Zum Befangenheitsantrag

im NSU-Prozess hochinteressante Gedanken von RA Wings. Die juristischen Hintergründe – § 304 IV StPO – waren mir Laien neu und sind absolut schockierend. Ist das wirklich so? Dann muss das Gesetz geändert werden.

Zur Rechtswirklichkeit in diesem Land könnte auch ich einiges an Geschichten ausbreiten. Etwa, wenn ein Richter die Augen verdreht, weil ihm in einem Zivilprozess beweiskräftig dargetan wird, dass die eine Seite lügt, später sogar mit falschen Versicherungen an Eides statt operiert, also offenbar Prozessbetrug betreibt (§ 263 StGB in Tateinheit mit 156 StGB). Da droht ja der angestrebte schnelle Vergleich zu platzen. Nervige, wochenendgefährdende Korrespondenz erscheint am Horizont… und gleich ist auch noch Mittag… Schnell mal auf Vergleich drängen… Wenn A dem B 100 Euro unterschlägt, ist es doch ein guter Vergleich, wenn B am Ende 50 Euro wieder kriegt, oder?

O-Ton einer Sozialrichterin zu mir: Natürlich wisse sie, welchen Gutachter sie beauftragen müsse, um Tendenz A oder Tendenz non-A durchzukriegen. Soviel zur freien Beweiswürdigung durch unabhängige Richter. Und ein Anwalt: “Meine Güte, Hartmut, Du glaubst ja gar nicht, wie vor Gericht gelogen wird. Bis zum Balkenbiegen. Wissen wir doch alle! Nimmt doch keiner mehr Ernst, diese eVs (eidesstattlichen Versicherungen, hf).”

Zurück zum NSU-Prozess: Götzl, ich glaub es sofort, dürfte ein überragender Jurist sein. Ist man dadurch aber auch bereits ein guter Richter? Er soll, liest man allerorten, seine Urteile immer herrlich revisionssicher machen. Ist das aber wirklich so gut? Vielleicht kann man ihm, oder irgend einem Richter, gar keine Vorwürfe machen. Der unabhängig urteilende Richter ist eine Fiktion. In den meisten Fällen dürfte sich nach Akteneinsicht ein (Vor)urteil verfestigt haben, welches dann nur noch schwer unterlaufen werden kann. Das ist menschlich nachvollziehbar. Nur muss man es dann auch so sagen. Die Arroganz des Richterbundes – Tenor: wie könne man es wagen, die unabhängige Justiz so zu kritisieren – stößt mir seit Jahren übel auf. Auch der Richterbund nehme zur Kenntnis: Der Wilhelminismus ist abgeschafft! Selbstverständlich dürfen Urteile kritisiert werden. Wo leben wir denn!

Edit:

Viel Frevel gibt’s, wer kann’s verneinen?
Viel Greuel lebt im Sonnenlicht;
Doch jämmerlichern gibt es keinen
Als Schurken, sitzend zu Gericht.

(Lenau, Savonarola, zitiert nach: Birkenstock, Reinhard (Hrsgb.), Audiatur et altera pars, Richter und Gerichtsszenen in der geistlichen und weltlichen Literatur, München 2006, p. 42)

Es müssen nicht einmal Schurken sein. Selbstherrliche Richter, die ihren Beruf verfehlt haben, genügen.

NSU-Prozess

Nach bis heute unwidersprochenen Berichten war der Mitarbeiter des hessischen Inlandgeheimdienstes (Neusprech: Verfassungsschutz), Andreas Temme, am 6. April 2006 beim Mord an Halit Yozgat in dessen Geschäftsräumen anwesend, hat als einziger der anwesenden Gäste sich zunächst der zeugenschaftlichen Einvernahme entzogen, hatte dienstlichen Kontakt zu Benjamin G. (der auf der berüchtigten 129er-Liste aufgeführt ist), hatte am Tattag, vorher wie nachher, mit G. sogar telefoniert, und wird bis heute von Volker Bouffier (damals Landesinnenminister, heute Ministerpräsident) geschützt, indem keine Aussagegenehmigung erteilt wird, weil das Wohl des Landes Hessen dies erfordere.

