Noch einmal kurz zu Herrn Wulff

Ich hatte mir so sehr geschworen, zu dieser Nichtigkeit nichts zu schreiben – und dennoch jetzt „Wulff der Zweite“. Und, hope so, letzte.

Kühl und klar: Wulff, der im letzten Jahrzehnt alles in allem genau die Gürtel-enger-schnallen-Rhetorik abgesondert hat wie all die anderen Neoliberaballallas, hat sich von reichen „Freunden“ freihalten lassen – was übrigens seit Jahren weiß, wer es wissen wollte. Dafür, und nur dafür, müsste er gehen, wenn man an den Präsidenten der Bundesrepublik noch irgend welche Ansprüche stellt. Ich persönlich stelle die nicht, ich mache mir über den Typus, der uns regiert, seit Jahrzehnten nichts mehr vor, also mir ist es egal. Christian Wulff ist so unoriginell in seiner Verlogenheit, dass einem da wirklich nur noch das entsprechend unoriginelle Heine-Zitat einfällt: „Ich kenne die Weise, ich kenne den Text / Ich kenn auch die Herren Verfasser. / Ich weiß, sie tranken heimlich Wein / Und predigten öffentlich Wasser.“ Also so what! Wulff passt ins Amt wie Arsch auf Eimer. Aber wenn da jemand noch Ansprüche hat – Rücktritt, klar.

Eine ganz andere Frage ist die nach der Rolle der BILD; dieses Fachblatts für Stilkritik, subtile Recherche, menschlichen Anstand und Wahrheitsliebe. Ich finde sie unterirdisch. Wir alle haben unter vier Augen schon mal dummes, zumindest missverständliches Zeugs geredet. Wir alle haben uns schon mal kompromitiert oder auch nur „kompromitiert“. Nichts ist widerlicher, als mit irgend welchen „Enthüllungen“ winke-winke zu machen („ich hab hier n alten Mailbox-Mitschnitt, ne alte Email, nen alten Brief“, meist auch noch gefälscht oder aus dem Zusammenzhang gerissen…in Thomas Manns Worten: „Die alte Geschichte. Solche Leute haben immer irgend einen Brief.“) und den Betreffenden damit langsam gar zu grillen. „Nein, ich werde mein Material, das Xs Rassismus belegt, nicht preisgeben. Das wäre ja schäbig von mir. Das tue ich nicht, Xs Rassismus belegen, nein, nicht mit mir“, so auf die Tour. Man muss den öden kleinen Durchschnittsneoliberalen Christian Wulff nicht verteidigen und kann dieses BILD-Spiel dennoch als das bezeichnen, was es ist: Als menschliche Niedertracht.

Übrigens: Die von BILD mit viel Empörungs-Bassa-Manelka und noch mehr Empörungs-Bassa-Teremtemtem vorgetragene Suggestion, es ginge um die Verteidigung der Pressefreiheit, ist einfach ein Stück aus dem Dollhaus. Der fast (nur fast, siehe unten) mieseste Akt in dieser an Gemeinheiten nicht armen Groteske. Wenn sich jemand, etwas wütend, über die Berichterstattung über seine Person beschwert – bei BILD liegt nun weißgott häufig genug ein guter Grund dazu vor -, ist das kein Angriff auf die Pressefreiheit. Hat Wulff mit einer „Lex BILD“ gedroht? (Wie sollte ein Bundespräsident ein solches Gesetz denn in Gang setzen? Kann man mir den entsprechenden GG-Artikel mal zeigen? Ich find ihn gerade nicht…) Hat er eine Besetzung der Redaktionsräume a la Spiegel-Affäre ins Spiel gebracht? Wollte er seine Leibwächter los schicken? Hat er alles nicht? Er war bloß etwas wütend? Und hat diese Wut in aller Naivität auch noch mailboxkundig gemacht? Kann mir bitte irgend wer erklären, inwiefern ein etwas wütender Anruf beim Chefredakteur des einflussreichsten, mächtigsten Boulevardblatts in Europa einen Angriff auf die Pressefreiheit darstellt? Wenn Wulff, nach einem kritischen Artikel im Posemuckeler Kreisblatt, die dortige Chefredaktion angerufen und vermerkt hätte, einen solchen kritischen Bericht über seinen Neoliberalismus, wie ihn sich der 25jährige Volontär xyz geleistet, wünsche er nicht mehr zu lesen, er erwarte Konsequenzen, das Kreisblatt solle auch an sein Anzeigenaufkommen denken, und der Chefredakteur hätte, innerlich strammstehend, verkündt´: „Jawohl, Herr BuPrä, ich werde das persönlich richtigstellen!“, und xyz wäre am nächsten Morgen erwerblos… dann, ja dann. Aber so? Diekmann als Märtyrer der und St. Georgs-Ritter für Presse- und Meinungsfreiheit in Personalunion? das ist doch lächerlich… Übrigens, die Volljuristen (ich rede also nicht über BILD-Darling Guttenberg) werden mir zustimmen: Selbst wenn Wulff konkret gedroht hätte…juristisch wäre das ein sog. Versuch mit untauglichen Mitteln gewesen. Wenn ich einen Büchsenöffner nehme und androhe, damit würde ich die 7te US-Flotte versenken, bin ich noch lange kein Terrorist. Außer für BILD vermutlich…

