Zum NSU

Feysinn verlinkt Katarina Königs und Heike Kleffners ungeheuer verdienstvolle Arbeit (Königs Blog ist hier bereits seit geraumer Zeit in der Blogroll – ein ständiger Lesebefehl liegt längst vor). Im wesentlichen stimme ich bei. Einige Kommentare, Ergänzungen, Hinweise, auch leise Widersprüche resp Verschärfungen:

Die Autorinnen kommen zu dem eindeutigen und belegten Urteil, dass ohne die staatlichen Dienste die Neonazis keine solchen Netzwerke hätten betreiben könnten und diverse Gewalttaten nicht geschehen wären.

So ist es. Diskussionsspielraum 0,0 Millimeter, langsam sinkend. Und wer jetzt, im unvermeidlichen, staatstragenden Patos, von „Verschwörungsirren“ lallt (weil er SpON-Journalist ist oder gottweißwarum), hat nichts begriffen, gar nichts.

sprechen aber bedauerlicherweise von “Versagen” und “Inkompetenz”, sind völlig festgelegt auf die Perspektive, dass es sich bei den Vorgängen nicht um Vorsatz handelt.

Schwierig. Zunächst einmal: Alles ist irgendwie „Vorsatz“, nur die Folgen sind es selten. Ob der Komplex NSU Teil einer neuen/erneuerten „Strategie der Spannung“ war, muss ergebnisoffen diskutiert werden – wer „Ja“ sagt, darf nicht als plemplem psychiatrisiert werden -, aber ebenso gut möglich wäre tatsächlich so eine Art von aus-dem-Ruder-gelaufen. Dass die mittleren Führungsebenen sinistrer Dienste dazu neigen, selber Politik zu machen („weil“ sie es ja besser wissen), ist eine Erfahrungstatsache. Derzeit sollten wir diese Frage offen halten. Juristisch dürfte diese Frage sogar relativ unerheblich sein. Eventualvorsatz (wusste oder hätte wissen müssen) sollte allemal vorliegen. Kann mir keiner erzählen, dass es angesichts der Mordserie nirgends, nirgends, nirgends innerhalb der Dienste „Klick“ gemacht hat. So ähnlich sieht es Feynsinn ja auch, wenn ich ihn da richtig verstanden habe. Eine Klarstellung noch: Niemand kann in einer modern durchstrukturierten Gesellschaft (Krankenkasse, Pass- und Meldewesen, Führerschein etcetc) mehr als ein Jahrzehnt lang im Untergrund leben ohne Kontakte zur Legalität, wie immer die aussehen mögen. Nils Minkmar hat sich bereits frühzeitig in diese Richtung geäußert. (Finde gerade den link nicht, ein FAZ-online – sic! – Artikel. Wer hilft?)

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich im Verfassungsschutz von Bund und Ländern, aber auch in MAD, BND und den politischen Polizeien gefestigte rechtsextreme Strukturen finden, und zwar ungebrochen seit Gründung der Bundesrepublik, mag man unterschiedlich einschätzen. Man kann diese Möglichkeit aber keineswegs ausschließen.

Es handelt sich nicht um Wahrscheinlichkeiten. Die auch personelle Kontinuität – und zwar seit der Weimarer Republik! („Organisation Consul“) – darf als gesichert gelten. In München gab es 1919 übrigens u.a. auch einen ganz bestimmten Inlandsgeheimdienstspitzel – sein Name: Adolf Hitler. Bloß nicht thematisieren! Sonst biste ein Verschwöriker! Psychiater, die Dir gegen ein paar Euro sechsundfuchzig genau diese Diagnose stellen, gibt es in dieser nicht nivellierten, sondern verluderten Mittelstandsgesellschaft wie Radioaktivität in Fukushima.

Seit dem November 2011 bin ich ratlos. Nicht, dass ich vorher naiv war. Oktoberfestattentat, Lübecker Hafenstrasse (mit den versengten Haaren, der absurdesten Ausrede, die mir in einer Strafsache je untergekommen ist), Rattenlinie, Gehlen, Peter Urbach (ja, S-Bahn-Peter gehört hierher!), das alles wusste ich seit eh. Und ihr auch! Aber eine jahrelang staatlich zumindest augenzwinkernd-eventualvorsätzlich gedeckte Todesschwadron mitten im postmodernen Deutschland – ich bin da ganz offen: Das hätte ich nicht für möglich gehalten. Soviel Chuzpe hätte ich niemandem zugetraut. Vermutlich hat es u.a. genau deswegen mehr als ein Jahrzehnt lang funktioniert. Und wenn ich mir vor Augen führe, dass selbst nach der Entdeckung – von den üblichen Verdächtigen wie dem Betreiber dieses Blogs und seinen Leserinnen und Lesern abgesehen – alles einfach so weiterläuft…es wird weitere Tote geben. Tote wie Oury Jalloh. Ich mag nicht mehr, Leute, ich mag einfach nicht mehr. Ich werde natürlich weitermachen. Aber unter uns muss es mal gesagt werden: Es ist hoffnungslos. Und ihr wisst, wen ich da zitiert habe.