Das ist nur der atemraubendste, direkteste Bezug deutscher “Dienste” zum NSU. Wetzel spricht fundiert von bis zu 40 (in Worten: vierzig) V-Männern im erweiterten Umkreis des NSU. Es ist einfach hanebüchen, wenn uns so gut wie alle damit befassten “Qualitätsjounalisten” diese Bezüge lediglich als “schlimme Pannen” andienen wollen. Für so dumm sollten wir uns nicht verkaufen lassen. Wetzel hat auch recht, wenn er darauf besteht, dass hier mitnichten von Kompetenzwirrwarr o.ä. gesprochen werden kann – bereits das systematische Schreddern der Akten belegt es. Wir sollten uns hier nicht als Verschwörungsirre psychiatrisieren lassen, sondern den Ball gepflegt zurückspielen: Nicht wir konstruieren eine groteske Realität – grotesk und außerhalb aller Wahrscheinlichkeiten ist vielmehr der offizielle Mythos von den drei einsamen NSU-Streitern (mit einigen wenigen Neonazis als Helfershelfer), die lediglich aufgrund peinlicher Pannen nicht früher gefasst werden konnten. Hier ist fast ein Jahrzehnt lang eine Todeschwadron durchs Land gezogen, die ganz offenkundig von vielerlei staatlichen Stellen gedeckt und ggfls auch unterstützt wurde. Sie operierte auch historisch nicht im luftleeren Raum: Oktoberfestattentat, Solingen, Lübeck, WSG Hoffmann, Orga Gehlen, Klaus Barbie als BND-Mann (Deckname Adler), Orga Consul, Adolf Hitler als V-Mann. Da sind schon Traditionslinien zu erkennen. Es wäre interessant, einmal genauer zu untersuchen, ob Geheimndienste nicht nur de facto (das gilt ja zweifellos!), sondern bereits grundsätzlich, sozusagen strukturell, aufgrund des Hangs zur Lüge, der ihnen notwendig inne wohnt, dazu verführen, Realitäten im self-fullfilling-prophecy-verfahren neu zu schaffen (etwa per false-flag). Hier im NSU-Komplex denke ich an das Label vom “kriminellen Ausländer”, der sich “nicht an unsere Gesetze hält”, sondern “in Parallelwelten lebt” (Wetzel äußert ganz ähnliche Gedanken; siehe oben).

Wir sind keine Verschwörungsirren, wenn wir hier Aufklärung fordern. Und wir sollten uns auch nicht Irremachen lassen davon, dass jetzt auch die Neonazis als betrogene Betrüger natürlich die Geheimdienstkarte zücken. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, und mit Neonazis, die von den Diensten fallen gelassen wurden, muss selbstverständlich niemand Mitleid haben. Das aber hat mit unseren Fragen nicht allzu viel zu tun.

Das wäre so in etwa alles, was mir derzeit zum NSU-Prozess einfällt. Das Geplänkel da in München, mit der jetzt schon erkennbaren Tendenz, die Dienste möglichst außen vor zu halten, interessiert mich hingegen nur marginal; bestenfalls als Symptom.

Ernst Klee gestorben

Ernst Klee ist gestorben. Ich kannte ihn lange Zeit “nur” als Autor wichtiger Standardwerke über die Euthanasie, Aktion T 4, sowie als Psychiatriekritiker von Rang; das erste Buch von ihm, das mich erreichte, war “Schöne Zeiten. Judenmord aus der Sicht der Täter und Gaffer.” (1988). Allein diese Werke, diese Arbeiten sichern ihm bleibenden Rang.