Eine letzte Bemerkung, ich habe mir lange überlegt, ob ich sie bringen möchte. Es geht um Bettina Wulff. Ich kenne die Dame nicht. Ich bin ihr nie vorgestellt worden, und sie mir nicht. Ich weiß nicht, was Bettina Wulff vor ihrer Heirat mit Christian Wulff so alles getan hat, aber ich weiß, dass mich das nichts angeht. Die Ausstreuungen über ihr angebliches Vorleben sind vor allem deswegen so unappetitlich, so widerlich, weil, selbst wenn das wahr wäre, nichts davon Bettina Wulf als Menschen disqualifizieren würde. Dass Teile der (pseudo?pseudo!)kritischen Bloggosphäre diesem Unsinn – er wäre selbst dann einer, wenn er denn ´stimmte´ – auf saß, empfand und empfinde ich als deprimierend. Sogar gefeiert haben soll sie! Wo kommen wir denn da hin!

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Kommentare

  • summacumlaude  On Januar 7, 2012 at 23:28

    Ja das ist wahrlich eine Posse, und sie offenbart doch – wie Fall Gutti eben auch – so viel. Selbst die Skandale sind bei uns kleinkariert – schade. Kein Einbruch in einem Watergate-Komplex, sondern ein günstigst finanziertes Walmdach mit Niedrig-Energie-Garantie.
    Das absurdeste in dieser Schmierenkomödie ist aber wohl die einem den Atem anhalten lassende Unverfrorenheit, das Bildungsblatt als Vertreter aufklärerischer Werte darzustellen, in diesem Fall als Vertreter der Pressefreiheit. Mit Dieckmann gegen die Lüge. Das die Süddeutsche da mitmacht, ist ärgerlich.

  • David  On Januar 8, 2012 at 04:49

    Daß Dir der Bundespräsident und sein Amt wurscht sind, kann ich nachvollziehen. Man darf aber davon ausgehen, daß es beim Präsidenten selbst anders liegt, denn wer das Republik-Spiel in so prominenter Position mitspielen will, der sollte auch die Regeln kennen. Diese sind zwar zum großen Teil nur implizit festgelegt, aber ich denke, folgende kann man gelten lassen:

    1. Ein Bundespräsident droht der Presse nicht
    2. Wenn ein Bundespräsident der Presse doch drohen sollte, dann
    a. nicht so, daß es rauskommt und
    b. niemals nicht mit untauglichen Mitteln

    Gegen jede dieser Regeln hat der Herr Wulff nun mit großem Rumms verstoßen, und ob er dabei nun die BILD, die FAZ, die taz, die JF oder den Schwarzwälder Boten bedroht hat, ist völlig gleichgültig. Daß die BILD nun einen solch historischen Regelbruch im BRD-Spiel ordentlich breitgetreten sehen will (keine große Zeitung würde es anders handhaben), das kann ich ihr, anders als ihre Existenz, kaum verübeln.

    Im Übrigen behaupten diejenigen, die einen Angriff auf die Pressefreiheit im präsidialen Gebahren erkannt zu haben meinen – soweit ich sehe – nicht, daß, wenn Wulff heute der BILD droht, morgen schon die Pressefreiheit futsch ist. Eher ist dort wohl die Ansicht zuhause, daß der Präsident – als formaler MacDaddy im Republik-Spiel – besonderen Respekt vor der Pressefreiheit (und unter „Presse“ fällt halt auch die BILD) zeigen sollte (siehe auch Regel 1). Sein öffentlich gewordener (2a) „Versuch mit untauglichen Mitteln“ (2b – womit übrigens keineswegs zwingend die Strafbarkeit des Versuchs außer Kraft gesetzt ist) läßt aber nun die Vermutung zu, daß ihm die taugliche Mittel durchaus liebt gewesen wäre. Das paßt für viele mit den Regeln des BRD-Spiels nicht ganz zusammen.

