Urteil des Tages

Die Bundespolizei darf Bahnreisende aufgrund ihres ausländischen Aussehens kontrollieren. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Auf Strecken, die erfahrungsgemäß zur illegalen Einreise genutzt werden, dürfen die Beamten demnach ohne konkreten Verdacht Stichproben machen.

Ist zwar nur eine Formalie – in Hamburg etwa darf m.W. an bestimmten Orten bereits generell verdachtsunabhängig kontrolliert werden, und ein Polizist, der kontrollieren will, wird sowieso immer eine dumme Ausrede finden. (Ich bin mal in Berlin-Zoo einfach so gefilzt worden. Ich nahms mit Humor – „sehe ich ihm so ähnlich?“ -, obwohl mir gar nicht humorig zumute war.) Dennoch kommt in solchen Urteilen ein Ausmaß an Niedertracht zum Ausdruck, das einen denn doch verblüfft, da nicht mal mehr der Versuch unternommen wird, Gleichbehandlung wenigstens zu doubeln – etwa in der Art bestochener Zöllner, die dann wenigstens ein bisschen im Gepäck herumstochern. Da wird gleich so durchgewunken. Das fatale ist übrigens nicht einmal das Urteil selber. Das fatale sind die plausibel geschätzt über 80 %, die nicht merken, was solche Urteile bedeuten, und solchen Urteilen dann auch noch Beifall spenden.

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Kommentare

  • flummi  On März 27, 2012 at 17:05

    yep. Habe das erst letztens wieder life erlebt, als ich meine Tochter zum Bahnhof gebracht habe u. mich beim warten dort mit einem Schwarzafrikaner unterhalten habe. Plötzlich trat ein Polizist zwischen uns und verlangte die Papiere m. Gesprächsüpartners. Ich fragte den was das denn nu sein soll. Er meinte „Personenkontrolle“. Auf m. Frage, warum denn hier gerade dieser Mann kontrolliert werde, sonst aber niemand, meinte der nur, ds gehe mich einen ***dreck an. Und alle anderen Passanten fanden das wohl auch völlig normal, keiner regte sich darüber auf.

    • hf99  On März 27, 2012 at 23:20

      meine analoge Story habe ich hier schon mehrfach erzählt. Übel. Ekelhaft.

  • Dirk  On März 27, 2012 at 20:50

    Das schlimme an der Sache ist, dass solche Praktiken Phänomene genau die Phänomene produzieren die sie angeblich bekämpfen sollen.

    • hf99  On März 27, 2012 at 23:15

      sorry, aber das ist Blödsinn.

      Das fatale ist allein und ausschließlich die Unterteilung von Menschen in gut und schlecht (für die Berliner Republik, für das schwarz-bis-grüne Bürgergesindel: in gut und vielleicht-und-manchmal-doch-nicht-so-ganz-gut).

      Speziell kontrolliert werden die Schwarzen aus zwei Gründen: Entweder könnten sie sich „illegal“ hier aufhalten, „illegal“ eingereist sein, oder sie bewegen sich (Stichwort: Eingeschränkte Freizügigkeit von Asyl“bewerbern“; um ein Grundrecht kann man sich übrigens nicht bewerben, man hat es, punkt) „illegal“. In beiden Fällen liegt ein Verständnis von Legalität vor, vor dem mir graust. Eine eingeschränkte Legalität ist so wenig Legalität, wie eine marktkonforme Demokratie demokratisch ist.

  • Dirk  On März 28, 2012 at 00:29

    Wieso ist das Blödsinn ? Wenn Schwarze oder Araber häufiger von der Polizei kontrolliert werden als Deutsche, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass Schwarze oder Araber strafrechtlich belangt werden. Damit steigt die „Ausländerkriminalität“ ohne, dass die Kriminalitätsrate bei diesen Gruppen höher sein muss als bei Deutschen. Zumal Deutsche nicht gegen Aufenthaltsbestimmungenverstoßen können. Ist eigentlich nicht schwer zu begreifen.

    • hf99  On März 31, 2012 at 23:22

      das stimmt alles und ist von mirauch nicht bestritten, sondern im gegenteil mit gemeint worden.Aber entscheident bleibt die Rechtslage (wie Du ja selber sagst), etwa eben Aufenthaltsbestimmung oder überhaupt „illegale Einreise“. Nach meinem bürgerlich-apolitischen Verständnis kann und darf es so etwas wie „illegale Einreise“ nie und nirgends geben. Damit bestünde auch kein Anlaß, irgendwas zu „kontrollieren“.

