euro belastet, während
türkische Staatsbürger bis zu fünf Mal so viel zahlen müssen. Auch die
Kosten für den neuen elektronischen Aufenthaltstitel in Form der
Scheckkarte sind nach dem BVerwG-Urteil ungerechtfertigt, da
entsprechende Dokumente für Unionsbürger lediglich 28,80 Euro kosten,
während türkische Staatsangehörige 135 Euro zahlen sollen. „Wir fordern
nicht nur die sofortige Änderung der Gebührenordnung, sondern zumindest
für das letzte Jahr auch die vollständige Rückzahlung der zu viel
gezahlten Beträge an die Betroffenen“, erklärt Mehmet Yildiz. Er rät
daher allen Betroffenen, rückwirkend Widerspruch gegen die Gebühren zu
erheben. „Wenn kein rechtsmittelfähiger Bescheid mit
Rechtsbehelfsbelehrung vorliegt, ist dies rückwirkend für ein Jahr
möglich. Ich hoffe, viele Hamburgerinnen und Hamburger mit türkischer
Staatsangehörigkeit machen Gebrauch davon, um wenigstens einen Teil des
Geldes zurückzukriegen.“

Vom Senat fordert Yildiz, die Praxis in den Hamburger Ausländerbehörden
umgehend zu ändern und die höchstrichterliche Entscheidung zu
respektieren: „Man kann nicht von Migrantinnen und Migranten ständig
fordern, die Rechtsordnungen zu befolgen, selbst aber europäisches Recht
bewusst missachten. Der Senat muss die Diskriminierung und Abzocke
sofort beenden.“

— ————————- Florian Kaiser Pressesprecher DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Rathausmarkt 1 20095 Hamburg Telefon: 040 / 42831-2445 Telefax: 040 / 42831-2255 Mobil: 0151 / 649 266 30 E-Mail: pressestelle@linksfraktion-hamburg.de

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