    Ich weise Sie zum Abschluß noch darauf hin, Admiral der US Navy Jack D. Ripper-Finkeldey, daß auch Sie wegen der in glaubhaftem Ernst vorgetragenen Drohung, die 7. US-Flotte mit einem Büchsenöffner zu versenken, auf die eine oder andere Weise Probleme bekämen. Sei es auch bloß in Form eines längeren Klinikaufenthalts.

    • hf99  On Januar 8, 2012 at 12:03

      noch einmal: Womit hat er denn gedroht? Fall doch nicht auf Diekmanns „Hilfe, ich fühle mich so bedroht!“-Spiel rein… Das ist doch lächerlich. Die Besetzung der Spiegelredaktionsräume, wie immer man zum Spiegel stehen mag, war der Versuch, die Presse zu disziplinieren. Aber ein wütender Privatanruf?

      • David  On Januar 8, 2012 at 15:06

        Meines Wissens gab es eine Drohung mit Strafanträgen gegen Bild-Redakteure. Ich ging im Kommentar davon aus, daß das stimme. Sollte das nicht stimmen, könnte Wulff es ja entkräften, indem er den Anruf oder ein Transkript freigibt, was er aber offenkundig nicht will.
        Das kann man natürlich nachvollziehen, weil ein wütender Anruf selbst als Transkript noch peinlich sein kann. Ich wäre aber beispielsweise auch mit einer notariell beglaubigten Inhaltswiedergabe zufrieden, die eventuelle stilistische Mängel beheben könnte, aus der aber noch immer klar hervorgehen würde, ob es eine Drohung mit Strafanträgen gegeben hat.

        • hf99  On Januar 8, 2012 at 15:31

          Darum geht es aber nicht, David.Selbst wenn es so wäre! Entweder hätte die BILD dann gelogen, dann ist die Drohung mit Anzeige/Libel völlig korrekt und kein Angriff auf die Pressefreiheit, oder BILD hat die Wahrheit gesagt, dann ist es eine Drohung mit untauglichen Mitteln (oder, dritte Möglichkeit: BILD = Wahrheit, dennoch kann das Staatsoberhaupt erfolgreich drohen…dann hätten wir in der Tat keine Pressefreiheit mehr, aber so ist es hier ja nicht) Im übrigen kristallisiert sich derzeit gerade heraus, dass Wulff wohl etwas näher an den Tatsachen liegt als BILD. Würde mich auch nicht wundern…

          • David  On Januar 8, 2012 at 16:07

            Mit einer gänzlich unbegründeten Falschbeschuldigung Wulffs würde Diekmann, so vemute ich, eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren aufgrund von §90 riskieren. Der Mann mag einen Gottkomplex haben, aber solche Risikofreude halte ich doch für unwahrscheinlich.

            Und, wie bereits gesagt, heißt Versuch mit untauglichen Mitteln weder, daß es sich nicht mehr um einen Versuch handelt, noch, daß der Versuch nicht mehr strafbar wäre.

            Die von Dir angewendete Logik, die Drohung mit einem Strafantrag sei entweder berechtigt oder lachhaft und somit in beiden Fällen kein großes Ding, mag zudem vielleicht im konkreten Fall angemessen scheinen, weil jemand wie Diekmann sicher ziemlich genau einschätzen kann, was geht und was nicht. Durchschnittspersonen hingegen sind unter Umständen auch durch eigentlich lachhafte Drohungen dieser Art einzuschüchtern, wenn sie die rechtliche Lage nicht überblicken. Die Untauglichkeit der Mittel ist also sicherlich relativ zu Diekmann gegeben, aber nicht relativ zum Durchschnittsbürger, und da wäre jetzt interessant, was für die Rechtsprechung entscheidend ist. Ich weiß es nicht, aber so eindeutig, wie Du sie darstellst, scheint mir die Sache jedenfalls nicht.

            Zudem wäre interessant, was Wulff eigentlich an einem Bericht für strafenswert gehalten hat, den er, soweit ich weiß, noch gar nicht kennen konnte. Das wäre dann eine Drohung mit Strafantrag ins Blaue hinein. Ist sowas verwerflich?

            • hf99  On Januar 8, 2012 at 17:31

              strafbar kann ein solcher Versuch sein, muss es aber nicht. Stichwort: grober Unverstand. Und sicherlich: „relativ zu Diekmann“, genau darum ging es ja aber. Wenn Wulff einem 22jährigen Volontär drohen würde, der ggfls Angst um seine berufliche Perspektive haben müsste, dann, ja dann. Genau dieses gegenbeispiel brachte ich ja auch.