Klee hat aber auch, was ich erst seit kürzerem weiß, kriminalistische Reportagen geschrieben (ich meine über Alltagskriminalität im engeren Sinn; die Arbeiten über die Nazitäter sind letztlich natürlich unter anderem auch und vor allem kriminalistische Reportagen, und vor allem war, was die Nazis taten, im wahrsten Sinne auch Alltagskriminalität). Die wohl wichtigste: Die über Christa Lehmann. Bis dahin galt Christa Lehmann (der berühmte Wormser Fall E 605) als klassische Gifthexe, als Verkörperung des Bösen; Jürgen Thorwald (d.i. Heinz Bongartz), dessen journalistische Karriere u.a. beim Schwarzen Korps begann, hatte in seinem Machwerk “Das Jahrhundert der Detektive” die Standarddeutung Christa Lehmanns etabliert: “kalt, abweisend, spöttisch”. Demgegenüber Klee:

In die Kriminalgeschichte ist Christa Lehmann als Ausbund des Bösen eingegangen. Der psychiatrische Sachverständige, so steht es im Urteil, bezeichnete sie als gefühlskalt. Niemand fragte, was der gutachtende Professor in der Vergangenheit getan hatte. Er war 1937 Direktor einer hessischen Heil- und Pflegeanstalt geworden. In den Jahren, da Geisteskranke durch Unterernährung und Medikamente “euthanasiert” wurden (Todesursache: “Lungenentzündung”), waren in seiner Anstalt Hunderte von Patienten gestorben, meist an “Lungenentzündung”.

Auf solcherart Klartext müssen wir ab sofort verzichten. Ein jegliches hat seine Zeit, ich weiß; dennoch darf ich wohl etwas traurig sein.

CW reloaded – edit

Dean (warum nicht in der Blogroll?) notiert bei Che:

Vielleicht lässt sich sagen, dass die Ethnifizierung die dunkle Seite von bestimmten Diskursen ist, wie sie aus angelsächsischen Ländern (imho allzu unreflektiert) übernommen werden. Ich halte den angelsächsischen Begriff von “race” jedenfalls für hochproblematisch – und kann meine Bedenken nicht davon eleminiert sehen, dass es deutliche Differenzen zum deutschen Begriff von “Menschenrassen” gibt, in Kontext und Inhalt. Der Begriff selbst ist falsch. Auch “race” taugt nichts. Am Ende sind wir alle vor allem eines: Menschen.

Welchselbiges von mir im allerherrlichsten Juristendeutsch vollinhaltlich unterschrieben wird. Ferner:

Es wäre vermutlich hilfreich, wenn mehr Beteiligten klar wäre, erstens, dass CW vor allem dazu dienen soll Selbstkritik bzw. die Reflektion der eigenen Lage zu leisten, sowie dazu, das Verständnis füreinander zu verbessern, gerade auch in Bezug auf die dreidimensionale Struktur von Diskriminierungen und Privilegierungen, die bei einem konkreten Menschen selten nur in eine einzige Richtung weisen.

Auch das ist völlig richtig. Wenn es der CW darum geht, eine sehr wesentliche ‘Unterdrückungskategorie’ (nämlich die der tatsächlich gar nicht existenten “Rasse”) zu kritisieren: Voll d’accord! Sobald aber naturalisiert wird ( Du bist Weißer, also Täter, also hast Du…), schalte ich in den Kontra-Modus: ich habe gar nichts! Denn niemand hat! Jede und jeder muss als Mensch wahrgenommen werden. Ohne dass Tribute entrichtet werden. Antirassismus = Mensch-Sein ohne Tribute! Täter sind nicht Weiße. Täter sind die, die dieses System voller Menschenabdeckereien vorsätzlich am Laufen halten. Derzeit de facto also in der Tat viele Weiße (und, edit, einige wenige Schwarze und Juden und Lesben und Schwule; Onkel und Tante Toms also) – denn das System Rassismus funktioniert, und Rassismus, das ist der Apell an den inneren Schweinehund im Menschen. Aber nicht “Die” Weißen. Mit diesem Schritt hin zum Naturalismus transformiert sich die CW in die Lüge; übrigens auch in den ‘Gegenrassismus’: Auf einmal soll also doch wieder die Hautfarbe über menschliche Qualitäten urteilen?

(…)

Freiheit ist zuhause

Die Freiheit erhält ein neues Zuhause… Die meinen das übrigens Ernst.