  • genova68  On März 28, 2012 at 12:19

    Die Kritik an dieser Praxis ist ja schön und gut. Aber ihr stellt euch damit dümmer, als ihr seid, wohl, weil es fürs Denken bequemer ist. Wenn auf der erwähnten Bahnstrecke viele Illegale einreisen, und die häufiger schwarz als weiß sind, dann ist diese Praxis aus der Perspektive der Fahnder sinnvoll. Abgesehen von allen anderen Erwägungen.

    Kommt mir so ähnlich vor wie die Empörungen, wenn in dem Berliner Park namens Hasenheide bei Drogenrazzien nur Schwarze kontrolliert werden. Die Drogendealer dort sind nunmal alle schwarz (bis auf ein paar Araber) und die übergroße Mehrheit der Schwarzen im Park sind Drogendealer.

    Die Polizei wäre schön dämlich, würde sie dann Schwarze und Weiße gleich intensiv kontrollieren. Vorausgesetzt die Annahme, man findet diese Drogenrazzien überhaupt sinnvoll (was ich nicht finde).

    Das Problem muss anders angefasst werden, nicht so pc-mäßig an der Oberfläche.

    • hf99  On März 31, 2012 at 23:23

      „Wenn auf der erwähnten Bahnstrecke viele Illegale einreisen, und die häufiger schwarz als weiß sind“

      Finde den Fehler!

      • genova68  On April 2, 2012 at 10:06

        Ich finde ihn nicht. Klär mich auf.

        • hf99  On April 2, 2012 at 20:24

          Du hast die „“ beim begriff Illegale vergessen…

          • genova68  On April 3, 2012 at 10:31

            Die illegalen Flüchtlinge sind im Verständnis dieses Rechtsstaats illegal anwesend, ich halte die Anführungszeichen da nicht für zwingend.

            Mal generell: Das Flüchtlingsthema ist ein typisches, wo Teile der Linken nicht in der Lage sind, mit Realitäten umzugehen. Es ist doch für jeden halbwegs realistisch orientierten Menschen erstmal sinnvoll, dass es Grenzen zwischen reichen und armen Ländern gibt. Gäbe es die nicht, würden Millionen hierherkommen auf der Suche nach Arbeit, würden Löhne drücken, es gäbe mehr Kriminalität, wahrscheinlich über kurz oder lang Bürgerkrieg.

            Dieses Geplapper von wegen „offene Grenzen für alle“ ist Kindergartenniveau, mit dem man zwar immer auf der guten Seite steht, aber nur solange man politisch nichts entscheiden muss. Die Linke kämpft gegen die massiven Unterschiede zwischen arm und reich, aber die Reihenfolge ist wichtig. Und bitte jetzt nicht die Revolutionsromantik, dass sich die Armen hier mit den Armen aus Afrika zusammentun und gegen die da oben revoltieren.

            Diese unreflektierte Haltung treibt auch komische Blüten. So ist das Kapital an grenzenlosem Waren- und Menschenverkehr interessiert, ähnlich den naiven Flüchtlingssympathisanten. Mit dem Erfolg, dass beispielsweise seit der Schengeneinführung an der Grenze zu Polen die Diebstähle und Einbrüche massiv zugenommen haben. Ganze neuwertige Traktoren werden dort geklaut und sind nach zehn Minuten in Polen. Die bekaluten prekären Bauern dort können dann ausbaden, dass die Linke ein Zwangsbündnis mit dem Kapital eingegangen ist. Das ist mit den zwangsweise nicht mehr kontrollierten Grenzen ähnlich wie mit der Euro-Einführung. Man kann als Linker ja nicht gegen sowas sein, denn es ist ja gegen das Nationale gerichtet, also gut.

            Es sind diese Dämlichkeitsstrukturen, die innerhalb der Linken hinterfragt werden müssten. Aber das liefe dann wohl ähnlich wie beim Stalinismusthema. Es fehlt in Teilen schlicht Selbstreflektion, es fehlt der Sand im eigenen Getriebe.

  • Dirk  On April 1, 2012 at 19:31

    Du hast natürlich Recht Hartmut aber Abschiebeknäste und Aufenthaltsbestimmungen gehören zum Nationalstaat wie das Urheberrecht zum Kapitalismus. Was im übrigen nicht ausschließt das die Abschiedepraxis vieler Ausländerbehörden gegen das Grundgesetz und sämtliche Menschenrechtskonventionen verstößt. Beispiel gibt es hier :

    http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_44395645

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