cum ex und hopp

Per Dividendenstripping soll es zu erheblichem Steuer“betrug“ gekommen sein. Indessen:

Ein Großkunde der HVB, ein Berliner Immobilienhändler, sieht durch die Vorwürfe des hessischen Finanzgerichts seine Rechte verletzt und hat über seinen Anwalt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, wie die „SZ“ weiter berichtet. Der Anwalt argumentiert darin, die Politik habe es offenbar nicht nur „aus Versehen“ hingenommen, dass der Fiskus bei solchen Geschäften womöglich mehr Steuer erstattete als er zuvor eingenommen habe. Dass dies in bestimmten Konstellation bei Wertpapiergeschäften der Fall sein würde, sei bei der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2007 unzweifelhaft gewesen.

Ich riskier mal einen: Der besagte Großkunde dürfte Recht haben und somit auch Recht bekommen. Aus dem Wiki-Artikel:

Diese Reform wies jedoch eine wesentliche Gesetzeslücke auf, da sie die über ausländische Institute abgewickelten Leerverkäufe nicht berücksichtigte – obwohl die Transaktionen mit ihnen das Hauptproblem waren. Wie das Bundesfinanzministerium selbst festgestellt hat, wirkt diese Regelung eben nicht, wenn der Leerverkauf über ein ausländisches Depot abgewickelt wird.
(…)
Die umstrittene Praxis war jahrelang üblich und ist auch mit Hilfe von Gutachten großer Anwaltskanzleien abgesichert worden.

Muss irgendwas mit Steinbrücks Stärkung des Finanzplatzes Deutschland zu tun gehabt haben. Dass die Experten im Bundesfinanzministerium das ganze jahrelang schlicht nicht mitbekommen haben, können wir wohl ausschließen.

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