Also noch einmal: CW und Rutschky und Brecht und so

Also in Gottes und Nietzsches Namen noch einmal. Dabei hatte ich mir so oft geschworen, mich diesen quälenden, elenden, vor allem aber restlos sinnlosen Debatten nie wieder auszusetzen. Etwa, als die großartige Feministin Katharina Rutschky von ein paar versindelten, widerwärtigen Femispießern aus dem Hause Alice zur “Täterschützerin” umgelogen wurde. (Rutschky, die im Gegensatz zu dieser Dummerjahnriege von der Sache eine ganze Menge verstand, hatte sich versündigt an der reinen Lehre: Sie hatte es gewagt, klarzustellen, dass es selbstverständlich auch in diesem Bereich, aus den unterschiedlichsten Motiven, zu Falschbeschuldigungen und Falschzuschreibungen kommen kann.) Oder: Als die Antideutschen anfingen, den Göring zu geben: Wer Antisemit ist, bestimme ich! Jetzt also CW, eine weitere Variante des Spielchens “ich kenn einen Faschisten, den Du nicht kennst! Und der ist: _____________________ (bitte selber ausfüllen!)”

Die Beobachtungen von Noah Sow sind stimmig; ich kann sie bestätigen. (Die Story mit der Fahrkartenkontrolle und meinem fehlenden Semesterticket erzähle ich jetzt nicht zum 25sten Mal.) Nur: Für solche Einsichten, halten zu Gnaden, benötige ich keine critical whiteness. Mich stören und verstören solche Sätze:

Rassismus? – Aber doch nicht bei uns!
„Der Stand der Aufklärung über die Gesichter des Rassismus und die Rolle, die die Mehrheitsgesellschaft dabei spielt, ist in Deutschland noch sehr, sehr niedrig.“
„Rassismus gibt es, wenn man deutschen Medien Glauben schenken mag, immer nur anderswo: In Südafrika, in den USA, in Frankreich. In Deutschland gibt es keinen ‚Rassismus’, unter anderem, weil Deutsche ja alle weiß sind. Schön praktisch, aber gelogen.

Mit allem Respekt: Kein Mensch, der sich mit Rassismus befasst hat und für zwei Sekunden bei Trost und Verstand ist, bestreitet, dass das gesellschaftliche Grundrauschen in Deutschland immer noch tief rassistisch ist. Ich notierte schon vor zwanzig Jahren: “Nicht der blonde, blauäugige Sven Soerensen aus Kopenhagen bekommt Probleme in Deutschland, sondern Linda Kisabaka und Nico Motchebon (zwei damals recht bekannte deutsche Leichtathleten; beide recht erfolgreich, beide mit zT afrikanischen Wurzeln, hf); es geht nicht um ‘Ausländerfeindlichkeit’, es geht um Rassismus.” Unterschreibe ich auch heute noch. Für diese Einsicht hatte ich die CW nun wirklich nicht nötig, sorry. Sow hat Recht, wenn es um eine Diagnose der deutschen Gesellschaft geht. (Sie dürfte, mit lokalen Abstufungen, auf jede first-world-Gesellschaft zutreffen, also auf jede Gesellschaft, wo die sekundäre Funktionselite second-class-Privilegien wie etwa den Malle-Urlaub zu verlieren hat: Italien, Grönland, Australien, Belgien etcetcetc) Sie hat Unrecht, wenn sie das nicht-Naturalisierbare dann eben doch naturalisiert: Die Weißen… Natürlich kann ich, nach all den Menschenabdeckereien der letzten Jahrhunderte bis einschließlich heute, die europäisch-nordamerikanische Gesellschaften den afrikanischen angetan haben, eine gewisse sagenwirmal ‘Gegenungerechtigkeit’ verstehen; zumal Sow mich ja weder zum Verdursten in die Wüste treiben will (1904: Einübung in den Genozid) noch in die Sklaverei verschicken noch sonstwas. Falsch aber bleibt das Gegenlabel “Die Weißen” dennoch. Übrigens bin ich nicht weiß; ich habe ne hellbraun/beige/rosafarbene Färbung. Nebenbei: Sow ist früh zur Moderatorin in Mainstreammedien avanciert (das geht nicht ohne Karrierenetzwerke); sie ist zudem Bertelsmannautorin. (Bis heute übrigens; es ist noch lieferbar und wird vergütet.) Soll ich, der ich mich aus politischen Gründen geweigert habe, als amazon-Partner aufzutreten, Sow jetzt “Täterin” nennen? Im Rahmen ihrer, nicht meiner!, Logik wäre sie eine… Muss Noah Sow darüber belehrt werden, welche Rolle Bertelsmann spielt? So als Ideologiesturmgeschütz? Zum Beispiel dafür, dass der deutsche Waffenhandel weiterhin reibungslos verläuft? Googletipps: Heckler & Koch, Minen, Waffenhandel, Afrika, Kindersoldaten… (Mein eigene Haltung: Sows Buch, hie und da problematisch im Ansatz, ist im wesentlichen gut, ist richtig, weist auf etwas sehr Wichtiges hin. Auch Naomi Kleins “No Logo” war ja bei Bertelsmann zu haben; who cares! Wenn Bertelsmann Bücher druckt, die Bertelsmann fundamental in Frage stellen, kann uns das ja Recht sein! Ich will der CW nur ein bißchen ihr Fragwürdigstes spiegeln… halten weiterhin zu Gnaden, aber: Die Wirklichkeit ist denn doch meistens etwas komplexer als alle Begriffe. Und das wäre denn ja doch noch mal zu hinterfragen: Wer in dieser Gesellschaft eigentlich wirklich privilegierter ist – die gut, auch im Mainstreambereich, vernetzte, offenkundig psychisch starke, weil durchsetzungsfähige und talkshowkompatible Bertelsmannautorin Sow oder der psychisch derangierte, stotternde Kleinverlagsautor und Studiumabbrecher xyz, der sich mit dreckigen Hilfsjobs durchschlagen muss…)

