Gauck-Affäre geht weiter: Bundestag belogen?

In der Amtszeit Gaucks antwortete die Bundesregierung am 15. Januar 1997 auf eine entsprechende Anfrage der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke, in der Stasiunterlagenbehörde seien „noch 15 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit … beschäftigt.“ Die Gutachter Klaus Schroeder und Hans H. Klein stellten dagegen fest, dass „die mindestens 46 zu dieser Zeit beschäftigten ehemaligen Wach- und Personenschützer, unzweifelhaft frühere MfS-Hauptamtliche“, unerwähnt blieben, außerdem drei frühere Angehörige des MfS-Wachregiments und zwei ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter (IM).

Wurde der Bundestag belogen oder ist Gauck bloß inkompetent?

Die Arbeit der Gauck-Behörde war immer fragwürdig; nicht, weil es falsch ist, sich mit solcherart üblem Spitzel- und Zersetzungswesen zu befassen (das war und ist völlig richtig!), sondern weil immer schon der begründete Verdacht von Aufklärung nach politischer Kassenlage im Raum stand. Linkspartei-Politiker wurden eigentlich immer entlarvt (was ich richtig finde); woanders war eher Ebbe zu konstatieren.

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