BKA löscht (keine?) Daten… update (2)

Ein delikates Argument pro Vorratsdatenspeicherung ist das hier…(über burks). Nicht, dass uns hier noch irgend etwas wundert. Dennoch: Kein Verschwörungsirrer hätte diese Realität toppen können. Hätte man mir 2008 gesagt „Du, Hartmut, die Mordserie dort, das sind Neonazis, und die werden von diversen Diensten gedeckt“, ich hätte geantwortet: Alles schön und gut, aber das sei mir jetzt doch etwas zu verschwörig…

Alles ist neu zu verhandeln. München 1980, die Bezüge des Inlandgeheimdienstes zu Solingen 1993, Lübeck 1996 (dort gab es damals eine ganze Serie von Brandanschlägen; alle bis heute ungeklärt), alles.

Wenn es irgend eine reale Terrorgefahr gibt, dann hier. Wir dürfen getrost von einer haarsträubenden Traditionslinie von der Orga Consul über die Orga Gehlen bis hin zu heutigen „Diensten“ ausgehen. Kleiner Lektüretipp (nicht nur zu diesem Thema, aber auch): Bettina Stangneth, Eichmann vor Jerusalem. Wenn sich die schlimmsten befürchtungen als deutliche Untertreibung herausstellen, ist wirklich am 15. der erste. Nur scheint es jenseits der üblichen Verdächtigen niemanden zu interessieren.

Inzwischen dementiert das BKA, schließlich habe man noch eine Kopie vorher angefertigt. Das scheint für so aber nicht zu stimmen, denn:

Ein Sicherheitsexperte sagte dagegen dem Blatt, der dubiose Vorgang „riecht nach Beweisunterdrückung durch das BKA“. Polizeiexperten halten es demnach für möglich, dass das BKA Informanten im Umfeld der Neonazi-Zelle schützen wollte. Laut dem Blatt muss die Bundespolizei ihre Ermittlungsergebnisse üblicherweise mindestens bis zum Abschluss des jeweiligen Gerichtsverfahrens aufbewahren, weil die Beamten wichtige Zeugen werden können. Dann müssten sie genau belegen, woher die von ihnen beschafften Beweismittel stammen.

Der Bundespolizist hätte also nicht löschen dürfen; egal, ob irgendwo noch eine Kopie herumschwirrt. (Die Bundespolizei hat gelöscht, nicht das BKA; das BKA hat dazu aufgefordert.)

Übirgens, aus dem yahoo-Artikel: Finde den Fehler!

Innenminister Friedrich verteidigte derweil die Zusammenarbeit mit V-Leuten in der rechtsextremen Szene. „Hier wird sehr professionell gearbeitet“, sagte Friedrich den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Samstag bezogen auf die Tätigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz.

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