Wie auch immer! Ob nun CW oder sexuelle Gewalt gegen Kinder, ob nun K-Gruppe oder Antideutsche, ich habe, ihr lieben linken Freund-Feinde, ein Brecht-Zitat für Euch. Es ist sogar ziemlich bekannt. Haben wir alle gelesen. Hundertmal. Heißt und richtet sich “An die Nachgeborenen”:

Dabei wissen wir doch:
Auch der Haß gegen die Niedrigkeit
Verzerrt die Züge.
Auch der Zorn über das Unrecht
Macht die Stimme heiser. (Zitatnachweis überflüssig, hf)

ceterum censeo: Im Übrigen bin ich dafür, dass die Linke endlich ihr innerlinkes Unterredungsgebahren klärt…

Angela M.

Und was ist daran jetzt grundlegend neu? Ich weiß und sage das seit Jahren; für Gauck, auch das habe ich, haben andere mehrfach thematisiert, gilt übrigens ähnliches. Für beide Personen ohne Eigenschaften gilt: Nicht ihr verhalten vor 89 ist der Skandal, sondern ihres danach.

Gauck hatte nachgewiesene (Ost)geheimdienstkontakte unklarer Natur (die Stasi lobte ihn damals bekanntlich für gute Kooperation und seine Söhne hatten Aus- und Wiedereinreiseprivilegien; wie immer das zu bewerten ist); für Merkel in ihrer damaligen Position dürfen wir solche Kontakte ebenfalls ziemlich sicher vermuten.

Die ganze Geschichte der Blockflöten ist noch nicht geschrieben – Schnur, de Maiziere, Kirchner: Die Politik der Ost-CDU 1990 wurde von Leuten mit dubioser Stasivergangenheit gemacht. Wer wußte wann, wer war erpressbar, und durch wen? (Stichwort Rosenholz?) Und was war mit Havemann? Wenn Merkel wirklich IM Erika war, wäre das jedenfalls der Skandal der Bundesrepublik.

Ich glaube übrigens weder bei Merkel noch bei Gauck an vehemente Sozialismustreue. Es dürfte sich da eher um zwei Opportunisten handeln. Hintertürchen war Trumpf.

Urlaub

Von den unzähligen begeisterten Leserinnen und Lesern verabschiede ich mich bis zum 11.05. in den Kurzurlaub. Kommentare werden bis dahin nicht freigeschaltet.

Ihr seid die Besten

Dann merkte ich aber, dass es immer nur um Auswendiglernen und Geld ging. Dozenten sind vor den Jahrgang getreten und haben gesagt: Ihr seid hier, weil ihr reich werden wollt. Und unser Rektor sagte am ersten Uni-Tag: Ihr seid die Besten, ihr werdet dieses Land einst führen. Dieses Gefühl der Überlegenheit setzte sich im Laufe der Semester bei fast allen durch. Das führte zu Selbstgerechtigkeit und Arroganz.

