Dresdener Justiz

Das Urteil ist, vorausgesetzt, die SpON-Darstellung stimmt, natürlich absurd. Niemand benötigt einen Jura-Abschluß, um das zu erkennen. Zitat:

Tim H. wurde von keinem Zeugen darauf identifiziert – selbst die Polizeibeamten konnten sich nicht im Konkreten an Tim H. erinnern. So steht es zwar auch in der Begründung, und trotzdem heißt es dort: „Allein aufgrund der Videoaufzeichnungen ist das Gericht von der Täterschaft des Angeklagten überzeugt.“

Dabei hatte in der Verhandlung sogar der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft – ein Anwohner, der die Situation von seinem Balkon aus beobachtete – betont, dass der Mann, der ins Megafon gebrüllt habe, nicht Tim H. gewesen sei.

Das Gericht aber blieb dabei: Tim H. sei „eine überdurchschnittlich große Person und ragt aus der Masse hervor“, heißt es in der Urteilsbegründung. „Er ist von kräftiger Statur. Sein Gesicht ist, als die Beleidigung fällt, gut zu erkennen. Für das Gericht bestand keine Verwechslungsgefahr.“

Wer (immer vorausgesetzt, die SpON-darstellung stimmt und unterschlägt keine wesentlichen Tatsachen) auf ein solches offenkundig voreingenommenes Gericht trifft, ist verraten und verkauft. Jemand, dem die Täterschaft gar nicht nachgewiesen werden kann, der im Gegenteil durch Zeugen entlastet wird („erkenne ich nicht wieder“), ist also nach Überzeugung des Gerichts eben doch der Täter, weil er eine überdurchschnittlich große Person ist und sein Gesicht so gut zu erkennen sei (für das Gericht, nicht für die Profis von der Polizei)? Was ist denn das für ein anthropologisches Verfahren… Forensik aus dem Hause Dresden. Hatten die den Donald-Stellwag-Gutachter da? (Btw: Was ist aus Stellwag geworden? Man hört so gar nichts mehr; das hier war die letzte Information.) Eine schwarze Jacke hatte der Tim H. außerdem noch, das fehlende Megaphon ist „nicht entscheidungsrelevant“…Hütet Euch vor schwarzen Jacken, Leute! Sonst jibbet zwei Jahr‘.

Ein Skandalurteil. Aber nicht überraschend in einer Gesellschaft, die, wenn es um das Thema Polizeigewalt geht, seit jahren Täter-Opfer-Umkehr betreibt; der famose Buschkowsky immer vorneweg.

Das Urteil dürfte keinen Bestand haben; es widerspricht elementaren Grundsätzen des Rechtsstaats. Aber das scheint auch gar nicht bezweckt. Von diesem Urteil geht ein Signal aus: Muck nicht auf im Freistaat Sachsen – sonst handelst Du Dir jahrelangen Ärger ein.

Post a comment or leave a trackback: Trackback URL.

Kommentare

  • Piet  On März 5, 2013 at 09:09

    Da brauchst Du nicht nach Saxen. Mir wollte die politische Abteilung eine Rädelsführerschaft andichten bei ner Demo, wo ich physisch nicht anwesend war (EA gemacht). Die Büttel vor Ort widersprachen sich in ihren Aussagen, darauf bekamen sie Post vom Staatsschutz (Akteneinsicht), wo sie angeleitet wurden, bitte das Gewünschte gesehen zu haben, nämlich mich vor Ort, ordentlich vorformuliert und mit Seegen der Staatsanwaltschaft.Die Sache ist aber dumm für sie gelaufen.Ach so, NRW / Rheinland.

    • hf99  On März 5, 2013 at 09:17

      schon klar, Piet. Auch Hamburger geschichten können erzählt werden (von mir persönlich nur als zeuge beobachtet). Vom rassismus im Kleinen bis… Ich habe aber doch den Eindruck, dass es in sachsen besonders schlimm ist; fast schlimmer als in Bayern. Der sachsensumpf ist bis heute nicht wirklich aufgeklärt, zB, weil gemauert wurde.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: