Hat Zschäpe ein Auskunftverweigerungsrecht? (update 2)

Guckstu. (via burks) Wahnsinn. Orga Consul reloaded. Aber wen wunderts eigentlich…

Ginge es mit rechten Dingen zu in unseren Medien, müsste Edathys offenes Eingeständnis, Zschäpe sei in irgend einer Form Geheimdienst-Spitzel gewesen, ne front-page-story sein.

nurLeser scheint es zu treffen. guckstu. Oder?m Man müsste jetzt wissen, mit welcher Begründung sie ihr Zeugnisverweigerungsrecht glaubhaft macht. Wegen drohender Selbstbelastung? Wäre das Zeugnisverweigerungsrecht dann wirklich umfassend?

update 2: guckstu auch hier?:

Am Donnerstag hatte der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und behördliches Handeln“ einstimmig die Befragung der 37-jährigen Terrorverdächtigen als erste Zeugin beschlossen. Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) erklärte, die Zeugin zu Verbin- dungen zwischen den Sicherheitsbehörden und der militanten rechtsextremen Szene befragen zu wollen. Dafür stehe Zschäpe kein Zeugnisverweigerungsrecht zu, so die Ausschussvorsitzende, die Juristin ist.

Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer bezeichnete die Vorladung in einer ersten Reaktion als „absurd“. Seine Mandantin habe ein „umfassendens Zeugnisverweigerungsrecht“.

Juristen an die Front? Was nun? Und was bedeutet das im Einzelnen? (Vorm Thüringer Ausschuß ist sie ja wohl nicht erschienen…)

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Kommentare

  • nurLeser  On Juni 10, 2012 at 13:20

    Klar hat sie .. hat jeder, egal wer es ist! :o) Es geht ja nicht um Zeignisverweigerungsrechte, sondern darum, daß sie sich nicht selber belasten muß!

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