Ein Paralleluniversum, das Sadinam da beschreibt; absolut erschreckend. Es bestätigt aber meinen Verdacht: In gewissen Studiengängen werde zum Teil weniger geistige Kompetenz abgefragt, vielmehr die Bereitschaft zu einer ganz bestimmten Haltung. Das ist schon glaubhaft, dass solche Absolventen später, als Personalchefs, nicht einen Hauch von Skrupel haben werden, Menschen in die soziale Endlagerstätte Hartz IV zu verklappen.

Wieviele aus einer solchen “Elite” wohl Investmentbänker geworden sind…

Soviel Du brauchst…

Ab heute werden die organisierten Christen über Hamburg herfallen. Der evangelische Kirchentag hat sich das Motto “Soviel Du brauchst” gegeben; eine Anspielung auf 2. Mose 16 passim (dort wird dann bekanntlich u.a. auch der Sabbat begründet). Das Volk hungert während des Auszugs aus Ägypten und “murrt” gegen Moses und Aaron; letztlich gegen den HERRn. Der HERR aber will es Brot regnen lassen, “dass ich prüfe, ob es in meinem Gesetz wandle oder nicht.” (2. Mose 16, 4) Der HERR sorgte dann, klar, letztlich tatsächlich dafür, dass “Ein jeder” sammeln kann, “soviel er zum Essen braucht”. Theologisch sind Hartz-IV-Empfänger mithin Ungläubige, nicht mehr Mitglieder der Gemeinde – sie könnten ja soviel sammeln, wie man braucht, sagt die Schrift, verweigern dies aber offenkundig immer mal wieder und bestehen also die Prüfung des HERRn nicht. Eine der hintergründig widerwärtigsten Passagen der Bibel, weil er die Verantwortung für Armut den Notleidenden selber zuweist. Haben halt nicht stark genug gebetet und geglaubt…denn alle Gottesfürchtigen bekommen ja “soviel sie brauchen”.

Die Kirche hat sich, mit ein bißchen Monieren hie, Kritik an Nebenaspekten da, denn auch, theologisch ganz konsequent, sehr schnell zu Hartz IV bekannt.

Hier Hubers entscheidender Satz:

Viele empfinden diese Entwicklung als bedrohlich. Nicht immer beruht das auf einer realistischen Einschätzung. Wir müssen dazu beitragen, dass Notwendigkeit wie Problematik dieser Reform besser verstanden werden.

Selbstverständlich wurden damals auch von der Kirche EEJs geschaffen profitierte auch die Kirche schnell von EEJs.

Unter dem Dach der Diakonie des evangelischen Kirchenverbandes sollen Empfänger von Arbeitslosengeld II in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden. Eine Vielzahl von Organisationen sind an der Inititive beteiligt, so etwa die Christliche Sozialhilfe, die Jugendwerkstatt Klettenberg und die Arbeit und Lernen gGmbH. „Wir haben die Möglichkeiten, den Menschen in unserem Netzwerk eine Vielzahl von Integrationsjobs, den so genannten ,Ein-Euro-Jobs anzubieten“, führte Lindlar weiter aus.

Eng zusammen arbeitet der Verbund mit der Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Arbeitsagentur (ARGE), die die Teilnehmer den einzelnen Trägern zuweist. Die bis zu 500 „Ein-Euro-Jobs“ aus Bereichen wie Gartenbau, Montage, Umweltschutz und Hauswirtschaft stellen eine „unbürokratische Initiative zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dar“, erklärte Helga Blümel, die Geschäftsführerin der Diakonie. Eine begleitende Schuldner- und Suchtberatung sollen folgen. (meine Hervorhebung, hf)

Das Labournet weiß mehr über Kirche und deren arbeitsweltliche Wohltaten.

Nicht, dass uns dort noch irgendwas überraschen kann, aber ab und an sollte man sich doch noch einmal genau erinnern. Euch haben wir nichts vergessen, Freunde!