edit: Zum Oktoberfestattentat dies: Nach 22 h wusste man bereits von den Bezügen zur WSG Hoffmann:

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Kommentare

  • Dirk  On Dezember 30, 2012 at 21:55

    „Ob der Komplex NSU Teil einer neuen/erneuerten “Strategie der Spannung” war, muss ergebnisoffen diskutiert werden“

    Hier fehlt irgenwie das Feindbild. Im Fall der WSG wollten Verfassungsschutz und BND eine herbei halluzinierte „rote Gefahr“ bekämpfen. Ähliche Fälle gab es ja auch in Italien. Anders als bei den NSU-Fällen gabe es hier noch einen Feind im Schmittschen Sinne den man bekämpft hat. Nach der Auflösung des Warschauer Paktes dürfte dieses Motiv hinfällig sein. Könnte natürlich sein, dass sich ein paar Knallchargen bei Geheimdiensten davon nicht beeindrucken lassen und weiterhin eine Gruppe aufbauen um politische Gegner zu bekämpfen. Fragt sich nur welchen politischen Gegner man mit der NSU bekämpfen wollte. Die NSU-Opfer waren Kleingewerbetreibende die offenbar nicht politisch aktiv waren. Genauso wenig hat man versucht die Taten Linken oder Islamisten in die Schuhe zu schieben.
    Langer Rede kurzer Sinn. Ich versteh beim besten Willen nicht warum der Verfassungsschutz die NSU-Mörder jahrelang deckte. Hatten man Angst, dass die Täter in einen Strafverfahren unangenehme Dinge öffentlich machen. Ich weiss es beim besten Willen nicht.

    • hf99  On Dezember 30, 2012 at 22:10

      ich habe auch Schwierigkeiten damit, die Motive für das (mehr oder weniger offenkundige, unstreitige) Abdecken des NSU zu verstehen.

      Zu den Opfern: die Opfer von München 1980 oder von Bologna 1980 waren auch unpolitisch, das wäre noch kein Argument. Aber tell me the reason why…ich verstehe da derzeit so einiges noch nicht. Wollten die „Schützer“ den eigenen Karrierearsch retten? derzeit präferriere ich diese Antwort.

  • summacumlaude  On Dezember 31, 2012 at 05:40

    Man muß auch einfach eine republikfeindliche Einstellung der besagten Staatsschützer postulieren, v.a. eine gesellschaftsfeindliche. Im Klartext: Überfremdungsangst! Mit der Bevölkerungszusammensetzung dieses Landes fühlen sich viele nicht mehr einverstanden. Das macht Sarazins Erfolg aus. Das könnte auch beim NSU-Komplex die entscheidende Rolle spielen. Und das korreliert auch mit der Organisation Konsul, denn auch damals spielte ein Unwohlfühlen mit der sich neu konstituierenden Gesellschaft (Republik!) die entscheidende Rolle.

    • hf99  On Dezember 31, 2012 at 11:49

      Ja, aber warum ließ man die Morde zunächst geschehen (denn denen dürfte ja kaum entgangen sein, dass es ihre Früchtchen waren, die dafür verantwortlich zeichneten), und erst, als nach dem Kasseler Mord von einer offenkundig nicht eingeweihten Polizei ein Verfassungsschützer – soll ich jetzt sagen „versehentlich“? – verhaftet wurde, endete die Serie… Karrierearsch retten? Schlimmeres? Und erst zum Schluß ein nun-treibts-mal-nicht-zu-dolle-Jungs?

  • summacumlaude  On Januar 1, 2013 at 22:24

    Warum man die Morde geschehen ließ? Nun, weil die Opfer auch dem eigenen Haßbild entsprachen.
    Ich hatte letztens mit Justizvollzugsbeamten zu tun, die vermeintlichen Straftätern mit behandlungspflichtigen Erkrankungen „zugeordnet“ waren, sie also im Krankenhaus zu bewachen hatten. Was von diesen Beamten im Gespräch zu hören war, raubte einem nun weißgott die letzte Illusion bezüglich einer bedingungslos rechtsstaatlichen Einstellung unserer Beamtenschaft. Auf meinen in eine Diskussion eingebrachten Einwand, es handele sich bei den Straftätern ja um deutsche Staatsbürger; mithin werfe ihre Straftat ja auch ein Bild auf unsere Gesellschaft, kam man mir mit dem „Argument“:
    „Deutsche Staatsbürger? Seit wann heißen Deutsche Ahmed? Das sind doch keine Deutschen!“ – und werden es auch nie werden, geht es nach diesen Köpfen. Ich fürchte, dass es beim VS ähnliche Argumentationsstrukturen gibt. So mancher wird über das NSU-Trio gedacht haben, die sind ja „einer von uns“ (Böll). Und so ließ man sie weiter morden. Die Ermittlungsrichtung Schutzgelderpressung („die bringen sich ja gegenseitig um“) wiegte den VS möglicherweise zusätzlich in Sicherheit. Wie Du ja schreibst, erst mit der „versehentlichen“ Verhaftung zog der VS die schützende Hand weg.

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