          • David  On Januar 8, 2012 at 16:55

            Es scheint, daß die herrschende Meinung Deine Ansicht teilt. Da paßt es ja, daß WP meinen Tweet gefressen hat. 😀

            • David  On Januar 8, 2012 at 17:05

              Tweet? Ohoh! Da sieht man mal, wo inzwischen die Musik spielt…

  • David  On Januar 8, 2012 at 04:50

    a. und b. gehören natürlich eingerückt. WP hat das Format gefressen.

  • wolfdieter  On Januar 8, 2012 at 13:08

    Danke für die nüchterne Zusammenfassung. Dass ein BuPrä irgend welche Würde zeigen sollte, ist ein Gummi-Argument, der vom Gesetz nicht gedeckt ist.

    Ein weiterer — profaner — Aspekt ist das Geld. Ein BuPrä wird bis Lebensende alimentiert. Dass Wulff damit finanziell ausgesorgt hat, sei ihm gegönnt — aber bei vorzeitigem Rücktritt gibts außer ihm einen Nachfolger, der ebenso berentet wird. Doppelte Kosten für den Steuerzahler.

    So gesehen wäre es aus pragmatischer Sicht günstiger, wenn Wulff bliebe.

  • Kehraus  On Januar 8, 2012 at 14:05

    Richtig! Und da heutzutage niemand in der Politik oder sonst wo solchen Ansprüchen gerecht wird, wie sie das Amt des Bupräsi suggeriert, sollte man besser das Amt abschaffen oder umgestalten. Z.B. dahingehend, dass man ein Repräsentanten hat aber kein Staatsoberhaupt in Amt und Würden. Man hängt die Sache also nicht so hoch.

    • wolfdieter  On Januar 8, 2012 at 18:42

      Das Amt hat — theoretisch — durchaus regulierende Funktion. Beispielsweise kann der BuPrä ein verfassungswidriges Gesetz durch Nicht-Unterzeichnung abwehren. (Dass das praktisch nicht geschieht, ist Praxis, nicht Theorie.)

      Oder willst du — angesichts der überwiegend rückgratlosen Kreaturen im Bundestag — die Abgeordneten ebenfalls abschaffen? Es ist klüger, die ursprüngliche Funktion verschärft einzufordern.

  • summacumlaude  On Januar 8, 2012 at 14:17

    1. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich
    2. ist deswegen der Fall Wulff zu mindestens 50% eben auch ein Fall Dieckmann.
    Wulffs Werte-Kompass kreiselt um sich selbst (nimm mal den Magneten weg krischan), Dieckmanns zeigt immer auf die anderen. Das ist doch widerlichste Mache, tagelang mit Herrschaftswissen zu drohen und in diese Drohung auch noch einen moralischen Vorwurf hineinzupacken. Nun zappelt Wulff auf schmaler Flamme in Dieckmanns Gerüchteküche. Irgendwann wird Dieckmann dann die Flamme hochdrehen…..

  • David  On Januar 8, 2012 at 16:09

    Dein WordPress ist schon ne alte Drecksau… 🙂

  • Machtnix  On Januar 9, 2012 at 15:13

    „Aus diesem Grunde ist der Präsident stets eine widersprüchliche Persönlichkeit, ein aufreizender, doch faszinierender Charakter. Seine Aufgabe besteht nicht darin,Macht auszuüben, sondern die Aufmerksamkeit von ihr abzulenken.“

    Douglas Adams – per Anhalter durch die Galaxis

    Wenn auch die Faszination seines Charakters ziemlich begrenzt ist, seine Aufgabe hat Wulff bestens erfüllt – in guter Zusammenarbeit mit der BILD.

  • Etienne Rheindahlen  On Januar 11, 2012 at 19:03

    Diese Affäre – und durch das Rumgeeiere sowohl der agierenden Koalitions-”Köpfe” als auch letztlich der Medien UND des Protagonisten Ch. W. wird es jetzt langsam wirklich zu einer Staatsaffäre – erzählt viel über Moral, Ethik, Bigotterie und den wahren Wert politischer Spitzenrepräsentanten für ihre Gesellschaft.

    Der “erste Bürger im Staat” hat eine nicht sonderlich blütenreine Weste…? Wussten (!!) wir alle das nicht schon vor seiner Wahl in dieses Amt? Und vor seiner Wahl in sein vorheriges Amt?

    Hat in diesem Land überhaupt ein Bürger eine sonderlich blütenreine Weste…?

    Oder leben wir in einem “Glashaus Deutschland”…?

    Ich habe dazu im “Demokratie-Spiegel” einen interessanten Artikel gefunden.

    http://demokratie-spiegel.de/wordpress/2012/01/affare-wulff-als-quoten-nacktmull-durchs-dorf-getrieben/

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