Reichensteuer

Burks sagt wieder mal, wie’s ist. Eben, Ponzi! Trommelt auch dieser Blog seit Jahren. Wer glaubt, der Krise der Staatsfinanzen, in der sich ja nur die grundlegendere Krise des Kapitalismus niederschlägt, könne man durch ein (oder zwei oder drei) Prozentelchen Reichenabgabe begegnen, ist nicht mehr bei Troste. Ich habe diese Passage der ‚Klassenkämpfe in Frankreich‘ schon vor Jahren einmal zitiert, aber die Blogbeiträge unseres Sonderkorrespondenten Dr. Karl Marx (Brüssel, London) verlieren ja nie an Aktualität:

Durch ihre Finanznot war die Julimonarchie von vorn herein abhängig von der hohen Bourgeoisie, und ihre Abhängigkeit von der hohen Bourgeoisie wurde die unerschöpfliche Quelle einer wachsenden Finanznot. Unmöglich, die Staatsverwaltung dem Interesse der nationalen Produktion unterzuordnen, ohne das Gleichgewicht im Budget herzustellen, das Gleichgewicht zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen. Und wie dies Gleichgewicht herstellen ohne Beschränkung des Staatsaufwandes, d.h. ohne Interessen zu verletzen, die ebenso viele Stützen des herrschenden Systems waren, und ohne die Steuerverteilung neu zu regeln, d.h. ohne einen bedeutenden Teil der Steuerlast auf die Schultern der hohen Bourgeoisie selbst zu wälzen?

Die Verschuldung des Staates war vielmehr das direkte Interesse der durch die Kammern herrschenden und gesetzgebenden Bourgeoisfraktion. Das Staatsdefizit, es war eben der eigentliche Gegenstand ihrer Spekulation und die Hauptquelle ihrer Bereicherung. Nach jedem Jahre ein neues Defizit. Nach dem Verlaufe von vier bis fünf Jahren eine neue Anleihe. Und jede neue Anleihe bot der Finanzaristokratie neue Gelegenheit, den künstlich in der Schwebe des Bankerotts gehaltenen Staat zu prellen – er mußte unter den ungünstigsten Bedingungen mit den Bankiers kontrahieren. Jede neue Anleihe gab eine zweite Gelegenheit, das Publikum, das seine Kapitalien in Staatspapiere angelegt, durch Börsenoperationen zu plündern, in deren Geheimnis Regierung und Kammermajorität eingeweiht waren. Überhaupt bot der schwankende Stand des Staatskredits und der Besitz der Staatsgeheimnisse den Bankiers wie ihren Affiliierten in den Kammern und auf dem Throne die Möglichkeit, außerordentliche, plötzliche Schwankungen im Kurse der Staatspapiere hervorzurufen, deren stetes Resultat der Ruin einer Masse kleinerer Kapitalisten sein mußte und die fabelhafte schnelle Bereicherung der großen Spieler. War das Staatsdefizit das direkte Interesse der herrschenden Bourgeoisfraktion, so erklärt es sich, wie die außerordentlichen Staatsverwendungen in den letzten Regierungsjahren Louis-Philippes bei weitem um das Doppelte die außerordentlichen Staatsverwendungen unter Napoleon überstiegen, ja beinah jährlich die Summe von 400 Millionen frs. erreichten, während die jährliche Gesamtausfuhr Frankreichs im Durchschnitt sich selten zur Höhe von 750 Millionen frs. erhob. Die enormen Summen, die so durch die Hände des Staates flossen, gaben überdem Gelegenheit zu gaunerischen Lieferungskontrakten, Bestechungen, Unterschleifen, Spitzbübereien aller Art. Die Übervorteilung des Staates, wie sie durch die Anleihen im Großen geschah, wiederholte sich bei den Staatsarbeiten im Detail. Das Verhältnis zwischen Kammer und Regierung vervielfältigte sich als Verhältnis zwischen den einzelnen Administrationen und den einzelnen Unternehmern.

Wie die Staatsverwendungen überhaupt und die Staatsanleihen, so exploitierte die herrschende Klasse die Eisenbahnbauten. Dem Staate wälzten die Kammern die Hauptlasten zu, und der spekulierenden Finanzaristokratie sicherten sie die goldenen Früchte. Man erinnert sich der Skandale in der Deputiertenkammer, wenn es gelegentlich zu Vorschein kam, daß sämtliche Mitglieder der Majorität, ein Teil der Minister eingerechnet, als Aktionäre bei denselben Eisenbahnbauten beteiligt waren, die sie hinterher als Gesetzgeber auf Staatskosten ausführen ließen.

Merkst Du was?

Es erzähle mir hinterher bitte niemand, er habe nicht wissen können…

Soviel zu Siegmar Gabriels „Reichensteuer“. Und damit wollen wir den unerheblichen menschlichen Wirklichkeitsfall „Siegmar Gabriel“ auch ganz schnell wieder vergessen.

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Kommentare

  • rainer  On August 5, 2012 at 13:48

    …..SIGGI POP(P)…..damit ist doch eigentlich schon alles gesagt….

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